Diese Woche im Parlament

Sozialhilfe statt Mindestsicherung: Kürzungen bei Kindern, Lernschwachen und pflegenden Eltern

Am Donnerstag, den 25. April, beschließt die Regierung die Kürzung der Mindestsicherung im Parlament. Kein Land, keine Gemeinde und keine Hilfsorganisation – niemand kann dann armen Menschen helfen, ohne die Mindestsicherung zu reduzieren. Denn Mindestsicherungsbezieher dürfen künftig nicht mehr als 885,47 Euro erhalten – egal, woher das Geld kommt. Am härtesten treffen die „Sozialhilfe Neu“ Kinder, Lernschwache und Familien mit behinderten Kindern – die bekommen noch weniger.

Die Regierung zeigt erneut Härte gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft. Sie übt immer mehr Druck arme Menschen aus, jede noch so schlechte Art von Beschäftigung zu akzeptieren. Ums Geld geht es dabei nicht: Die Ausgaben für die Mindestsicherung machen weniger als 1 Prozent des Budgets aus – hier einzusparen bringt dem Staatshaushalt wenig.

Sozialhilfe Neu macht aus Mindestmaß Höchstgrenze

Eigentlich war die Mindestsicherung als Schutz vor Armut gedacht – niemand in Österreich sollte weniger als 885 Euro im Monat zum Leben haben. So sollten auch Obdachlosigkeit, Verwahrlosung und Kriminalität verhindert werden.

Dieses Prinzip kehrt die ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt um: Niemand darf in der Mindestsicherung mehr als 885 Euro zur Verfügung haben.

Aus einem Mindeststandard wird eine Höchstgrenze, die nicht überschritten werden darf. Das heißt: Weniger ist erlaubt, mehr nicht.

885 Euro und nicht mehr

Den Bundesländern wird untersagt, den Betroffenen zusätzliche Leistungen zu gewähren. Das neue Gesetz ist  auch ein faktisches Verbot, Menschen in der Sozialhilfe mehr Geld zukommen zu lassen. Zuschüsse wie die Wohnbeihilfe, werden von der Mindestsicherung abgezogen – die Betroffenen verlieren dadurch rund 200 bis 400 Euro im Monat.

Jede dieser Unterstützungen müssen die Betroffenen melden und die Länder müssen „wirksame und abschreckende Sanktionen“ vorsehen, wenn Meldungen nicht oder nicht richtig erfolgen – so schreibt es das Gesetz vor. Nach heftigem Protest hat die Regierung die Abzüge leicht entschärft: Immerhin müssen Heizkostenzuschüsse oder karitative Spenden nun doch nicht von der Mindestsicherung abgezogen werden.

Kürzungen bei über 54.400 Mehr-Kind-Familien

Mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher lebt in Familien mit Kindern – und die sind besonders von den Kürzungen betroffen: Die Regierung erhöht zwar den Mindestsicherungs-Betrag für das 1. Kind auf 216 Euro (statt bisher mind. 155 Euro). Wenn aber zwei Personen in einem Haushalt Mindestsicherung beziehen, verlieren sie 88,55 Euro pro Monat. Denn bisher konnten sie jeweils 75% des Richtsatzes erhalten – das wird auf höchstens 70% gekürzt.

Und ab dem 2. Kind gibt es deutlich weniger: Das zweite Kind bekommt nur mehr 129 und jedes weitere nur noch 43 Euro monatlich – das sind 1,50 Euro am Tag.

Über 54.400 Familien mit drei oder mehr Kindern sind von diesen Kürzungen betroffen.

300 Euro weniger für Lernschwache

Wer arbeitsfähig ist, aber schlecht Deutsch spricht, muss künftig überhaupt von nur mehr 575 Euro leben. Ebenso lernschwache Menschen: Denn auch sie können keinen Pflichtschulabschluss in Deutsch vorweisen. Und auch ihnen kürzt die Regierung die Mindestsicherung um über 300 Euro. Auf ein Niveau, auf dem niemand in Österreich leben kann.

703,56 Euro geben die ärmsten Österreicher im Schnitt für Wohnen, Energie, Lebensmittel, Körperpflege und Kleidung  im Monat aus, wie die Konsumerhebung errechnet hat. Das sind um mindestens 170 Euro mehr, als durch die gekürzte Sozialhilfe abgedeckt ist.

Behinderte: Kürzungen bei pflegenden Angehörigen

Sozialhilfe Neu: Kürzung der Mindestsicherung trifft Kinder mit Behinderung

Eltern, die ihre behinderten Kinder pflegen, haben in Zukunft weniger.

Aber auch Menschen mit Behinderung bleiben von den Kürzungen nicht verschont. Zwar gibt es für sie grundsätzlich einen Bonus von 18 Prozent. Aber: Wenn erwachsene Menschen mit Behinderung bei ihren Eltern wohnen, weil diese sich um sie kümmern, wird das Einkommen der Eltern künftig von der Mindestsicherung abgezogen.

„Mit diesen Bestimmungen wird nicht nur ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen verhindert. Auch die psychisch und physisch belastende Arbeit von pflegenden Angehörigen wird entwertet. Sie zahlen für ihr Engagement auch noch drauf, weil die Leistung für die zu pflegende Person gekürzt wird“, warnt Christian Aigner vom Vertretungsnetz.

In Niederösterreich ist das heute schon der Fall: Dort wurde der Antrag einer Frau mit Behinderung auf  bedarfsorientierte Mindestsicherung abgelehnt. Die Begründung: Das anrechenbare Einkommen ihrer Mutter von 966,27 Euro Pension sei zu hoch. Das wird jetzt in ganz Österreich Realität.

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14 Kommentare

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Thomas rasinger
Thomas rasinger

Also mindestsicherung mach 1% vom budge aus, Politikgehälter Machen wie viele % aus? Werbekosten + Live Auftritte + Überzug der kosten + parteilokale Parteihäuser + sonderbegünstigungen + Steuererleichterungen.

Ernstgemeinte Frage!

Man sollte immer zuerst vor der eigenen Haustüre kehren bevor man auf des ärmeren Nachbarn Garten 2 zu hohe Grashalme entdeckt…..

Johan. A
Johan. A

Unser Kanzler will natürlich die Steuerzahler entlasten, gefällt mir, jetzt noch das Kanzlergehalt vonn 300.000 € auf 50.000 € senken, damit der Kurz mal weiß wie es ist wenn mann mit dem Geld zu kurz kommt obwohl mann mehr leistet als der liebe Kanzler.

Michi
Michi

Wie wärs mal wenn man die Politikerlöhne kürzt?? Die können das Geld eh nicht ausgeben, bekommen eh alles geschenkt. Bitte das nächste mal wieder abwählen.

Xxx
Xxx

Diese präpotenz unserer Regierenden, inkl. der Asozial ministerin ist einfach widerlich. Wie lange lässt sich der dumme Österreicher das noch gefallen?
Wir werden verars…t und ausgenommen, das diese Bonzen immer fetter werden. Dieses boshafte Gesindel gehört fristlos entlassen.
Ich will gar nicht mehr weiterreden sonst muss ich noch kotzen.

ZUCKERSCHNUTE
ZUCKERSCHNUTE

IN THAILAND GIBT ES TOLLE ALTERSHEIME; DIE SIND WIE LUXUSHOTELS AUFGEZOGEN WO DIE OLDIES GUT BETREUT WERDEN::: DA WERDE ICH MEINE MUTTER HINSCHICKEN UND ICH BLEIB AUCH GLEICH DORT::: JEDEN TAG MASSAGEN; SCHWIMMEN GEHEN UND FEIERN:::KLINGT DOCH BESSER ALS TÄGLICH EINEN EINLAUF VON EINER RESCHEN PFLEGERIN IN EINEM GRINDIGEN ALTERSHEIM:iIN WIEN::

ZUCKERSCHNUTE
ZUCKERSCHNUTE

ich denke die sanktionen sollten auch angepasst werden, wenn jemand eine sperre bekommt weil er einen job nicht annimmt, dann gefärdet das seine existenz und er braucht ein halbes jahr um sich davon zu erholen, ich finde sperren falsch, wenn jemand nein sagt, dann gibts dafür villeicht einen grund, statt sperre würde ich einen kursmassnahme machen und mit dem neinsager einen plan erarbeiten den er gut findet… man sagt nur nein wenn etwas nicht passt ein grafiker möchte am schreibtisch arbeiten und nicht lastwagenfahren… ein guter reiseleiter ist villeicht falsch in der Pflege…nein heisst of ich will aber ich will… Weiterlesen »

Gerald Demmel
Gerald Demmel

QUACK

ZUCKERSCHNUTE
ZUCKERSCHNUTE

ich finde man sollte die Langzeitarbeitslosen unterstützen und ihnen helfen den job zu bekommen, den sie sich auch wünschen… da bleiben sie sicher länger als die aufgedrängten jobs die keiner will… alle jobs die von der mehrheit abgelehnt werden sollten besser bezahlt werden, dann findet sich schon jemand, der das eine zeit lang machen möchte…
und menschen brauchen leistbare, ruhige wohnungen wo sie zur ruhe kommen können und einen hausmeister, der die nächtlichen lärmmacher abstellt….

Democraticus
Democraticus

Ich bitte um Info: wurde nun auch die Notstandshilfe abgeschafft? Wenn ja, dann geht es nicht um den Vergleich Mindestsicherung alt . Mindestsicherung neu sondern um den Vergleich NOTSTANDSHILFE + Mindestsicherung alt : Mindestsicherung neu – und das ist ein entscheidender Unterschied!

ZUCKERSCHNUTE
ZUCKERSCHNUTE

UNSER KRANKENSYSTEM IST EINZIGARTIG; AUCH MENSCHEN MIT BEHINDERUNG GEHT ES IN ÖSTERREICH VERGLEICHSWEISE SEHR GUT::::DAS IST SCHON GUT SO::::: DAS IST WOHL AUCH DER GRUND WARUM GANZ EUROPA ALLE KRANKEN ZU UNS SCHICKT:::MAN SOLLTE DAS ÖSTERREICHISCHE KRANKENSYSTEM ÜBER GANZ EUROPA AUSWEITEN::::DAS WÄRE SEHR MENSCHLICH::: PFLEGEN FORDERT SEHR VIEL HINGABE UND LIEBE UND AUCH SEHR VIEL VERZICHT DAS GELD IST WOHL DAS ZUCKERL FÜR DEN PFLEGER::: ES SOLLTE DER MENSCH BEKOMMEN; DER TATSÄCHLICH PFLEGT UND BETREUT::: UND MAN SOLLTE DARAUF AUCHTEN DASS MENSCHEN NICHT ZU PFLEGEFÄLLE WERDEN WEIL MAN AN IHENEN SO GUT VERDIENT:::ICH SCHÄTZE MAL DASS EIN PFLEGER SEINE ZEIT… Weiterlesen »

ZUCKERSCHNUTE
ZUCKERSCHNUTE

Menschen die Medikamente nehmen müssen, und das ständig, sollten einen Dauerbefreiung bekommen, sodass sie nicht ständig die blöden Amtswege machen müssen…
ist recht mühsam, wenn man krank ist und bei glühender Hitze durch ganz Wien latschen muss, für jeden Furz …..

Lilly
Lilly

In NÖ ist auch die Anrechnung des Wohnzuschusses, der aber eh mit jedem Jahr weniger wird, längst Realität.

Häschen
Häschen

Wie sagte Christoph Leitl. Noch nie wurde in diesem Land soviel ÖVP (den Interessen welche die ÖVP vertritt) Politik gemacht wie jetzt. Implizit hat Mittlehner angedeutet, dass dahinter die Bildungen einer Klassengesellschaft steht watch?v=AOMpxsiUg2Q in Mitteleuropa ’sozial gerecht‘ losgelöst von der Herkunft. Mitterlehner/Kern stand noch für in Österreich kann jeder erreichen entlang der Voraussetzungen die er oder sie mit- resp. sich beibringt. Kurz weicht davon ab und geht in Richtung Apartheit. Erinnere an Mölzer der im Talk im Hangar saß und von individuell angepasster Ausbildung von Langzeitarbeitslosen sprach ganz zu Schweigen von Hartinger Klein einer willigsten Erfüllungsgehilfen der einst Schwarzen… Weiterlesen »

ZUCKERSCHNUTE
ZUCKERSCHNUTE

WAS BEHINDERT HINDERT
ICH FINDE ÖSTERREICH SOLLTE DAS ENTMÜNDIGUNGSGESETZ ÄNDERN
WENN MAN HILFE ANNIMMT KOMMT MAN NICHT MEHR AUS DER NUMMER RAUS; DAS IST WIE BEI EINEM SCHLECHTEN ABO; LEBENSLÄNGLICH:::
ICH FINDE MAN SOLLT SELBER ENTSCHEIDEN WANN MAN HILFE ANNEHMEN MÖCHTE UND SOLLTE AUCH DAS RECHT HABEN ZU SAGEN ; DANKE JETZT BRAUCHE ICH DIE HILFE NICHT MEHR:::: DAS WÄRE SEHR WICHTIG; MENSCHEN DIE HILFE BRAUCHEN SIND SEHR DANKBAR WENN MAN HILFT ; ICH KENNE ABER SEHR VIELE UNGLÜCKLICHE MENSCHEN DIE KEINE HILFE MEHR MÖCHTEN UND DEN SACHWALTER NICHT MEHR LOSWERDEN:::

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