Regierung verhindert Verbot: Staatsgelder kassieren, Dividenden ausschütten und Mitarbeiter entlassen weiter erlaubt

Österreich ist mitten in der größten Job-Krise der Zweiten Republik. Rund 400.000 Menschen in Österreich sind arbeitslos, fast jeden Tag hört man von neuen Betriebsschließungen. Konzerne kündigen ihre Mitarbeiter, obwohl sie vorher Staatsgelder kassierten und Dividenden an ihre Aktionäre ausschütteten. Die SPÖ wollte das durch einen Beschluss im Nationalrat verbieten, doch alle anderen Parteien stimmten dagegen.

Die Corona-Krise trifft nicht alle gleich. In vielen Unternehmen werden Jobs abgebaut und ganze Standorte geschlossen. Tausende Beschäftigte in Österreich zittern um ihre Arbeitsplätze. Die Maßnahmen der Regierung haben offenbar nicht gegriffen.

Betriebe, die zuvor Staatshilfen wie Kurzarbeit oder Überbrückungskredite bekommen haben, setzen jetzt ihre Mitarbeiter auf die Straße. Immer öfter stellt sich aber heraus: Geld war da – aber nur für die Gewinnausschüttungen und Bonuszahlungen, nicht für den Erhalt von Mitarbeitern. Denn dieselben Konzerne, die jetzt Jobs abbauen, zahlten hohe Dividenden an ihre Aktionäre aus.

Staatsgelder nehmen, Dividenden ausschütten und Mitarbeiter entlassen

Der Lastwagenhersteller MAN, der eine halbe Milliarde Euro an Dividenden an seine Aktionäre ausgeschüttet hat und nun die 2.300 Mitarbeiter am Standort Steyr in die Arbeitslosigkeit schicken will, ist nur das jüngste Beispiel dieser Praxis. Auch die niederösterreichische AGRANA nahm Kurzarbeit in Anspruch, schüttete 50 Millionen an ihre Aktionäre aus (hauptsächlich an den Raiffeisenkonzern) und strich 150 Arbeitsplätze. Auch die AUA wollte nach 450 Millionen Euro Staatshilfe und der Ankündigung, 1.1000 Mitarbeiter abzubauen, Bonuszahlungen an ihre Manager überweisen. Nur nach einem großen öffentlichen Aufschrei konnte die AUA-Aktion verhindert werden.

SPÖ-Antrag: Keine Dividenden und Manager-Boni für Konzerne mit Staatshilfen

Die SPÖ wollte diese Praxis in einer eigens einberufenen Sondersitzung im Nationalrat verbieten. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ Jörg Leichtfried und die Abgeordnete Julia Herr brachten einen entsprechenden Antran ein, doch dieser wurde von der schwarz-grünen Regierung, der FPÖ und den Neos abgelehnt. Ginge es nach den Roten, sollten Konzerne, die das Gewinnausschüttungsverbot brechen und Boni an Manager auszahlen, keine Steuergelder erhalten. Außerdem sollten nur Unternehmen einen Anspruch auf Hilfsgelder haben, die keine Steuervermeidungstricks (wie Tochterunternehmen in Steueroasen) anwenden, um die Steuerleistung in Österreich zu reduzieren. Julia Herr machte in einer emotionalen Rede im Parlament klar, warum es der SPÖ beim Antrag ging, und kritisierte die Regierung dabei hart:

„Egal, ob die Unternehmen gerade zig Arbeitsplätze abbauen. Die Regierung hat sichergestellt: Die Gewinnausschüttungen der Unternehmen werden weiterhin ausgezahlt. Und wir haben schon zu Beginn der Krise gesagt: Niemand darf sich an der Krise bereichern. Und ich sag’s weiterhin. Denn bei dieser schamlosen Klientelpolitik wollen wir nicht zuschauen. Es kann nicht sein, dass man als Unternehmen Steuergeld, zehntausende Euros von Steuergeld, in Anspruch nimmt und gleichzeitig Gewinne ausschüttet in Millionenhöhe.“

Das Thema "Arbeitsplätze" im Parlament