Regierung: weniger Strafen bei Lohndumping, mehr Strafen für Arbeitslose

Aus allen Richtungen werden Arbeitnehmer:innen derzeit von Türkis-Grün angegriffen. Im Nationalrat beschließen sie, die Strafe für Lohn- und Sozialdumping deutlich abzuschwächen. Auf EU-Ebene versucht Landwirtschaftsministerin Köstinger die Knüpfung von Agrar-Fördergeldern an die Einhaltung des Arbeitsrechts zu blockieren. Jetzt sollen auch noch Verschärfungen für Jobsuchende kommen – und den Lohndruck weiter erhöhen.

ÖVP und Grüne haben im Nationalrat das Kumulationsprinzip bei Lohn- und Sozialdumping abgeschafft. Das bedeutet, dass Unternehmen künftig deutlich weniger Strafe zahlen müssen, wenn sie ungesetzlich schlecht bezahlen, arbeitsrechtliche Standards nicht einhalten oder ihre MitarbeiterInnen zu lange arbeiten lassen. In Zukunft fallen die Strafen nicht mehr pro betroffenem Mitarbeiter an, sondern pauschal für alle. Außerdem fällt die Mindeststrafe weg – manche Unternehmen werden so ganz ohne Strafe davonkommen. Jemand, der vier MitarbeiterInnen zu schlecht bezahlt, musste früher zwischen 8.000 und 80.000 Euro zahlen. In Zukunft verkleinert sich die Strafe auf 0 bis 20.000 Euro. Bei 100 MitarbeiterInnen fällt es noch drastischer aus: Waren es früher zwischen 200.000 und einer Million Euro sind es heute 0 bis 100.000 Euro Strafe. Das führt dazu, dass es für Unternehmen wirtschaftlich wird, das Arbeitsrecht zu ignorieren und die Strafen einfach in Kauf zu nehmen – und in ihre Preisgestaltung einzupreisen.

Gegen Strafen bei Lohn- und Sozialdumping auch auf EU-Ebene

Das ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP versucht, die Lohn- und Sozialstandards abzuschwächen. Günther Sidl, EU-Abgeordneter und Verhandlungsleiter für die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) der SPÖ Fraktion, kann davon ein Lied singen. Als in Brüssel um die Verteilung der 58 Milliarden Euro schweren EU-Landwirtschafts-Förderungen gefeilscht wurde, kamen die Sozialdemokrat:innen mit einem simplen Vorschlag: Betriebe, die sich nicht an das Arbeitsrecht halten, etwa weil sie ihre MitarbeiterInnen zu schlecht bezahlen oder in schäbigen Baracken leben lassen, sollen auch keine EU-Gelder mehr erhalten.

„Zum ersten Mal wurde vorgeschlagen, einen der größten finanziellen Hebel der EU – die Agrar-Förderungen – für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen“, so Sidl.

Eigentlich ein Vorschlag, der auf wenig Ablehnung stoßen sollte. „Für die österreichische Landwirtschaft wäre das sogar ein Wettbewerbsvorteil gewesen. Schließlich ist bei der überwiegenden Mehrheit unserer Landwirte alles in Ordnung“, sagt Sidl. Tatsächlich hätte die Regelung vor allem große Betriebe in Südeuropa getroffen, die Geflüchtete ohne Papiere und ohne soziale Absicherung zu Hungerlöhnen beschäftigten.

Doch die europäischen Konservativen murrten. Gegenüber anderen Abgeordneten erklärten sie, dass es auf keinen Fall eine Verknüpfung zwischen Sozialstandards und den Fördermillionen-Millionen für Agrar-Unternehmen geben soll.

Köstinger: Öffentlich für Arbeitsrechte – in Brüssel für Agrar-Konzerne

Diese Verknüpfung versuchte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im EU-Ministerrat auch zu verhindern. In der österreichischen Öffentlichkeit unterstützte sie den Vorschlag zwar – in Brüssel stand sie dann auf der Bremse. Ihr Verhalten wurde von einem breiten Bündnis aus verschiedenen Umweltorganisationen kritisiert. Doch Köstinger scheiterte wohl vor allem an der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die sich dem Thema engagiert annahm. Es wurde zumindest ein Kompromiss erreicht: Es ist nicht ganz das, was die Sozialdemokraten wollten. So gibt es beispielsweise eine Übergangsfrist bis 2025. Doch es bleibt: Zum ersten Mal werden die Agrar-Förderungen an die Einhaltung von Sozialstandards geknüpft. Darum  ist der Sozialdemokrat Sidl auch froh, dass zumindest dieser Kompromiss zustande kam. Warum aber Ministerin Köstinger gegen eine bessere Lösung war, versteht er nicht:

„Es kann ja nicht sein, dass die, die sich an alles halten, die Dummen sind, und die, die Löhne und Kosten drücken einen Vorteil haben!“

ÖVP: Regelungen für Arbeitssuchende verschärfen – bei Sozialdumping Verständnis zeigen

So sehr sich Köstinger gegen die Verschärfungen bei der Durchsetzung von Arbeitsrechten für LandarbeiterInnen gewehrt hat, so sehr setzt sie sich nun für Verschärfungen für Jobsuchende ein. Derzeit gibt es im Tourismus etwa doppelt so viele Arbeitssuchende wie offene Stellen. Trotzdem fordert Landwirtschafts- und Tourismusministerin Köstinger Verschärfungen für Arbeitslose. Im Report angesprochen auf den Vorschlag des ÖVP-Wirtschaftsbundes, dass selbst Köche aus Wien Jobangebote aus Tirol annehmen müssen und ihnen ansonsten das Arbeitslosengeld gesperrt wird, entgegnete Köstinger: „Ich kann mir das auf jeden Fall gut vorstellen, dass es hier im Bereich der Zumutbarkeitsbestimmungen Verschärfungen gibt.“ Dass die Einstiegsgehälter in der Gastronomie mit 1.288,35 € an der Armutsgefährdungsschwelle liegen, spricht die Ministerin nicht an, wenn es darum geht, Arbeitskräfte für den Tourismus zu finden.

Das Thema "Arbeitsrecht" im Parlament