Schwarz-grün versagt bei CO2-Reduktion: Bis zu 4 Milliarden Euro Strafe drohen

Mit den derzeitigen Maßnahmen wird Österreich seine Klimaziele nicht erreichen. Die versprochene Co2-Reduktion bis 2030 verfehlen wir weit. Das ist nicht nur schlecht für das Klima – der Steuerzahler muss dann bis zu 4,2 Milliarden Euro Strafe zahlen. Das haben Experten des Fiskalrates berechnet.

Ambitionierte Klimapolitik hat die Regierung bei ihrer Angelobung versprochen. Die erste schwarz-grüne Regierung kann ihr Versprechen aber nicht halten, wie die Daten zeigen. Die Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase reichen nicht aus, um die Ziele zu erreichen, zu denen sich Österreich verpflichtet hat.

Österreich verfehlt Klimaziele deutlich

Österreich sollte seine Treibhausgas-Emissionen eigentlich bis 2030 um 36 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Derzeit liegt der Ausstoß bei 50 Millionen Tonnen, um die Ziele zu erreichen, müsste er auf 36 Millionen reduziert werden. Mit den von der Regierung bereits beschlossenen Maßnahmen gelingt aber nur eine Reduktion auf 48 Millionen Tonnen. Doch selbst wenn alle im nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden, schaffen wir nur eine Reduktion auf 41 Millionen Tonnen.

Selbst bei 100 prozentiger Umsetzung des Klimaplans: 26 Millionen Tonnen Co2 zu viel

Erreicht Österreich die Ziele nicht, müssen Co2 Zertifikate nachgekauft werden. Die Experten des Fiskalrates haben errechnet: Legt die Regierung nicht nach, müssen für die zehn Jahre zwischen 2021 und 2030 Zertifikate für 64 Millionen Tonnen Co2 gekauft werden. Setzt die Regierung alle Maßnahmen des Energie- und Klimaplans um, müssen noch immer Zertifikate im Ausmaß 26 Millionen Tonnen angeschafft werden. Das bedeutet: Wenn Österreich nicht schnell und entschlossen handelt, kommen Kosten in Milliardenhöhe auf uns zu.

4,2 Milliarden Euro Strafe und es könnte mehr werden

Insgesamt wird das dem Steuerzahler zwischen 2,1 bis 4,2 Milliarden Euro kosten. In der Studie wurde mit Kosten von 30 bzw. 60 Euro je Tonne CO2 gerechnet. Die Co2 Preise schwanken je nach Marktlage – sollten etwa besonders viele EU-Länder ihre Ziele nicht erreichen, könnten die Preise noch deutlich höher ausfallen. Außerdem sind von der EU-Kommission angedachte strengeren Ziele noch nicht berücksichtigt. Der Fiskalrat hat nur mit den bisher bekannten Vorgaben gerechnet.

„Es könnte also sein, dass noch heißer gekocht wird und auch heißer gegessen wird“, sagte Fiskalratspräsident Martin Kocher bei der Vorstellung der Studienergebnisse.

Doch für die schwarz-grüne Regierung kein Grund zur Sorge: Der nächste Abrechenzeitraum ist erst 2027 – gut möglich, dass eine andere Regierung das schwarz-grüne Co2 Schlamassel ausbaden muss.

Das Thema "Klimawandel" im Parlament