Zugriff auf Erspartes von Arbeitslosen: Volksbegehren will Abschaffung der Notstandshilfe verhindern

Diese Woche werden ÖVP und FPÖ die Kürzungen bei der Mindestsicherung im Nationalrat beschließen. Tausende werden in die Armut gedrängt. In Kombination mit der drohenden Abschaffung der Notstandshilfe wären die Folgen fatal. Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, könnten alles verlieren. Sie rutschen in die gekürzte Mindestsicherung ab – entweder man nimmt dann jeden Niedriglohn-Job an oder die Regierung greift auf Sparbücher, Bausparverträge und Auto zu. Dagegen gibt es jetzt ein Volksbegehren.

Die Debatte um die Mindestsicherung hat in den letzten Wochen Wellen geschlagen. Die Regierung kürzt die Mindestsicherung für Kinder und Lernschwache, auch Spenden und Unterstützungen vom Elternverein sollten von der Mindestsicherung abgezogen werden. Das dritte Kind erhält nur noch 1,50 € pro Tag. Insgesamt bekommen Familien durch die neue Sozialhilfe gar weniger als mit Hartz 4 in Deutschland.

Regierung will nicht sparen sondern Billiglohnsektor schaffen

Dabei geht es der Regierung aber nicht darum zu sparen. Gerademal 1 Prozent des Budgets macht die Mindestsicherung aus – hier gibt es also nicht viel Geld zu holen. Viel eher will sie einen Niedirglohn-Sektor schaffen. Dazu passt auch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Die Regierung hat angekündigt, die Notstandshilfe in das sogenannte „Arbeitslosengeld Neu“ zu überführen. Gemeinsam mit der Kürzung der Mindestsicherung ergibt das einen gefährliche Mischung.

Denn das „Arbeitslosengeld Neu“ kann nur 2 Jahre lang bezogen werden – danach rutscht man in die Mindestsicherung. Ausnahmen gibt es nur für über 50-Jährige, die 180 Beitragsmonate gesammelt haben.

Abschaffung der Notstandshilfe: Regierung wird auf Vermögen zugreifen

Alle anderen rutschen damit schneller als zuvor in die Mindestsicherung. Wer Mindestsicherung bezieht, dem droht dann der Zugriff des Staates auf Auto, Haus und Erspartes. So werden die Menschen in schlecht bezahlte Jobs gedrängt, um diesen Zugriff zu verhindern. Die Regierung kann also nach nur zweijähriger Arbeitsunterbrechung auf Haus, Auto und Sparbuch zugreifen. Der Billiglohnsektor in Österreich wird damit wachsen und das Lohnniveau für viele Beschäftigte sinken.

Dagegen gibt es nun ein Volksbegehren, das hier unterschrieben werden kann.

Das Thema "Sozialpolitik" im Parlament

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