Hass und Verachtung

Rassistische „Einzelfälle“ aus den Reihen von FPÖ und ÖVP

Rassismus hat „keinen Platz“ in der FPÖ – behauptet Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache. Dennoch schafft es die Partei immer wieder in die Schlagzeilen, weil Politiker, Mitarbeiter und Anhänger mit rassistischen Äußerungen oder Übergriffen auf sich aufmerksam machen. Wir haben Beispiele aus den letzten vier Jahren gesammelt.

Letzte Aktualisierung: 17. August 2018

ÖVP-Politikerin hält Afrikaner pauschal für gewaltbereit und „kulturfremd“ (August 2018)

Claudia Schmidt, ÖVP-Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat in einem Facebook-Postings Ressentiments und Vorurteile gegen „die Afrikaner“ geschürt.

„Afrikaner wollen nicht wie wir Europäer denken und arbeiten, aber gerne wie wir Europäer leben“, behauptet Schmidt. Wenn diese Menschen bessere Lebensbedingungen haben wollen, sollen sie sich diese einfach schaffen, so einfach sei das. Noch dazu seien ‚die afrikanischen Kulturen‘ (was genau diese sind, sagt Schmidt nicht) gefährlich, weil sie nur „Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit“ produzieren. Alles Leid hausgemacht, alle selber schuld.

Zudem müssten wir uns in Europa vor der „Gewaltbereitschaft“ und dem „Aggressionspotenzial“ dieser „Kulturen“ fürchten.

Von Hilfsleistungen und Solidarität mit Menschen in Not hält die EU-Abgeordnete wenig und schreibt: „Afrika ist kein Kind und selbst Kindern soll man nicht jeden Wunsch erfüllen. Jede Person ist für sich selbst verantwortlich, jede Gesellschaft ist für sich selbst verantwortlich.“

Wer nicht so denkt wie sie, ist für Schmidt „kindlich naiv“. Nach ihrem Posting sind Stimmen nach einem Rücktritt Schmidts laut geworden. Einen Tag nach dem Posting hat sich Schmidt entschuldigt und ihr Posting gelöscht.

Screenshot Facebook, 17. August 2018

FPÖ-Ortspolitiker beschimpft französische Fußballspieler nach WM-Sieg als „Kongoaffen“ (Juli 2018)

Der stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef in Bruck an der Glocknerstraße (Pinzgau) bezeichnete das französische Fußball-Nationalteam nach dem WM-Sieg auf Facebook als „Kongoaffen“. Nachdem der Vorfall für Schlagzeilen sorgte, trat der Funktionär auf Anraten der FPÖ-Landespartei zurück.


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AULA beschimpft ESC-Kandidat Cesar Sampson als „Quotenmohr“ (Mai 2018)

In der Mai-Ausgabe 2018 kommentiert der AULA-Autor Thomas Seifert den Eurovision Song Contest sowie den österreichischen Kandidaten. Im Text interessiert sich Seifert dabei nur für die Hautfarbe des Künstlers Cesar Sampson. Er beschimpft ihn als „Quotenmohr“ und spricht ihm sein musikalisches Talent ab. Die Erzählung: Der Kandidat sei lediglich deswegen für Österreich ins Rennen geschickt worden, weil der ORF ein „xenophiles Medienimperium“ sei.

Der größte Anteilseigner, der Freiheitliche Akademikerverband Steiermark (er hält 36,8 Prozent) bleibt der AULA immer noch treu während sich andere FAV-Ableger nun strategisch zurückziehen. FPÖ-Politiker und Burschenschafter, darunter der Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger und der steirische FPÖ-Politiker Heinrich Sickl, sind Funktionäre des FAV Steiermark.

Aus der AULA (Mai-Ausgabe 2018, S. 51)

FPÖ Oggau agitiert mit Netflix-Serie gegen Flüchtlinge (21. Mai 2018)

Netflix dreht in Berlin für eine deutsche Serie. Der Bodybuilder Vittorio Pirbazari spielt darin mit und postet ein Foto von sich in seiner Rolle – er steht dabei einem Polizisten eines Sondereinsatzkommandos gegenüber. Das Foto hat sich im Netz rasch verbreitet. Fake-News-Seiten behaupten, es handelt sich um einen Schnappschuss, der einen Flüchtling zeigt, der die Polizei bedrohe. Auch die FPÖ verbreitet diese Behauptung. Die FPÖ-Ortsgruppe Oggau postete ein Sujet, in dem behauptet wurde, dass das Foto die „Zukunft Deutschlands“ zeige.

FPÖ-Mitarbeiter teilte rassistische Instagram-Story (24. April 2018)
Screenshot des Posting auf Instagram.

Screenshot Instagram

Ein Mitarbeiter des burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ) hat rassistische Inhalte auf der Plattform Instagram veröffentlicht.

Er hat in einer „Story“ – einem Posting, das nach 24 Stunden wieder verschwindet – ein kurzes Video vom Vienna City Marathon geteilt, auf dem Läufer mit dunkler Hautfarbe zu sehen sind. Der FPÖ-Mitarbeiter kommentierte das mit „Habens heute Ausgang?“, ergänzt mit einem lachenden Emoji.

Quelle: der Standard

Hass-Kommentare gegen SPÖ-Politikerin Ngosso (12. April 2018)

Mireille Ngosso wurde im April 2018 als neue stv. Bezirkschefin des Wiener 1. Bezirks präsentiert. Sie ist Ärztin, verheiratet und Mutter eines Kindes. Ngosso ist im Kongo geboren und in Wien aufgewachsen, sie ist Afroösterreicherin. Aus den Reihen der FPÖ und in FPÖ-nahen Facebook-Gruppen hagelt es verächtliche Kommentare.

Zum Beispiel von Robert Lizar, Redakteur der Neue Freie Zeitung, dem offiziellen Parteiblatt der FPÖ.

 

Screenshot Facebook

Auch Evelyn Achhorner, Landtagsabgeordnete und Frauenbeauftragte der FPÖ Tirol, kommentiert herablassend:

Quelle: FPÖ fails
Journalist wird in FPÖ-Wahlzelt angegriffen (15. Oktober 2017)

Nach der Nationalratswahl 2017 kam es im Wahlzelt der FPÖ zu einem Übergriff auf einen Reporter von Puls 4. Ihm wurde ins Gesicht geschlagen. Für Puls 4-Chefin Corinna Milborn ist das „Motiv des Angriffs des (bisher unbekannten) Gastes (…) leider tatsächlich Rassismus“, wie sie auf Twitter schrieb. Kommentar des Reporters Arman Behpournia auf Facebook: „Zum ersten Mal in meinen Leben wurde ich in diesem schönen Österreich aus dem Nichts körperlich angegriffen. Ein FPÖ-Anhänger hat mir ohne Grund ins Gesicht geschlagen.“ Und: „Ich hoffe, dass für Menschen mit meinem Aussehen (schwarze Haare, dunkle Augen) das Leben in diesem schönen Österreich auch noch in Zukunft erträglich und lebenswert ist.“

Quelle: oe24.at

Muslimische Arbeitnehmer sollen weniger Gehalt bekommen (24. November 2016)

Screenshot Facebook

Rassismus statt christlicher Nächstenliebe, die die FPÖ immer wieder für sich vereinnahmt. Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreich lassen auf Facebook darüber abstimmen, ob muslimischen ArbeitnehmerInnen das Weihnachtsgeld – und damit das gesamte 14. Monatsgehalt – gestrichen werden soll, auch wenn diese gleich viel arbeiten wir ihre KollegInnen. Dass das 14. Gehalt nur umgangssprachlich „Weihnachtsgeld“ heißt, sollten die freiheitlichen Gewerkschafter allerdings sowieso wissen.

Lugar beschimpft Flüchtlinge als Neadertaler (16. März 2016)

Erst FPÖ, dann BZÖ, dann Team Stronach, dann wieder FPÖ. 2016 war Lugar noch TS-Klubchef und schimpfte über Flüchtlinge. Robert Lugar hatte gemeint, nach Österreich kommende Flüchtlinge hätten ein Weltbild wie Neandertaler, die „wir bei uns Gott sei Dank ausgerottet haben“.

Aktuell ist Lugar Abgeordneter der FPÖ im Nationalrat.

Quelle: Kurier

Wolfgang Preiszler teilt rassistische Karikatur (7. Jänner 2016)

Screenshot Facebook

Preiszler ist FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf. In die Schlagzeilen ist er gelangt, weil er die Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) leitet. Diese hat die Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt. Kickls Generalsekretär war mit anderen dafür verantwortlich, das Preiszler für diese Aufgabe ausgesucht wurde. Im Jänner 2016 hat Preiszler eine Karikatur von Christian Urbanek geteilt. Sie stellt Männer mit dunkler Hautfarbe unter Generelverdacht, Frauen zu belästigen.

Quelle: Heute.at

Christian Höbart beschimpft Asylwerber als „Erd- und Höhlenmenschen“ (10. November 2014)

In der Facebook-Gruppe „Traiskirchen“ beschimpft der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart Asylwerber. Sie seien „Erd- und Höhlenmenschen„. Ähnliches hatte er bereits im Juli 2014 gepostet, als er sich über die Zuwanderung von „ungebildeten Höhlenmenschen und Ziegenhirten“ beschwerte.

Es ist derselbe Abgeordnete, der sich 2015 über Boots-Flüchtlinge lustig gemacht und die gefährlichen Überfahrten als ‚lustige Seefahrten‘ tituliert hat. 2015 starben nach Schätzungen der IOM über 3.000 Menschen im Mittelmeer.

Screenshot Facebook, November 2014

NÖ-Bezirkspolitiker beleidigt auf Facebook schwarze Menschen (31. Mai 2014)

2014 beleidigte der FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Fischer aus Groß-Enzersdorf (NÖ) Menschen mit dunkler Hautfarbe: Er postete ein Bild mit dem Text „Menschen sind wie Bananen…keiner mag die Schwarzen..!Christian Hafenecker, heute FPÖ-Generalsekretär, verteidigt Fischer und diskreditiert KritikerInnen als „Moralapostel“ ab.

Mölzer warnt vor dem „Negerkonglomerat“ EU (18. Februar 2014)

Andreas Mölzer war FPÖ-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2009 und zunächst auch zur Europawahl 2014. Bei einer Podiumsdiskussion rund um ein Buch von Barbara Rosenkranz warnte er davor, dass die EU ein „Negerkonglomerat“ wird. Laut Süddeutscher Zeitung sagte Mölzer: „Entweder sind wir ein Negerkonglomerat, totales Chaos, sage ich jetzt bewusst brutal politisch nicht korrekt.“

Auf Nachfrage erklärte er gegenüber dem ORF: „Das Wort ‚Neger‘ als solches ist ein normales, deutsches Wort, das weder eine Wertung noch sonst etwas beinhaltet. Das kann man verwenden genauso wie Zigeuner oder ähnliches.“

Im April 2014 musste er seine Kandidatur zur Wahl zum Europäischen Parlament zurückziehen.

Screenshot, Die Presse

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