Deutschland schnürt riesiges Konjunktur-Paket für Bevölkerung und Wirtschaft – Türkis-Grün schläft

Deutschland hat ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Damit wird sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft unterstützt. Dazu gibt es Geld für Gemeinden und den Umweltschutz. Zwar ist nicht alles perfekt am deutschen Paket, aber dennoch hat unser nördlicher Nachbar hier einen starken Vorteil: Sie haben zumindest ein Konjunkturpaket! In Österreich gibt es bis heute nicht einmal Pläne dafür – trotz der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte.

In Berlin hat die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten ein riesiges Konjunkturpaket beschlossen, um die deutsche Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. Das Paket pumpt Geld in die meisten Teile der deutschen Gesellschaft und in die Wirtschaft. Bemerkenswert daran ist auch, dass es das Ende des deutschen Sparkurses der letzten Jahrzehnte einläutet. Zu sehen ist der Einfluss der SPD, die dafür gesorgt hat, dass das Paket sozial Schwächere und die Umwelt berücksichtigt.

Stärkung des Sozialstaats

Anders als nach der Finanzkrise 2008/2009 wird der Sozialstaat nicht gekürzt, sondern ausgebaut. Ein Teil des deutschen Konjunkturpakets geht direkt in das öffentliche Gesundheitssystem, das ist auch eine Lehre aus der Corona Krise. 3 Milliarden Euro werden in den Ausbau und die Modernisierung von Krankenhäusern investiert und 4 Milliarden in die Verbesserung des Seuchenschutzes.

Viel Geld fließt auch in die Unterstützung von Familien. Für jedes Kind gibt es einen einmaligen Kinder-Bonus von 300 Euro. Außerdem werden Kindergärten und Kindergrippen ausgebaut. Zusätzlich werden 2 Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung gesteckt. Das kommt vor allem jungen Müttern entgegen.

Ein weiteres Kernstück des Konjunkturpakets ist die Senkung der Mehrwertsteuer. Grundsätzlich könnte das die Preise gerade für niedrige und mittlere Einkommen senken. Ob die Unternehmen die Preise wirklich senken werden oder sich die Steuersenkung einfach selbst behalten, bleibt jedoch abzuwarten.

Konjunkturpaket für die Umwelt

Wichtig ist auch, was nicht im Konjunkturpaket ist: eine Verschrottungsprämie. Die deutsche Autoindustrie hatte ordentlich Druck gemacht, dass es wie in der letzten Wirtschaftskrise Geld für die Verschrottung des alten Autos und den Kauf eines neuen gibt – eine teure Subventionierung der Autoindustrie. SPD Chefin Saskia Esken hat jedoch klar gemacht, dass es so eine Verschrottungsprämie mit der SPD nicht geben wird. Der Grund: Die Prämie wäre ökologischer Unfug und auch die positive Wirkung auf die Konjunktur wäre beschränkt. Stattdessen gibt es Förderungen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Forschung und Entwicklung von grüner Mobilität.

Anstatt Geld für die Verschrottungsprämie in 2020 zu wiederholen, investiert Deutschland lieber in den Ausbau des Bahnverkehrs. 2020 ist also auch ein Wendejahr in der deutschen Verkehrspolitik.

Unterstützung für Gemeinden zu gering in Österreich

Besonders wichtig ist auch, dass durch das Konjunkturpaket die Gemeinden gestützt werden. Genauso wie in Österreich ist den Gemeinden in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie ein großer Teil ihrer Steuereinnahmen weggefallen. Das führt dazu, dass viele Gemeinden vor dem Bankrott stehen. Die deutsche Bundesregierung greift den Gemeinden jetzt unter die Arme und kompensiert ihnen die krisenbedingten Ausfälle ihrer Einnahmen.

Auch in Österreich würde es solche Unterstützungen brauchen. Der türkise Finanzminister Gernot Blümel liefert stattdessen jedoch nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Den hilfsbedürftigen Gemeinden stellt Blümel gerade mal 1 Milliarde zur Verfügung. Diese Milliarde steht jedoch nicht zur Deckung von laufenden Kosten zur Verfügung, sondern nur für Investitionen und auch nur dann, wenn die Gemeinden selbst die Hälfte der Investitionskosten tragen.

Kein Konjunkturpaket in Österreich

In Östererich wird die Senkung der Lohnsteuer für niedrige und mittlere Einkommen geplant, das wird es in Deutschland nicht geben. Dabei ist das wohl das geeignetere Instrument, um den Konsum anzukurbeln als eine Senkung der Mehrwertsteuer den Konsum anzukurbeln. Auch eine von der Regierung gestützte Anhebung des Mindestlohns wird es in Deutschland nicht geben, obwohl das dringend notwendig wäre. Wichtig ist jedoch, dass mit dem deutschen Konjunkturpaket nicht die Fehler der letzten Wirtschaftskrise und ihrer Sparpolitik wiederholt werden.

„Das Konjunkturpaket in Deutschland zeigt ein Umdenken in der wirtschaftspolitischen Debatte. Wir wissen jetzt, dass uns eine Sparpolitik nicht aus der Wirtschaftskrise bringt, sondern nur eine aktive Investitionspolitik die Arbeitslosigkeit und den Klimawandel bekämpft.“, erklärt Markus Marterbauer,  Chefökonom Arbeiterkammer Wien

Trotz aller Kritik hat unser nördlicher Nachbar jedoch einen klaren Vorteil: Sie haben zumindest ein Konjunkturpaket. Die österreichische Bundesregierung hat noch nicht einmal begonnen ein Konjunkturpaket zu schnüren und es ist fraglich, ob überhaupt eines kommen wird. Die SPÖ hat bereit einen Vorschlag für ein dringend benötigtes Konjunkturpaket vorgelegt. Der Finanzminister Gernot Blümel hat den Vorschlag jedoch ignoriert. Ein Konjunkturpaket ist aus Sicht von Wirtschaftsexperten auch in Österreich dringend notwendig:

„Das deutsche Konjunkturpaket kommt zur richtigen Zeit. Es ist auch in Österreich dringend notwendig, die Zuversicht der Konsumenten und Wirtschaftstreibenden wieder zu steigern, damit sie möglichst schnell wieder so ausgeben wie vor der Krise und die Unternehmen nach dieser schwierigen Zeit ihre gewohnten Einnahmen verbuchen können. Nur so kann sich Wirtschaft dauerhaft erholen und Arbeitsplätze gesichert werden. Die österreichische Bundesregierung kann und muss das eigentlich durch ein Konjunkturpaket, das möglichst schnell angekündigt werden sollte, unterstützen.“, argumentiert  Oliver Picek, Chef-Ökonom des Momentum Instituts

Gernot Blümel ist nicht Olaf Scholz

Blümel scheint mit seiner Aufgabe als Finanzminister komplett überfordert zu sein und ihm passieren am Fehler am laufenden Band. Erst vor Kurzem hätte er die Republik fast in den Bankrott geschickt, weil er 6 Nullen vergessen hat und für das Jahr 2020 fast ein Staatsbudget von 102.000 Euro statt 102 Milliarden beschließen wollte. Dazu kommt, dass Blümel die Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen viel zu gering ansetzt hat und die Auszahlung viel zu schleppend voranschreitet. Das Ergebnis ist, dass im Vergleich zu Deutschland, in Österreich viel mehr Menschen ihren Job verloren haben.

Im Gegenteil zu Blümel scheint der deutsche Finanzminister den Herausforderungen der Corona-Krise gewachsen zu sein. Die Bundesregierung in Deutschland hat ihre Lehren aus der letzten Wirtschaftskrise für 2020 gezogen.

Gernot Blümel ist nicht Olaf Scholz und zu diesem Zeitpunkt erwartet sich auch niemand mehr, dass Blümel mit seinem deutschen Amtskollegen mithalten kann. Sollte Blümel es jedoch nicht schaffen, wenigstens die Mindestanforderungen eines Finanzministers zu erfüllen, würde er Österreich mit seinem Rücktritt einen Gefallen tun.

Das Thema "Konjunkturpaket" im Parlament