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Los Angeles hat eine sogenannte „Villensteuer“ eingeführt. Der Steuersatz liegt bei 4 Prozent für Immobilienkäufe zwischen 5 und 10 Millionen Dollar und bei 5,5 Prozent für Immobilien über zehn Millionen Dollar. Insgesamt soll die Steuer rund 670 Millionen Dollar an Einnahmen bringen. Mit dem Geld will die Stadt leistbare Wohnungen finanzieren und so verhindern, dass Menschen obdachlos werden.
Die Steuer, die offiziell „Measure ULA“ heißt, hat der Gesetzgeber nach einem Referendum im November 2022 beschlossen, bei dem sich fast 60 % der Wähler:innen für das vorgeschlagene Gesetz aussprachen. Da Los Angeles die Stadt mit der höchsten Obdachlosenzahl des Landes ist, ist es nicht verwunderlich, dass eine solche Steuer zustande kommt. Kalifornien ist außerdem als der zweitteuerste Bundesstaat bekannt, wenn es um Immobilien geht. Nur Hawaii ist noch teurer.
Mit der neuen Steuer muss ein Millionär, der ein Haus im Wert von 5 Millionen Dollar verkauft, 200.000 Dollar an die Regierung zahlen. Um den Handlungsbedarf in der Stadt LA zu verdeutlichen: Die jüngste Krise hat die Zahl der Obdachlosen im Februar 2022 auf rund 42.000 Menschen ansteigen lassen. Im Jahr 2016 lag diese Zahl laut der New York Times noch bei rund 28.000 Menschen.
Andere Schätzungen des „US Department of Housing and Urban Development“ beziffern die Zahl der Obdachlosen in LA sogar auf erschütternde 65.111 Menschen.
„Massenpanik“: Immobilienbesitzer:innen werden kreativ bei dem Versuch, die neue Steuer zu vermeiden
Trotz der relativ geringen Summe an Steuergeld im Vergleich zu den enormen Gewinnen, die auf dem Immobilienmarkt erzielt werden, suchen Millionäre und Prominente nach immer kreativeren und verzweifelteren Wegen, um nicht zur Verbesserung des gesellschaftlichen Lebensstandards beizutragen. Laut „The Guardian“ ging ein verzweifelter superreicher Hausbesitzer einer 16,5-Millionen-Dollar-Villa sogar so weit, demjenigen, der sein Haus kauft, ein Supersportauto zu schenken, nur um der Zahlung von rund 900.000 Dollar an Steuern zu entgehen.
Eine andere Möglichkeit, die Steuer zu vermeiden, führt über das Gericht. So wurde eine Klage eingereicht, in der behauptet wird, die Steuer verstoße gegen die kalifornische Verfassung. Der Ausgang der Anfechtung ist derzeit noch offen, und es wird höchstwahrscheinlich noch eine Weile dauern, bis ein Ergebnis vorliegt.
Die Steuer würde nur 4 Prozent der Immobilientransaktionen in LA betreffen
Nach Angaben der Plattform für Luxusimmobilien „redfin“ liegt der durchschnittliche Verkaufspreis für Immobilien in Kalifornien bei knapp einer Million Dollar. Die Steuer würde daher nur etwa 4 Prozent der Immobilientransaktionen in der Stadt betreffen.
Interessante Behauptungen kommen von Immobilienmaklern, die für die Superreichen arbeiten. Die Steuer sei zu niedrig angesetzt, da 5 Millionen Dollar für ein Haus nicht als Villa gelten würden.
„Fünf Millionen Dollar sind sicherlich kein Luxus. Es ist ein schönes Haus in einer schönen Gegend. Es ist nicht das, was die meisten Leute als Luxushaus in einer erstklassigen Gegend ansehen würden“, sagt der Immobilienmakler Scott Tamkin.
Laut dem Immobilienmakler und Reality-TV-Star, Josh Altman, entspricht eine Immobilie um diesen Preis etwa 4.000 Quadratmetern in den Beverly Hills.
Kritiker:innen starten massive PR-Kampagne, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen
Aber er ist nicht der einzige Immobilienmakler, der versucht, dem Durchschnittsbürger zu erklären, dass ein Fünf-Millionen-Dollar-Haus kein Luxus ist. Es scheint eine massive PR-Kampagne gestartet worden zu sein, um die öffentliche Meinung gegen die Steuer zu beeinflussen. Mehrere große US-Nachrichtenagenturen schrieben Artikel gegen die vorgeschlagene Steuer, obwohl das Gesetz wissenschaftlich, politisch und öffentlich unterstützt wird.
Die neue Steuer wird etwa 627 Millionen Dollar einbringen
Einem Artikel des Guardian zufolge wird die Steuer schätzungsweise 627 Millionen Dollar einbringen. Diese enorme Summe liegt zwar fast 400 Millionen Dollar unter der ursprünglich erwarteten Summe von einer Milliarde Dollar, entspricht aber immer noch mehr als das Dreifache der Einnahmen aus der vormals aktiven Transfersteuer. Denn diese brachte nur etwa 200 Millionen Dollar pro Jahr ein.
Mehrere Universitäten und Analyst:innen, allen voran die Universität von Kalifornien (UCLA), haben sich kürzlich zu Wort gemeldet, um der PR-Offensive der Multimillionäre zur Rücknahme der Steuer entgegenzuwirken. Sie sagen, dass das eingenommene Geld und die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt tatsächlich dazu beitragen werden, die Obdachlosenkrise in Los Angeles zu verbessern.
Das Thema "USA" im Parlament
Warum in die Ferne blicken eine Blick vor die Haustüre in die Schweiz genügt vollkommen. Dort nennt sich das Eigenmietwert.
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Zu behaupten die Schweiz wäre sozialistisch oder gar kommunistisch ist bei den Haaren herbeigezogen.
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Eigenmietwert könnte dort überlegt werden, wo Wohnraum nicht zwecks des Grundbedürfnisses wohnen verwendet wird. Im Unterschied zur Schweiz als Ausgleich das der Reale Mietwert herangezogen wird und nicht der Geschätzte der sehr oft weit niedriger angesetzt wird.