„Das übertrifft alles an Unmenschlichkeit“: Regierung schaut zu, wie Konzerne Gewinne ausschütten und Menschen entlassen

Eine gigantische Kündigungswelle rollt auf Österreich zu. Vor allem große Konzerne kündigen hunderte Beschäftigte und verlagern ihre Produktion ins Ausland – mit der Corona-Krise haben die Kündigungen aber nur zum Teil zu tun. Doch obwohl viele dieser Firmen vor den Massenkündigungen Staatshilfen bekamen und dann Millionen-Dividenden an ihre Aktionäre ausschütteten, unternimmt die Regierung nichts dagegen.

MAN streicht 2.300 Stellen, der Flugzeugzulieferer FACC baut hunderte Arbeitsplätze ab, auch die VOESTalpine, Swarovski und ATB kündigen hunderte Mitarbeiter. Vor den Werken stehen erwachsene Männer und Frauen, die weinen, weil Angst und Hoffnungslosigkeit jetzt Teil ihres Lebens ist.

Sie wenden sich an die Bundesregierung, wie etwa die Beschäftigten von ATB. Zwei Mal bat Betriebsrat Michael Leitner bei Sebastian Kurz um einen Termin, zwei Mal hat der Bundeskanzler ein Treffen verweigert.

Regierung schaut weg

“Ich hab schon viele Krisen hier erlebt, aber das übertrifft alles an Unmenschlichkeit. Man glaubt nicht, dass so etwas in Österreich überhaupt möglich ist, dass die Gesetze nur für die Konzerne sind und nicht für uns Arbeiter“, sagt Christa Wagner.

Sie hat 40 Jahren im ATB-Werk in Spielberg gearbeitet, jetzt wird sie arbeitslos. Früher seien bei Krisen zumindest Regierungsvertreter vor Ort gewesen und hätten sich um die Menschen bemüht, aber diesmal sieht man überhaupt niemanden „von den Höheren”, sagt Wagner.

Protest gegen die ATB-Werksschließung in Spielberg: Alle Menschen gehen zur Demo, nur nicht Kurz, dem ist’s schnurz!

Österreichs Regierung unternimmt wenig gegen die Kündigungswelle. Viele der Firmen bekamen Staatshilfen, jetzt sprechen sie hunderte Kündigungen aus. Dabei hätte Österreich darauf bestehen können, dass Steuergeld nur dann fließt, wenn die Konzerne die Arbeitsplätze in Österreich erhalten – oder es zumindest versuchen. Eine solche Arbeitsplatzgarantie haben SPÖ und FPÖ mehrmals im Parlament gefordert. ÖVP und Grüne haben die Anträge abgelehnt.

Kündigungen trotz Dividenden und Boni

Der Gipfel des Zynismus ist: Vielen dieser Konzerne geht es nicht einmal schlecht. Das ist nicht so wie der Friseurladen, der die Löhne oder die Miete nicht mehr zahlen kann. Das sind Milliardenkonzerne, an denen selbst jetzt, mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise, Aktionäre ordentlich verdienen. 

Während der steirische Konzern Andritz 180 Stellen abbaut und 3.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hat, haben die Aktionäre 50 Mio. Euro Gewinnausschüttung bekommen. MAN schließt das Werk in Steyr, die Eigentümer des Mutterkonzerns bekommen aber fast eine halbe Milliarde Gewinnausschüttung. Mit dem Geld könnte man alle 2.300 Mitarbeiter fünfeinhalb Jahre weiter beschäftigen.

Regierung will kein Verbot

Und all das duldet die Regierung: Konzerne dürfen Dividenden an die Aktionäre ausschütten – auch wenn sie Staatsgelder kriegen. Manager dürfen Millionen-Boni kriegen – obwohl sie Staatshilfen bekommen und gleichzeitig Arbeitsplätze vernichten. Doch statt solche Vorgänge zu verhindern, verhindert die Regierung lieber die Anträge der Opposition, die so etwas verbieten wollen.

Man könnte ganz einfach sagen: Wer Staatshilfe bekommt, muss sie nutzen, um Arbeitsplätze zu finanzieren – und nicht Gewinnausschüttungen an Aktionäre. Aber die schwarz-grüne Regierung macht das nicht: Trotz Krise vermehren die Konzernchefs ihr Vermögen und die Arbeiter und Arbeiterinnen verlieren der Reihe nach ihre Stellen. Die Folge zeichnet sich jetzt schon ab: Laut Prognosen soll es im Herbst wieder eine halbe Million Arbeitslose in Österreich geben. 

Das Thema "Arbeitsplatzgarantie" im Parlament