ÖVP und FPÖ attackieren ihre eigenen Klientel

Die Abschaffung der Notstandshilfe trifft Familien, die sich bescheidenen Wohlstand erarbeitet haben

European People's Party/ Flickr: CC BY 2.0

„Die Regierung will die Abschaffung der Notstandshilfe. Jobsuchende sollen von der Arbeitslose direkt in die Mindestsicherung rutschen. Jetzt sind laut Medienberichten Details aus den Verhandlungen bekannt geworden: Die ÖVP besteht auf den Zugriff auf Haus, Wohnung, Auto und Sparbuch von Arbeitslosen – dem stimmt die FPÖ jetzt angeblich zu.

Vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP will Arbeitslose, die bisher Notstandshilfe bezogen haben, in die Mindestsicherung drängen. Dann soll der Staat auch Zugriff auf Erspartes und das Eigenheim der Arbeitslosen erhalten. Die FPÖ scheint dem jetzt zuzustimmen – trotz bisheriger Beteuerungen, dass es keinen Zugriff auf Eigenheime und Sparbücher von Arbeitslosen geben wird.

Dazu plant die Regierung, den Bezug von Arbeitslosengeld für kranke Menschen zu verkürzen: Bisher wurde der Krankengeldbezug angerechnet – die Dauer der Arbeitslosigkeit hat sich um die Zeit der Krankheit verlängert. Das soll in Zukunft nicht mehr der Fall sein, sofern mit der Krankheit kein stationärer Spitalsaufenthalt verbunden ist. Für schwer kranke Menschen wie Krebspatienten in ambulanter Therapie heißt das, dass sie weit schneller in die Mindestsicherung rutschen als bisher.

Hartz IV fördert einen blühenden Billiglohnsektor

Was die Abschaffung der Notstandshilfe bedeutet, hat Deutschland mit Hartz IV vorgezeigt: Mehr armutsgefährdete Menschen, so viele Niedriglohnbezieher wie fast nirgends in Europa und noch mehr Probleme mit Langzeitarbeitslosigkeit. Hartz IV-Modelle fördern nicht Arbeitslose bei der Job-Suche, sondern einen blühenden Billiglohn-Sektor.

Finanzieller Druck auf Arbeitslose wirkt nicht gegen Arbeitslosigkeit, wie eine WIFO-Studie auch für Österreich zeigt. Für die Rückkehr in einen Job ist die Vermittlung und die Qualifizierung durch das AMS wichtig. Finanzieller Druck hat kaum einen Effekt.

Dennoch plant die österreichische Regierung ein ähnliches Modell für Österreich und baut Jobprogramme wie die Aktion 20.000 ab. Der frühere Finanzminister Schelling (ÖVP) hat noch in der letzten Koalition in einer Studie erheben lassen, wie sich ein Hartz IV-Modell in Österreich auswirken würde. Im Regierungsprogramm hat die Regierung dann die Notstandshilfe angekündigt. Jetzt soll im November ein Entwurf präsentiert werden.

Betroffen sind vor allem österreichische Männer über 50

Und wieder einmal muss der „Ausländer-Trick“ herhalten: ÖVP und FPÖ behaupten vor allem bei arbeitslosen Asylberechtigten zu kürzen, denn hier hoffen sie auf Zustimmung.

Doch tatsächlich trifft die Abschaffung der Notstandshilfe in der ganz großen Mehrheit Österreicher – und hier vor allem Männer über 50. Denn sie sind es, die schwer innerhalb eines Jahres wieder einen Job finden, wenn sie mit 50 Jahren arbeitslos werden.

Fast 80 Prozent der rund 160.000 Notstandshilfe-Bezieher sind Österreicher und mehr als ein Drittel ist über 50 Jahre. Von den 57.000 älteren Beziehern sind 38.000 Männer und 19.000 Frauen.

So funktioniert das bisherige System: Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung

Bisher gab es in Österreich Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung. Wer arbeitslos wird, bekommt zwischen 20 bis 52 Wochen lang Arbeitslosengeld (abhängig von Alter und Einzahlungsdauer), sofern er oder sie glaubhaft nachweist, auf Arbeitssuche zu sein. Das Arbeitslosengeld macht 55 Prozent des früheren Nettoeinkommens aus.

Wer nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes noch keinen Job hat, kann die Notstandshilfe beantragen. Die beträgt maximal 95 Prozent des Arbeitslosengeldes. 2016 waren das durchschnittlich 747 Euro im Monat. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag bei 941 Euro im Monat.

Armenhilfe statt Versicherungsleistung

Wer zu wenig Notstandshilfe bekommt, kann auf die Mindestsicherung aufstocken. Das nahmen aber nur 34.165 der 167.000 Bezieher in Anspruch. Denn dann greift der Staat auf das Vermögen der Antragsteller zu. Im Unterschied zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ist die Mindestsicherung nämlich keine Versicherungsleistung.

Notstandshilfe bekommt nur, wer vorher auch entsprechend in das System eingezahlt hat. Sie wird aus Abgaben der Arbeitnehmer laut ASVG bezahlt und wie das Arbeitslosengeld vom AMS verwaltet. Anders die Mindestsicherung: Die kann grundsätzlich jeder beantragen, der arbeitswillig ist und sich legal im Land aufhält.

Zugriff auf das „Vermögen“ von Arbeitslosen

Wird die Notstandshilfe gestrichen und bleibt nach max. 22 Monaten Arbeitslosengeld nur mehr die Mindestsicherung  hat das schlimme Folgen für die Betroffenen.

Für die Mindestsicherung wird jedes Eigentum über einer Grenze von rund 4.200 Euro gegengerechnet – die eigene Wohnung oder das kleine Haus, das Familienauto, das Sparbuch – alles gehört dann dem Staat. Eigenheime machen gut zwei Dritteln des Nettovermögens der Arbeitslosen aus. Laut Statistik-Austria Mikrozensus besitzen rund 20.000 Langzeitarbeitslose ein Haus oder eine Wohnung. 

Tweet zur Abschaffung der Notstandshilfe

Eigenheime in „angemessener“ Größe müssen nicht vorab verkauft werden, sondern die Behörde lässt sich ins Grundbuch eintragen. Selbst wenn die Person dann wieder eine Arbeit findet, geht der Staat nicht mehr aus dem Grundbuch bis nicht die gesamte Mindestsicherung zurückgezahlt wurde. Werden Wohnung oder Haus vererbt, wird die Summe der ausbezahlten Mindestsicherung abgezogen.

Das trifft vor allem ältere Arbeitnehmer und Facharbeiter, die längere Zeit arbeitslos sind. Es trifft jene, die sich etwas erarbeitet und in den letzten Generationen etwas aufgebaut haben. Die Flüchtlinge trifft das kaum, denn die haben keine Häuser oder Eigentumswohnungen in Österreich.

Abschaffung der Notstandshilfe bedeutet auch Pensionskürzungen für Arbeitslose

Dazu kommt, dass viele Arbeitslose ohne Notstandshilfe später keine Pension bekommen. Denn in der Mindestsicherung fällt – im Unterschied zur Notstandshilfe – die Pensionsversicherung weg. Die Arbeitslosen müssen nicht nur jede private Pensionsversicherung aufkündigen, sie verlieren auch Beitragszeiten. Denn die Zeit der Notstandshilfe wurde als sogenannte Ersatzzeit zur Gänze als Versicherungszeit angerechnet. Für die Beitragshöhe zählt die Notstandshilfe zur Hälfte. Fehlen die Beitragszeiten, wird auch nach 65 die Mindestsicherung statt einer Pension ausbezahlt.

Das trifft Menschen mit langen Beitragszeiten und ordentlichen Beitragshöhen besonders hart. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, dem drohen drastische Pensionskürzungen.

Die Regierung bestraft ihre eigene Klientel

„Die Abschaffung der Notstandshilfe würde maßgeblich diejenigen treffen, die sich so verhalten, wie die ÖVP will – und leider mit über 50 dann scheitern“, schreibt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger

„Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe hat die Regierung einen Nerv ihrer eigenen Klientel getroffen. Der ‚kleine Mann‘ hat plötzlich Angst, ein Sozialfall zu werden“, schreibt auch die Journalistin Sibylle Hamann. 

Wer Jahrzehnte gearbeitet, sich etwas Geld angespart und vielleicht ein Haus gebaut hat – der wird nicht freiwillig arbeitslos. Der will weiter arbeiten, um seinen bescheidenen Wohlstand auszubauen und später den Kindern weiterzugeben. Doch genau der wird jetzt bestraft, wenn der Staat ihm den Bausparvertrag, die Lebensversicherung und sein Haus nimmt, wenn er unverschuldet länger als ein Jahr auf Arbeitssuche ist.

„Herzlos!“, „Arg!“, „Nicht gerecht!“

Kontrast.at hat sich auf der Straße umgehört, was die Menschen davon halten, dass die Regierung die Notstandshilfe abschaffen will. Hier ist das Ergebnis!

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Die Abschaffung der Notstandshilfe trifft Familien, die sich bescheidenen Wohlstand erarbeitet haben
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34 Kommentare

34 Kommentare

  1. Matti Illoinen

    13. November 2018 um 10:57

    Es wird nur noch für die Wenigen, Politik gemacht, nicht für die Vielen.

  2. Manuela K.

    10. November 2018 um 09:58

    Unsere Regierung ist wirklich so arm. Wir brauchen kein zweites Deutschland wo die Menschen in die Armut gezwungen werden. Habt ihr selber keine Ideen wie man unser Österreich besser macht. Ich hätte da mal einen Vorschlag, wie wäre es wenn ihr euch das Strafgesetzbuch mal vor nehmen würdet und straftäter wie kinderschänder und so etwas härter bestrafen würdet. Aber nein da geht man lieber auf die unschuldigen los und nimmt ihnen dann noch den Rest. Die Menschen kommen so schön nicht mehr durchs Leben. Also wacht auf und macht nicht den gleichen Fehler wie die Deutschen.

  3. Christiana

    9. November 2018 um 14:18

    Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass es rechtens ist Menschen die arbeitswillig sind, bereits lange gearbeitet haben und vielleicht auch noch gesundheitliche Probleme haben, quasi zu enteignen.Für Menschen über 50+ ist es in diesem Staat fast unmöglich, trotz guter Qualifikation einen Job zu finden. Fazit, es gibt keine Jobs für ältere Arbeitnehmer, die zu enteignen ist kriminell…das sind Mafiamethoden und wie bei dieser Regierung üblich, nicht zu Ende gedacht. Arbeitslos, obdachlos, krank…..was passiert dann mit diesen Menschen Hr. Strache ? Lager ? Die Endlösung ? Oder was ? Sind die Alle verrückt geworden ?

    • Eveline Wetzlmaier alias Fleur

      10. November 2018 um 00:24

      So wahr! Wenn der Körper nicht mehr kann dann wird man wie ein Tier behandeld! Das fällt ja schon in Menschen und Tierrechte! Politik meint das sie diese beiden auf eine Ebene bringen wollen, daß Mensch und Tier dann zum Schlachter geprügelt wird, wenn sie ausgedient haben! Ja geht’s Noch! Jeglicher Angriff auf Mensch und Tier( Lebewesen) wird juristisch anklagbar sein und werden!

      • Matti Illoinen

        13. November 2018 um 10:59

        Ich glaube den Tieren geht es besser, dank Tierschutz

  4. Bianka Wiesner

    8. November 2018 um 08:29

    Ich finde es eine frechheit das man den schwer kranken Menschen jetzt im prenzip noch bestraft dafür das er krank is und ihm einen scheiss ein geld gibt. Wie zb bei krebspatienten de haben schon genug zu leiden und können net arbeiten gehen auch wenn sie das wollen würden..aber die hochen Schädeln da oben interessiert es nicht bis sie selbst mal krank sind und dann haben sie es leichter weils eh einen arsch voll geld auf der Seite haben. De sind nur auf den eigenen provit aus. Genauso alleinerziehende Mütter sind auch arm weil sie an scheiss a geld kriegen aba österreich braucht ja Kinder dann macht mal was das man sich auch de Kinder leisten kann und net permanent des geld kürzen.. ich verstehs einfach nicht de de was arbeiten gehen könnten denen schiebt ihr es in den popo und die die eig alles versuchen denen verwehrt ihr es.

  5. Moosbrugger Gertrude

    7. November 2018 um 21:09

    Gertrude

    Für alle die gesundheitlich eingeschränkt sind oder diejenigen die mit 50+ ihre Arbeit verlieren , werden noch einmal betrafft und verletzt wenn sie in die Mindestsicherung kommen , Einsparungen und Gesetze schneller als bisher zu beschließen finde ich super , aber nicht zu lasten gesundheitlich eingeschränkte Personen oder ältere Arbeitnehmer die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben und in die Armut getrieben werden , die Last ist so schon schwer genug da muss sie nicht noch schwerer werden bis man daran zerbricht soll das die Lösung sein , vielleicht sind es dann nicht 160.000 Notstandshilfebezieher die man in die Mindestsicherung schick sondern eventuell 10.000 weniger weil für sie das Leben nicht mehr lebenswert ist , hab ihr darüber schon mal nachgedacht, ich hoffe und bete das unsere Regierung das nicht so hart durchführt und dabei über “ Leichen “ geht

  6. tomt

    7. November 2018 um 13:03

    Die Infos im Artikel scheinen teilweise nicht richtig zu sein. Auf der Seite der Arbeiterkammer ist klar nachzulesen, dass die Wohnung und deren Einrichtung für die Berechnung der Mindestsicherung nicht herangezogen werden. Wo habt ihr gelesen/gehört, dass die Regierung das ändern will?

  7. MZ

    7. November 2018 um 07:40

    Ich komme aus DE, das was hier gerade passiert ist der falsche Ansatz. Ich bin aktiver Arbeitgeber, muss leider sagen das viele nicht arbeiten wollen. Die Feedback-Schleife mit dem AMS läuft nur mäßig. Ideen gibt es viele, wie man den ein oder anderen in Lohn und Brot bekommt. Nur ist das AMS meiner Meinung nach zu wenig bemüht. Den Bürger gesamt zu sanktionieren ist definitiv kontraproduktiv!

    • Matti Illoinen

      13. November 2018 um 11:10

      Beweise, bitte nicht noch wieder und immer wieder Klischees und Polemik. Nach Oben wird
      wie eh und je gebuckelt, und nach Unten wie eh und je getreten. Warum nicht einmal vor den Palästen der Herrschenden protestieren?

      Was heute mit den Menschen gemacht wird, ist Moderne Sklaverei. Wann werden wir wieder zentrale Arbeitshäuser und Arbeitslager haben? Dezentrale haben wir schon wieder. Im Übrigen wer keine Arbeit hat ist nicht „frei“ sondern ganz legal zur Ausbeutung frei gegeben Vogelfrei demnächst?

      Im Übrigen hinter jedem großen Vermögen, steckt ein großes Verbrechen. Immer auf die Kleinen? Wenn ich im Arbeitsfähigen Alter, trotz Qualifikation meinen Arbeitsplatz verliere, und nur noch Ausgebeutet werden darf, um in diesem reichen Land, überleben zu dürfen, statt die zur Verantwortung zu ziehen, die sich dank der Reichen freundlichen Steuer und Sozialgesetzgebung zur Kasse zu bitten, dann läuft hier ganz gewaltig was schief. In Deutschland wurden Kriminelle Banken mit hunderte Milliarden gerettet, weil sie sich die Deregulierung der Finanzmärkte zu nutze machten, dafür müssen Millionen verarmen, verelenden und Obdachlos werden? Die kriminellen Cum Ex Geschäfte, kosteten dem Steuerzahler über 30 Milliarden? Warum nicht hier einmal ansetzen?

  8. Karin

    7. November 2018 um 07:26

    Mich würde auch interessieren was eigentlich passiert, wenn ein Partner arbeitet und der andere in die Mindestsicherung rutscht. Sich beide gemeinsam etwas aufgebaut haben und praktisch zur Hälfte dem Einen und dem Anderen gehört. Darf sich die Regierung dann nur in die Hälfte des Einen ins Grundbuch schreiben?

  9. Wolf Sonntag

    6. November 2018 um 18:34

    Die SPÖ hat längst mitbeschlossen und exekutiert worüber man sich jetzt empört zeigt : a) Sager 150 Euro / Notstandhilfe b), Vermögenszugriff bei langzeitarbeitslosen und c) 12 Stunden Tag
    Ich müsste die härteste Arbeit zu den niedrigsten Lohn ( ca. 7 Euro) unter ungesunden Arbeitsbedingungen ( unter extremen körperlichen, chemischen und Staub-Belastung) 11 Stunden pro Tag verrichten und brach nach drei Monaten brach ich zusammen.Als ich mir darüber beschwerte zeigte sich ein allerhöchster SPÖ- und Gewerkschaftsfunktionär empört dass ich nicht länger ausgehalten und nannte mich Sozialschmarotzer
    Danach und noch vor ein paar Jahren müsste ich von on rund 90 bzw. 150 Euro Notstandshilfe leben.Ich bekam mich Mindestsicherung, aber nur sechs Monate, weil das wurde mir mehrmals klargemacht, dass ansonsten eine sofortige Beschlagnahme der Wohnung erfolgen wird . Härtinger-Klein sagte dass wenn auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zugegriffen wird, dann nur wenn sie eine Wohnung nicht selber nutzen , oder nicht einmal dann.Kurz. selbst in diesem ungünstigsten Fall wäre dies eine immense Verbesserung im Vergleich im Vergleich zu Zeiten, als SPÖ den Bundeskanzler und Sozialminister stellte

  10. Wenn ich diese

    6. November 2018 um 17:11

    Drecksfresse schon sehe!

  11. Ihr

    6. November 2018 um 17:08

    seid sooo feige geworden, dass man euch keine Rückkehr ins Parlament wünschen kann. Alleine, was da zur Vertuschung alles blockiert wird. Und Blockierer gehören selbst blockiert, weil Blockierer eine Aufklärung unmöglich machen, selbst aber offenbar zu dumm dafür sind.

  12. Karl Götz

    6. November 2018 um 15:19

    Sparbuch, Haus und Wohnung gehört dem Nachwuchs, das Auto der Bank…..wohin Werdens dann greifen….?

  13. Günther Florian

    6. November 2018 um 13:45

    Die soziale Heimatpartei.
    Hätte ein paar nasse Fetzen im Keller.

    • Hole

      6. November 2018 um 17:14

      sie raus und vergiss die Mistgabeln nicht!
      Ich akzeptiere die Privacy Policy nicht.

  14. Huber

    6. November 2018 um 11:53

    Nur die Lüge braucht die Stütze derStaatsgewalt.

    Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.

    • Deine Wahrheit ist aber nicht die seine.

      6. November 2018 um 17:16

      Und beide Wahrheiten zusammen sind die Wirklichkeit, die künftig auch mich betrifft!
      Ich akzeptiere die Privacy Policy nicht.

  15. Manolito

    6. November 2018 um 10:06

    Der Herr kurz will uns Österreicher arm machen was macht der wenn wir hin arm machen tun bei der nächsten Wahl gehen alle von ÖVP zur SPÖ und von der FPÖ zur SPÖ die Regierung soll auf wachen

    • Der wird auch die nächsten

      6. November 2018 um 17:18

      Wahlen absolut gewinnen. Weil diese Blog kaum gelesen wird!

    • Coconut

      6. November 2018 um 19:01

      Besser so

  16. Ljiljana Scherer

    6. November 2018 um 09:54

    Die Flüchtlinge waren nur Ablenkung für Politiker!Was ich nicht verstehe ist warum die Bevölkerung nicht Unternehmen gegen die Politiker. Mutter macht augen auf geht auf die Straße für eure Kinder.

  17. Regenwurm

    5. November 2018 um 21:32

    Ich bin kein betroffener aber wenn du der Mittelschicht das wenige auch noch wegnimmt wird es auf den Strassen nicht sicherer.Ich glaube das die Kriminalität sich erhöhen wird.Es sollte sicher kontrolliert werden das das Notstandsgeld nicht ausgenützt wird
    Abschaffen würde ich es nicht.Hoffe das die SPÖ sich wieder zu der Partei findet die Sie einst war.

  18. Kaufmann

    5. November 2018 um 21:30

    Gibt es nicht die Möglichkeit einer Abwahl dieser Koalition bevor der Schaden noch größer wird? Und wen sollen wir dann wählen? Die SPÖ als Schuldenmacherpartei?

    • J.H.

      6. November 2018 um 10:23

      Ja, genau die, Herr/Frau Kaufmann!
      Schon Kreisky sagte:“ ein paar Millionen ÖS Schulden machen ihm nicht so grosses Kopfzerbrechen wie ein paar huntertausend Arbeitslose“. Es ist auch nicht die Frage des Schuldenmachens, sondern die der gerechten Umverteilung. Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer!
      Und das fördert die jetzige Regierung massiv, da sie diesen schamlosen Geldsäcken mit ihren unanständigen Wahlspenden verpflichtet sind.

  19. hermannmaier

    5. November 2018 um 20:30

    Warum beantragen Notstandshilfebezieher so oft keine Mindestsicherung? Um nicht auch noch den letzten Selbstrespekt und einen Rest von Selbstbestimmung zu verlieren. Langzeitarbeitslos, 50+, mit 700€/Monat über die Runden kommen müssen und dann sagt der Staat: her mit deinem Ersparten, deine Wohnung gehört jetzt mir, du bist mir scheißegal, kannst schreien wie du willst, euch unfähigen Arschlöchern und Schmarotzern hört eh keiner zu, ätsch!
    Neuer Stil.

  20. Svoboda Hans

    5. November 2018 um 20:11

    Es ist unglaublich was sich diese Regierung leistet! Herzloser geht es wirklich nicht mehr! Aber trotzdem – wenn die Prognosen stimmen – hat diese Regierung großen Zuspruch der Bevölkerung. Es ist unfassbar, was man einletzter Zeit für die arbeitenden Menschen im Land alles verschlechtert hat und es setzt sich noch in diesem Stiel fort. Sind die Österreicherinnen und Österreicher wirklich so naiv? Vor allem die zynische, menschenverachtende FPÖ führt sich auf wie ein Berserker und was macht Kanzler Kurz? Anstatt endlich seine Stimme zu erheben – er schweigt! Unglaublich! Die FPÖ schürt auf mieseste Art die Angst unter der Bevölkerung. Aber wer Angst hat ist leicht zu manipulieren!

    • I.G.

      6. November 2018 um 18:07

      Leider schüren Sie und die ganze Linke Angst unter der Bevölkerung. Sie alle schreien bereits bei jeder Gesetzesänderung, obwohl sie noch keine Ahnung haben können, wie sich alles in der Praxis auswirkt.
      Wenn die SPÖ nicht so eine „menschliche“ Flüchtlingspolitik betrieben hätte, wäre so eine „herzlose“ Regierung nicht notwendig gewesen. Sie und die Merkl waren es, die indirekt diese Regierung notwendig machte.

    • Manfred

      6. November 2018 um 19:15

      I’m loving it. Die sind nicht durch ein Wunder gekommen, sondern wir Österreicher haben die gewählt.Also,let the party begin.

  21. Annemarie

    5. November 2018 um 19:18

    Das alles was da geschrieben steht,glauben Sie aber jetzt selbst NICHT? Oder doch ?

    • J.H.

      5. November 2018 um 20:10

      Liebe Annemarie!
      Alle die, die dieses Pack gewählt haben, wollten es scheind’s so.
      Jetzt zu sagen: „Ich glaub’s nicht“ ist zu spät.
      Aber die nächste Wahl kommt bestimmt und da hoffen sehr viele auf Veränderung.
      Nur bis dorthin wird der Schaden halt immer grösser!

      • I.G.

        6. November 2018 um 17:30

        Sie sind auch einer, der nicht verlieren kann. Es war höchste Zeit, dass die alte ÖVP und die SPÖ (auch Pack?) abgewählt wurden. Natürlich wollten die Österreicher Veränderung. Und auch richtig, dass alles jetzt nicht jedem passt. Schaden hat noch jede Regierung für mich angerichtet. Aber die derzeitige Regierung traut sich was, auch auf internationaler Ebene. Die „JA“ Sager wurden abgewählt. Gut so! Ich bin stolz auf unsere derzeitige Regierung!

        • J.H.

          7. November 2018 um 16:34

          @I.G.!
          Jetzt kommt’s darauf an, welcher Gattung Bürger sie angehören.
          Sind sie ein Durchschnittsbürger der sein Einkommen im Auge behalten muß, oder sind sie einer derjenigen, die Kurz mit unanständig hohen Wahlspenden bedacht hat?
          Als Ersterer werden sie bald die Auswirkungen unangenehm spüren, als Zweiterer haben sie ihr Geld bestens veranlagt.
          Mir geht es nicht darum, was sich eine Regierung traut, sondern was sie Gescheites für uns zuwegebringt und nicht nur für diese Geldsäcke da ist!

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