Italien: Senat hebt Immunität von Salvini auf – Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft

Der italienische Senat hat die Immunität des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Ein sizilianisches Gericht beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung. Jetzt drohen Chef der rechtsradikalen Lega bis zu 15 Jahre Haft.

Letztes Jahr war Matteo Salvini noch Innenminister, jetzt könnte er bald für eine lange Zeit hinter Gittern landen. Am Mittwoch hat der italienische Senat die Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega aufgehoben. Der Grund: Ein sizilianisches Gericht beschuldigt Salvini des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung.

Der Fall „Gregoretti“

Das Schiff „Gregoretti“ hatte am 25. Juli vor der libyschen Küste 140 Schutzsuchende aus Seenot gerettet. Anstatt alle Passagiere des Schiffs an Land gehen zu lassen, erlaubte Matteo Salvini bloß einigen der Flüchtlinge aus medizinischen Gründen das Schiff zu verlassen. Darunter waren eine Hochschwangere und ihre Familie sowie 15 Minderjährige. Die restliche 116 Menschen mussten unter katastrophalen Bedingungen mehrere Tage an Bord des Schiffes ausharren. So gab es für die über hundert Menschen die am Schiff festsaßen nur eine einzige Toilette.

Dieses Schiff der italienischen Küstenwache, die Gregoretti, ließ Matteo Salvini als Innenminister Tage lang nicht in den Hafen. 116 Schutzsuchende wurden dabei ihrer Freiheit beraubt, sagt ein sizilianisches Gericht.

Matteo Salvini unberüht

Irgendeine Art von Fehlverhalten gesteht der ehemaligen Innenminister nicht ein. Im Gegenteil: Er stehe „erhobenen Hauptes“ und mit dem „ruhigen Gewissen jener“ da, „die ihr Land und ihr Volk verteidigt haben“, schrieb er auf Facebook. Das zuständige Gericht in Sizilien sieht das ganz anders. Sie sehen den Tatbestand von Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung erfüllt. Durch das Aufheben der Immunität von Matteo Salvini drohen ihm jetzt bis zu 15 Jahre Haft und eine bis zu achtjährige Sperre für politischen Aktivitäten.

Gerichtsverfahren statt Wahlsieg

Beschlossen wurde die Aufhebung der Immunität mit den Stimmen der Sozialdemokraten (PD), sowie der Fünf-Sterne-Bewegung, dem ehemaligen Koalitionspartner von Salvinis Lega. Letztes Jahr kündigte Matteo Salvini die Koalition, da er aufgrund seiner damaligen guten Umfragewerte darauf spekulierte Neuwahlen zu gewinnen. Dazu kam es jedoch nicht. Statt Neuwahlen auszurufen, schloss die Fünf-Sterne-Bewegung eine Koalition mit den Sozialdemokraten und ließen Salvini ins politische Out driften.

Vor der EU-Wahl gründeten die italienische Partei Lega eine neue rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament. Die FPÖ ist mit dabei – ebenso wie die AFD aus Deutschland.

Das Thema "Salvini" im Parlament