Kritik an Kurz-Strache-Regierung aus den eigenen Reihen

Beleidigungen, Parteiaustritte, Prügeleien. Es brodelt in ÖVP & FPÖ.

Erst die Attacken gegen die AUVA, dann das Abnicken des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA. Vor dem Sommer 2018 noch der Beschluss des 12-Stunden-Tags. Jetzt brodelt es. Der Arbeitnehmer-Flügel der ÖVP nimmt sich bei  der Kritik an Kanzler Kurz kein Blatt vor den Mund. FPÖ-Funktionäre kehren ihrer Partei den Rücken. Wir haben zusammengetragen, was sich hinter den Koalitions-Kulissen abspielt!

Inhaltsverzeichnis

FPÖ-Politiker treten aus Protest gegen den 12-Stunden-Tag aus der Partei aus

Franz Mariacher war Obmann der FPÖ-Arbeitnehmer in Tirol. Die Linie der ÖVP-FPÖ-Regierung beim Arbeitszeit-Gesetz wollte er nicht mittragen. Der 12-Stunden-Tag war für ihn Anlass, zu gehen:

Das ist keine Arbeitnehmerpolitik mehr, dafür haben uns die Menschen nicht gewählt.“ (Franz Mariacher ist im Juli 2018 aus der FPÖ ausgetreten)

Innerparteiliche Kritik hat die FPÖ laut Mariacher nicht zugelassen: „Alles wird heruntergespielt und berechtigte Bedenken werden als ,Fake News‘ bezeichnet.“ Sein Parteiaustritt ist nicht der erste: Zwei Wochen zuvor hat Franz Ebster, Fraktionschef der FPÖ-Arbeitnehmer in der Tiroler Arbeiterkammer, der Partei den Rücken gekehrt. Sein Beweggungrund: Die „unsoziale Politik“ der FPÖ in der Bundesregierung.

„Man kann nur noch den Kopf schütteln über so viel Gleichgültigkeit gegenüber den legitim erworbenen Rechten der Arbeitnehmer. Diese Regierung ist eine Enttäuschung.“ (Franz Ebster ist im Juni 2018 aus der FPÖ ausgetreten)

Klatsche für FPÖ-Rosenkranz und FPÖ-Höbart

Am 30. Juni 2018 hat die FPÖ Niederöstererich ihren Landesparteitag abgehalten. Walter Rosenkranz, Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, hat von den Delegierten eine Abfuhr bekommen: Denn mehr als ein Drittel der Delegierten hat gegen Rosenkranz als Landesparteiobmann gestimmt. Rosenkranz reagierte geknickt. Auch die Stellvertreter-Wahl lief nicht wie geplant: Der bisherige geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Höbart wurde nicht wiedergewählt, er ist bei der Stichwahl ausgeschieden. Höbart ist in seiner Zeit als Abgeordneter durch rassistische Beschimpfungen aufgefallen.

ÖAAB und Christliche Gewerkschafter begehren gegen die ÖVP-Linie auf

Feilmair, ÖAAB Landesobmann Stv. in OÖ kritisiert die Ausschaltung der Sozialpartnerschaft

„Diese Sache tut uns und dem Land nicht gut“, kritisiert Feilmair in einem „Kurier“-Interview das Durchpeitschen des 12-Stunden-Tags im Parlament. „Man hätte den normalen Gesetzwerdungsprozess mit der Begutachtung durchführen sollen statt einen Initiativantrag einzubringen. Wir haben diese Dinge jahrzehntelang im Dialog der Sozialpartner gelöst. Jetzt haben wir den EU-Vorsitz und plötzlich gehen die Leute auf die Straße. Alles in allem ist es nicht besonders toll, wenn wir die Dinge nicht am Verhandlungstisch lösen.“

ÖVP-Zangerl schimpft auf Kurz-Partei: „Putschisten an der Spitze“

Erwin Zangerl hält sich mit seinem Frust auf seine Partei nicht zurück. Er ist Präsident der Tiroler Arbeiterkammer – und seit 40 Jahren ÖVP-Politiker. In einem Interview mit der „Zeit“ schimpft Zangerl auf den türkisen Vertrautenkreis rund um Sebastian Kurz. Aus der „schwarzen ÖVP“ ist laut Zangerl eine „unsoziale türkise Partei“ geworden, die „sektenartig“ organisiert ist.

Es gab einen Putsch in der Partei, die türkisen Putschisten sitzen nun an der Spitze und bezahlen mit Zinsen an die Großsponsoren und die Industriellenvereinigung zurück, was die ihnen im Wahlkampf gespendet haben. Das gab es früher in diesem Ausmaß nicht, das ist demokratiegefährdend.“ (Erwin Zangerl, ÖVP)

Dass auch die Abgeordneten im Nationalrat mitmachen, erklärt Zangerl damit, dass diese nicht informiert und sogar eingeschüchtert werden:

„Im Nationalrat wird Druck ausgeübt. Die Abgeordneten werden nicht informiert, deshalb will ich sie gar nicht kritisieren, die tun mir leid. Diese Regierung hat sich sektenartig strukturiert. Ein kleiner Kreis entscheidet, und der Rest wird dumm gehalten. Das hat diktatorische Züge, das ist erschütternd.“ (Erwin Zangerl, ÖVP)

Zangerl bleibt in der Partei, wird aber in seiner Position wohl noch weiterhin gegen die ÖVP-Führung wettern. „Ich stehe zu meinen Aussagen, weil ich die Vorgangsweise von Türkis-Blau als zutiefst unsozial empfinde. Bei all den Maßnahmen handelt es sich um die größte geplante Umfärbeaktion in der Zweiten Republik“, warnt Zangerl. Mittlerweile schießen sich ÖVP-Politiker auf Zangerl ein. Franz Hörl, ÖVP-Wirtschaftsbundobmann in Tirol, beschimpft Zangerls Verhalten als „proletenhaft„. Der Zwist dauert an.

Zwei Tiroler ÖVP-Landtags-Abgeordnete begehren gegen ÖVP-Linie auf

Martina Nowara ist Tiroler Landtagsabgeordnete und – wie auch Erwin Zangerl – beim ÖAAB, der Beschäftigten-Organisation in der ÖVP. Sie kritisiert die Bundesregierung für ihr Vorgehen beim Arbeitszeit-Gesetz und dem 12-Stunden-Tag:

Da wird über die Leute drübergefahren. Wie kann man so mit den Österreichern umgehen?„, fragt Nowara vom ÖAAB.

Derselben Meinung ist der ÖVP-Landtagsabgeordnete Heinrich Kirchmair, ebenfalls aus Tirol. Er findet, die Beschäftigten werden von der Regierung „im Stich gelassen“. Über die Betriebsräte wird beim 12-Stunden-Tag drübergefahren. Er bezweifelt, dass es „gescheit ist, wie das derzeit gemacht wird“.

Christlich-soziale Gewerkschafterin Gabriel kritisiert den 12-Stunden-Tag als „unfair“

Monika Gabriel ist Vizechefin der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Dass ÖVP und FPÖ den 12-Stunden-Tag im Eilverfahren beschlossen haben, macht sie wütend. Sie findet das Gesetz und die Vorgehensweise der Regierung auf mehreren Ebenen „unfair“:

„Nicht nur unfair, dass es keine ordentliche Gesetzesbegutachtung gegeben hat. Nicht nur unfair, dass wir als Sozialpartnerinnen und Sozialpartner nicht ordnungsgemäß verhandeln haben können, sondern auch unfair, weil es noch dazu von 2019 auf September 2018 vorgezogen wurde.“ (Monika Gabriel, FCG im ORF-Morgenjournal am 6.7.2018)

Die Gewerkschaft FCG hat auch an der ÖGB-Demonstration am 30. Juni 2018 in Wien teilgenommen – an der Seite von 100.000 Beschäftigten.

Metaller-FCG-Chef Karl Kapplmüller tritt aus ÖAAB aus

Gegenüber der Presse kündigt der Oberösterreicher Karl Kapplmüller, Chef der ÖVP-Gewerkschafter (FCG) bei den Metallern, den Austritt aus dem ÖAAB an:  an: „Ich werde meinen Mitgliedsbeitrag nicht mehr bezahlen.“ Der Betriebsratschef von einem oberösterreichischen Unternehmen mit 6600 Mitarbeitern (Engel) weiß auch, das viele Kollegen im Bezirk Perg bereits den ÖAAB verlassen haben.

Kapplmüller ist besonders entäuscht über seinen oberösterreichischen Landsmann Wöginger:

„Er ist für mich die große Enttäuschung. Dass sich einer in der Politik so ändern kann und als ÖAAB-Chef hauptsächlich nur mehr Arbeitgeberinteressen vertritt, ist ein Wahnsinn.“ Über Klubobmann und ÖAAB-Chef Wöginger.

FPÖ-Politiker werden handgreiflich: Rauferei beim Heurigen

Am 3. Juli 2018 haben sich etwa 40 FPÖ-Abgeordnete und ein paar ÖVPler zum Trinken in einem Heurigen getroffen. Doch aus dem beschwingten Start in die Sommerpause ist nichts geworden. Zu später Stunde ist es zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Die Stimmung bei den FPÖ-Politikern aus Niederösterreich war sehr schlecht. Wohl wegen des schlechten Rückhalts von FPÖ-Klubobmann Rosenkranz in seinem Bundesland. Die Abgeordneten haben daraufhin zu streiten begonnen, es kam zu Handgreiflichkeiten. Am Ende mussten Parteikameraden einschreiten.

Screenshot, „Heute“ vom 5. Juli 2018

ÖVP-Lehrer-Gewerkschafter gegen Kurz und Strache

Paul Kimberger, Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, kritisiert die Regierung dafür, über die Sozialparnter drüberzufahren. Immerhin ist die Sozialpartnerschaft „ein Erfolgsmodell„. Er befürchtet, „dass mit dieser Art und Weise alle verlieren werden“.

Diese Herrschaften sollten sich überlegen, dass man Reformen nur mit den Leuten machen kann, nicht gegen sie. Das wird nicht funktionieren.“ (Paul Kimberger, Lehrer-Gewerkschafter, ÖVP)

Kimberger ist auch gegen die Kürzung der Mindestsicherung und „Deutschklassen“, die ÖVP und FPÖ auf Bundesebene festschreiben. Kimberger sieht sich als Christgewerkschafter und fühlt sich von der Kurz-ÖVP zunehmend vor den Kopf gestoßen.

Es geht mir schlecht, weil ich Maßnahmen wie die Kürzung der Mindestsicherung sehr skeptisch sehe. Da leiden die Schwächsten. (…) Die Kürzung der Mindestsicherung wird sich sofort auf unsere Kinder auswirken. Man wird in den Schulen merken, dass es in Österreich wieder vermehrt Kinderarmut gibt.“ (Paul Kimberger, Lehrer-Gewerkschafter, ÖVP)

Parteiaustritte aus der ÖVP in Vorarlberg – ÖAAB-Funktionäre sind wütend über den 12-Stunden-Tag

Nach Parteiaustritten von freiheitlichen Funktionären in Tirol kehren auch ÖVP-Funktionäre im Ländle ihrer Partei den Rücken. Das Frustpotenzial ist groß, erklärt Harald Witwer, Landesobmann des ÖAAB Vorarlberg. Verabschiedet haben sich Wilhelm Oss und Karl Lang (beide ÖAAB und Funktionäre der Arbeiterkammer Vorarlberg).

Wütend ist man im Ländle unter anderem auf ÖVP-Politiker Edgar Mayer. Er ist für Vorarlberg im Bundesrat und ist Vorsitzender der ÖVP-Bundesrat-Fraktion. Er hat am 12. Juli in der Sitzung der Länderkammer dem 12-Stunden-Tag zugestimmt und „kein Rückgrat gezeigt“, wie es heißt.

Kollaborativer Journalismus
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Beleidigungen, Parteiaustritte, Prügeleien. Es brodelt in ÖVP & FPÖ.
25 Kommentare

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erica
erica

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Doris K.
Doris K.

Amüsant – die Versuche aller Roten, Grünen und Linken, auf Biegen und Brechen ein Chaos in unserer neuen Regierung herbei zu schreiben! Nur Gott-sei-Dank vergebens! Wirkliches Chaos hat uns nur der rote Pizzabote hinterlassen, der nun als Vorletzter die Anwesenheitsliste der Abgeordneten ziert und dafür noch eine fette Gehaltsaufstockung von zusätzlichen € 8.000,- herausholen konnte. „Wir holen uns, was uns zusteht“, nicht wahr? Es muss wirklich bitter sein, wenn man vom Futtertrog entfernt wird! Unsere neue Regierung leistet wirklich hervorragende Arbeit, besonders Herbert Kickl wird uns vor einer chaotischen und gefährlichen illegalen Zuwanderung bewahren. Wir können dieser Regierung nicht genug… Weiterlesen »

Norbert S.
Norbert S.

Mag sein, dass Rot+Grün=Links alles mögliche versuchen, um die Regierung schlecht dastehen zu lassen. Das ist nun mal das Wesen der Opposition. Allerdings sollten sie ihre Zeilen die Sie da schreiben, einmal gründlich überdenken. Abschotten und glauben, dadurch die Probleme zu bewältigen, ist schlicht und einfach dumm. Und genau das ist es, was diese Regierungsvertreter im Grunde genommen sind. Einfach nur dumm. Egal welches Thema man her nimmt, diese Regierung ist an Unfähigkeit nicht zu übertreffen. Das Einzige was diese Regierung wirklich gut kann ist, es dem Wählervolk schmackhaft zu verkaufen. Sie tun ja was! Und mangels Kenntnis eines Großteils… Weiterlesen »

christian
christian

der unterschied ist:

egal welches Gehalt sich Herr Kern ausbezahlen lässt, du hast keinen Cent mehr oder weniger.

FPÖVP nehmen dir gerade mit sehr viel Elan hart erkämpfte Rechte weg und das wirst auch du sehr bald spüren.

Und das alles nur um sich vor einer völlig übertriebenen, von den Medien aufgebauschten „Gefahr“ zu schützen, die in der Realität nicht existiert.

naja, ihr werdet es auch noch erkennen:)

Maria
Maria

Was für eine armselige Argumentation: es entlarvt das Denken der Regierungsanhänger geprägt von Neid, Mißgunst, persönliche Profitgier, Abwertung und Machtfantasien. Niemals geht es um sachliche Argumente, immer nur persönliche Angriffe und Schlagwörter dreschen. Demokratische Werte, Menschlichkeit und ein soziales Miteinander haben keinen Platz! Eine Diktatur, kein Diskurs! Eine Schande für Österreich!!

Winnetou
Winnetou

Ja die Rücksendung der Migranten funktioniert auch. Heuer sind schon über 200 mehr als in den vergangen Jahren zurückgeschickt worden. Allerdings nur Lehrlinge und gut integrierte Familien. Es ist ja einfacher Kinder von der Schule abzuholen als strafällige Ausländer zu suchen.

Ralf Punkenhofer
Ralf Punkenhofer

Diese Regierung muss man nicht schlecht darstellen – das schafft sie ganz von alleine.
Ein lächerlicher, inkompetenter Haufen – nicht mehr und nicht weniger.

Andreas Horst
Andreas Horst

Da haben sie schwarz und blau gewehlt unsere lieben Österreicher. Jetzt haben denn Schlamassel.Aberdie Österreicher sind Dum genug alles zu glauben denn Kurz.Der Arbeiter wir aufs abstellen Gleis gestellt. Und für dumm verkauft. Das ist keine Menschliche Regierung da haben nur die reichen Platz und der Arbeiter ist der Sklave.Die Regierung wurde des 12Stunden Tag gekauft. Denn KTM wollte es schon immer denn 12 Stunden Tag. Und sponserte die Regierung dafür. Liebe Österreicher werdet wach wehrt euch Last euch nicht für dumm verkaufen kämpft gegen die 12 Stunden Woche.Wir wolle soziale Gerechtigkeit keinen pbolismus.

Franz
Franz

Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger linker Bildungspolitik.

R.M.H.
R.M.H.

Deutsche Sprache, schwere Sprache. Grammatik…5. Die 12h-Woche wollte sogar der abgewählte ÖBB-Pizzabote, nur hat die Regierung eine Verbesserung beschlossen….zugunsten der Arbeitnehmer. Nationalratssitzungen ansehen bildet.

Norbert S.
Norbert S.

Nationalratssitzungen bilden nur, wenn man pöbeln lernen will. Lesen bildet und hilft auch Zusammenhänge zu verstehen. Die 12-Stunden Woche ist genauso entbehrlich wie ein Pickel am Allerwertesten und hilft – wenn überhaupt – nur Unternehmen (Konzernen). Hier gehts in die falsche Richtung, aber die beiden betreiben ja gerne Klientelpolitik. Wichtiger wäre es mal, wenn diese Regierung wirkliche Reformen in die Wege leitet, die Kleinen entlastet und die großen zur Kasse bittet (Stichwort: Steuerflucht). Aber darin ist ÖVP+FPÖ leider ganz schlecht unterwegs. Bildung, Wohnen, Steuerpolitik … da tut sich rein gar nichts. Einziges Thema (wie schon im Wahlkampf): Asyl, Zuwanderung und… Weiterlesen »

RUDI TRIES
RUDI TRIES

Franz und R.M.H
Andreas Horst mag vielleich beim Deutschunterricht gefehlt haben, oder hat ein Handycap.?
Eines ist aber gewiss: Andreas Horst hat in seinem Posting sinngemäss erkannt,das es viele Dumme Österreicher waren die diese Schandregierung gewählt haben, und es ist anzunehmen ihr beide gehört auch dazu.

Ralf Punkenhofer
Ralf Punkenhofer

Finde ich witzig, wenn man sich über andere lustig macht und nicht mal den Unterschied zwischen Tag und Woche kennt.
Aber vielleicht fällt jetzt bei dir der Groschen – für eine 12 Stundenwoche wäre ich im übrigen auch gleich zu haben.

Maria
Maria

Ich seh das genauso!!

Hardar
Hardar

Was sonst soll von einer roten Blogseite ins Netz gestellt werden.

E. R.
E. R.

Die zwölf Stunden sind schon lange fällig! Die ÖAAB leer haben nie Arbeitsplätze gegeben und gehen immer schon gegen die Unternehmer, wichtig ist diesen Funktionären , dass sie für sich schöne Posten bekommen,,warum die ÖVP verschwunden wäre sind diese Menschen schuldig. wenn Kurz nicht das Ruder in die Hand genommen hätte hätte die ÖVP heute wie in Wien höchstens 10 Mandate. Ich beobachte viele dieser Rucksack stopfer, am liebsten möchten Sie unseren Bundeskanzler stürzen, weil sie die ÖVP hinunter gewirtschaftet haben! Romane könnte ich über die. ????? Von diesen????erzählen?

Norbert S.
Norbert S.

Wo genau beobachten sie diese „Rucksack stopfer“? Das würde mich jetzt wirklich interessieren. Noch mehr würde mich aber interessieren, wo sie arbeiten?

Erich K.
Erich K.

Da wählt also eine Mehrheit schwarz-blau, warum auch immer. Anschliessend wundert man sich über die Art des Regierens. Ich erinnere: Schwarz (pardon: Türkis) HAT die Interessen der Unternehmer, der wohlhabenden und der Industrie umzusetzen. Das ist eben – im Gegensatz zu den Sozialdemokraten – die Lobby der Wohlhabenden.

E.R.
E.R.

Solche Linken Brüder und Schwestern gibt es viele. Die Angst für Ihre schönen Posten haben.

kathi
kathi

haha…ich bin links, weil ich finde dass es die richtige einstellung für ein gerechtes, soziales miteinander ist! ich bekleide keine posten und hab auch nichts zu verlieren. die 12 stunden könnten mir egal sein. geh trotzdem auf die straße weil es eine rückschrittliche entwicklung ist. denken sie mal nach welche bewegungen dieses land nach vorne gebracht haben!!

Elisavienna
Elisavienna

„um ihre Posten“. Ab in den Deutschkurs 😛

Ludwig Sitter
Ludwig Sitter

Vom Volk gewählt jetzt kommt der Dank dafür

R. Hofer
R. Hofer

Abscheulich was uns diese Regierung alles aufs Auge drückt! Die Wahlversprechen waren alles eine Farce und Lügen, Lügen, Lügen….

Norbert S.
Norbert S.

Eigentlich ist das alles in deren Wahlprogrammen (die nahezu identisch waren) gestanden. Dachten sie, dass zwei bürgerliche Parteien etwas für Arbeitnehmer übrig haben bzw. denen große Geschenke machen? Man nimmt auf der einen Seiten den Familien was weg (Kinderfreibetrag, Kinderbetreuungskosten) und gibt es „großzügig“ auf der anderen Seite als vielgepriesenen Familienbonus wieder. Somit haben sich die Familien dieses Geschenk selber finanziert. Grundsätzlich intelligent, in diesem Fall aber hinterfotzig und verlogen! Sinnvoller wäre es, die Konzerne und Reichen mal zur Kasse zu bitten (vulgo was gegen Steuerflucht zu tun) und damit Steuererleichterungen und Familienförderungen für untere und mittlere Einkommen weiter zu… Weiterlesen »

J.H.
J.H.

Liebe WählerInnen,
hoffentlich vergesst ihr das alles nicht bis zur nächsten Wahl!!!

Impressum: Sozialdemokratischer Parlamentsklub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3443 - e-mail: redaktion@kontrast.at

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