Sebastian Kurz hat seine ersten Interviews mit Österreichs Tageszeitungen mit einem Abgesang auf den Wirtschaftsstandort begonnen. „Der Standort Österreich ist zurückgefallen. Wir liegen beim Wirtschaftswachstum nur noch auf Platz 22 von den EU-27“, warnt der neue ÖVP-Obmann. Doch diese Darstellung von Österreichs wirtschaftlicher Lage hat einen Schönheitsfehler: Sie ist fachlich einfach falsch und widerspricht allen ökonomischen Daten.
Die Prognose, dass Österreich mit seinem Wirtschaftswachstum auf Platz 22 von 27 liegt, macht ein mulmiges Gefühl. Und das weiß Kurz, denn er legt noch nach: Österreich liege sogar „hinter Griechenland und Portugal“. Doch sieht man sich an, welche Länder hinter Österreich liegen, sieht das ganze schon wieder anders aus. Bei der EU-Prognose für 2017, die Kurz zitiert, liegt Österreich mit erwarteten 1,7 Prozent Wachstum genau im Durchschnitt der Euroländer und vor starken Volkswirtschaften wie Dänemark, Deutschland und Finnland. Ganz so schlimm kann die Lage also nicht sein.
All das, sagt ÖVP-Obmann Kurz nicht. Viel lieber erklärt er, Österreichs Wirtschaft sei abgesandelt, wie das im letzten Wahlkampf bereits sein Parteifreund Christoph Leitl getan hat. Der Sinn solcher Ansagen ist es nicht, die Öffentlichkeit seriös über die Lage der österreichischen Wirtschaft aufzuklären. Es geht darum, Angst zu verbreiten und eine Stimmung zu erzeugen, die sagt: Arbeitnehmerrechte, soziale Absicherung und der Wohlfahrtsstaat seien zu teuer und Schuld daran, dass Österreich im internationalen Wettbewerb abgehängt wird. Doch diese Argumentation fußt auf falschen Annahmen.
Wer mehr zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ erfahren möchte kann dies in Niki Kowalls Kolumne „Die soziale Frage“ nachlesen.
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