Die Abgeordneten des Parlaments haben in Sachen Ökostrom mehr geschafft als die Kurz-Regierung davor: Mehr Geld für Sonnen-Energie, Windräder und Wasserkraft. Basis dafür waren Verhandlungen und Interessensausgleich – statt „Drüberfahren“ wie unter Kurz und Strache.
Die Ökostrom-Pläne der Ex-ÖVP-Ministerin sind gescheitert. Sie wollt 150 Millionen Euro willkürlich an Biomasse-Anlagen verteilen: ohne Anreiz für mehr Effizienz und ohne offenzulegen, welche Kraftwerke das Geld bekommen. Damit hat die Ex-Regierung keine Mehrheit bekommen.
Nun haben die Abgeordneten des Parlaments verhandelt. Das Ziel: mehr Investitionen in den Klimaschutz und erneuerbare Energie – aber mit klaren Kriterien und ohne „Drüberfahren“, wie zuvor unter der Kurz-Regierung. Die Verhandlungen waren erfolgreich. Am 25. September 2019 hat der Nationalrat eine Ökostrom-Novelle verabschiedet. Die Interessen aller fünf Parteien wurden berücksichtigt.
Vor allem die Sozialdemokratie drängte auf mehr Geld für den Ausbau von Sonnen-Energie. Nun werden insgesamt mehr als 100 Millionen in den nächsten drei Jahren dafür ausgegeben. Diese Technologie nützt sowohl Menschen in Städten als auch am Land. Denn Solar-Anlagen kann man sowohl auf Miethäusern wie auch auf Einfamilienhäusern oder sogar Gewerbeparks anbringen.
Fördergeld für Windenergie wird vorgezogen. Das heißt, dass genehmigte Windenergie-Projekte nicht darauf warten müssen, dass man sie umsetzt. Stattdessen kann man sie schon ein Jahr früher realisieren: Das heißt, dass nun 200.000 Windräder gebaut werden. Zusammen produzieren sie Strom für 400.000 Haushalte.
Im Bereich Wasserkraft hat das Parlament mehr Mittel beschlossen: so gibt es jetzt statt 50 satte 80 Millionen Euro Förderung für Wasserkraft, die Strom für österreichische Haushalte herstellt.
Betreiber von Biogas-Anlagen bekommen Förderungen, um aus Biogas Strom herzustellen. Nicht immer ist diese Herstellung effizient. Das soll sich ändern. Nach Verhandlungen mit Betreibern von Biogas-Anlagen hat das Parlament nun eine Übergangslösung bis zum neuen Ökoenergie-Gesetz beschlossen. Künftig können diese Anlagen erneuerbares Gas ins Netz einspeisen und tragen damit zur CO2-Reduktion bei.
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