Diese Woche im Parlament

Sozialhilfe statt Mindestsicherung: Kürzungen bei Kindern, Lernschwachen und pflegenden Eltern

Alles zur Ibiza-Affäre

Am Donnerstag, den 25. April, beschließt die Regierung die Kürzung der Mindestsicherung im Parlament. Kein Land, keine Gemeinde und keine Hilfsorganisation – niemand kann dann armen Menschen helfen, ohne die Mindestsicherung zu reduzieren. Denn Mindestsicherungsbezieher dürfen künftig nicht mehr als 885,47 Euro erhalten – egal, woher das Geld kommt. Am härtesten treffen die „Sozialhilfe Neu“ Kinder, Lernschwache und Familien mit behinderten Kindern – die bekommen noch weniger.

Die Regierung zeigt erneut Härte gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft. Sie übt immer mehr Druck arme Menschen aus, jede noch so schlechte Art von Beschäftigung zu akzeptieren. Ums Geld geht es dabei nicht: Die Ausgaben für die Mindestsicherung machen weniger als 1 Prozent des Budgets aus – hier einzusparen bringt dem Staatshaushalt wenig.

Sozialhilfe Neu macht aus Mindestmaß Höchstgrenze

Eigentlich war die Mindestischerung als Schutz vor Armut gedacht – niemand in Österreich sollte weniger als 885 Euro im Monat zum Leben haben. So sollten auch Obdachlosigkeit, Verwahrlosung und Kriminalität verhindert werden.

Dieses Prinzip kehrt die ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt um: Niemand darf in der Mindestsicherung mehr als 885 Euro zur Verfügung haben.

Aus einem Mindeststandard wird eine Höchstgrenze, die nicht überschritten werden darf. Das heißt: Weniger ist erlaubt, mehr nicht.

885 Euro und nicht mehr

Den Bundesländern wird untersagt, den Betroffenen zusätzliche Leistungen zu gewähren. Das neue Gesetz ist  auch ein faktisches Verbot, Menschen in der Sozialhilfe mehr Geld zukommen zu lassen. Zuschüsse wie die Wohnbeihilfe, werden von der Mindestsicherung abgezogen – die Betroffenen verlieren dadurch rund 200 bis 400 Euro im Monat.

Jede dieser Unterstützungen müssen die Betroffenen melden und die Länder müssen „wirksame und abschreckende Sanktionen“ vorsehen, wenn Meldungen nicht oder nicht richtig erfolgen – so schreibt es das Gesetz vor. Nach heftigem Protest hat die Regierung die Abzüge leicht entschärft: Immerhin müssen Heizkostenzuschüsse oder karitative Spenden nun doch nicht von der Mindestsicherung abgezogen werden.

Kürzungen bei über 54.400 Mehr-Kind-Familien

Mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher lebt in Familien mit Kindern – und die sind besonders von den Kürzungen betroffen: Die Regierung erhöht zwar den Mindestsicherungs-Betrag für das 1. Kind auf 216 Euro (statt bisher mind. 155 Euro). Wenn aber zwei Personen in einem Haushalt Mindestsicherung beziehen, verlieren sie 88,55 Euro pro Monat. Denn bisher konnten sie jeweils 75% des Richtsatzes erhalten – das wird auf höchstens 70% gekürzt.

Und ab dem 2. Kind gibt es deutlich weniger: Das zweite Kind bekommt nur mehr 129 und jedes weitere nur noch 43 Euro monatlich – das sind 1,50 Euro am Tag.

Über 54.400 Familien mit drei oder mehr Kindern sind von diesen Kürzungen betroffen.

300 Euro weniger für Lernschwache

Wer arbeitsfähig ist, aber schlecht Deutsch spricht, muss künftig überhaupt von nur mehr 575 Euro leben. Ebenso lernschwache Menschen: Denn auch sie können keinen Pflichtschulabschluss in Deutsch vorweisen. Und auch ihnen kürzt die Regierung die Mindestsicherung um über 300 Euro. Auf ein Niveau, auf dem niemand in Österreich leben kann.

703,56 Euro geben die ärmsten Österreicher im Schnitt für Wohnen, Energie, Lebensmittel, Körperpflege und Kleidung  im Monat aus, wie die Konsumerhebung errechnet hat. Das sind um mindestens 170 Euro mehr, als durch die gekürzte Sozialhilfe abgedeckt ist.

Behinderte: Kürzungen bei pflegenden Angehörigen

Sozialhilfe Neu: Kürzung der Mindestsicherung trifft Kinder mit Behinderung

Eltern, die ihre behinderten Kinder pflegen, haben in Zukunft weniger.

Aber auch Menschen mit Behinderung bleiben von den Kürzungen nicht verschont. Zwar gibt es für sie grundsätzlich einen Bonus von 18 Prozent. Aber: Wenn erwachsene Menschen mit Behinderung bei ihren Eltern wohnen, weil diese sich um sie kümmern, wird das Einkommen der Eltern künftig von der Mindestsicherung abgezogen.

„Mit diesen Bestimmungen wird nicht nur ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen verhindert. Auch die psychisch und physisch belastende Arbeit von pflegenden Angehörigen wird entwertet. Sie zahlen für ihr Engagement auch noch drauf, weil die Leistung für die zu pflegende Person gekürzt wird“, warnt Christian Aigner vom Vertretungsnetz.

In Niederösterreich ist das heute schon der Fall: Dort wurde der Antrag einer Frau mit Behinderung auf  bedarfsorientierte Mindestsicherung abgelehnt. Die Begründung: Das anrechenbare Einkommen ihrer Mutter von 966,27 Euro Pension sei zu hoch. Das wird jetzt in ganz Österreich Realität.

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14 Kommentare

14 Kommentare

  1. Democraticus

    26. April 2019 um 12:35

    Ich bitte um Info: wurde nun auch die Notstandshilfe abgeschafft? Wenn ja, dann geht es nicht um den Vergleich Mindestsicherung alt . Mindestsicherung neu sondern um den Vergleich NOTSTANDSHILFE + Mindestsicherung alt : Mindestsicherung neu – und das ist ein entscheidender Unterschied!

  2. ZUCKERSCHNUTE

    25. April 2019 um 23:16

    UNSER KRANKENSYSTEM IST EINZIGARTIG; AUCH MENSCHEN MIT BEHINDERUNG GEHT ES IN ÖSTERREICH VERGLEICHSWEISE SEHR GUT::::DAS IST SCHON GUT SO:::::
    DAS IST WOHL AUCH DER GRUND WARUM GANZ EUROPA ALLE KRANKEN ZU UNS SCHICKT:::MAN SOLLTE DAS ÖSTERREICHISCHE KRANKENSYSTEM ÜBER GANZ EUROPA AUSWEITEN::::DAS WÄRE SEHR MENSCHLICH:::
    PFLEGEN FORDERT SEHR VIEL HINGABE UND LIEBE UND AUCH SEHR VIEL VERZICHT
    DAS GELD IST WOHL DAS ZUCKERL FÜR DEN PFLEGER:::
    ES SOLLTE DER MENSCH BEKOMMEN; DER TATSÄCHLICH PFLEGT UND BETREUT:::
    UND MAN SOLLTE DARAUF AUCHTEN DASS MENSCHEN NICHT ZU PFLEGEFÄLLE WERDEN WEIL MAN AN IHENEN SO GUT VERDIENT:::ICH SCHÄTZE MAL DASS EIN PFLEGER SEINE ZEIT UND AUCH SEIN LEBEN FÜR EINEN LIEBENDEN MENSCHEN OPFERT::: DA WÄRE ES SCHON AUCH SCHÖN WENN ER AUCH EIN WENIG GELD BEKOMMT::: SODASS ER AUCH SEINE DRECHNUNGEN BEZAHLEN KANN UND SICH AUCH EIN BISSCHEN WAS LEISTEN KANN::: WAS BLEIBT DENN DEM PFLEGER ; SCHEINT NICHT VIEL ZU SEIN::: ES GIBT JA AUCH GEIZIGE KRANKE ; DER PFLEGER HAT DIE MÜH ; DEN ÄRGER; DEN STRESS; UND DEN UNDANK::: DAS IST SEHR SCHADE::
    DA WERDEN VIELE IHRE FAMILIENMITGLIEDER INS HEIM ABSCHIEBEN WENN ES KEIN GELD GIBT:::OHNE MOOS NIX LOS; ODER NO MONEY NO HONEY::::::
    MAN SOLLTE SCHON DAVON LEBEN KÖNNEN:::

  3. ZUCKERSCHNUTE

    25. April 2019 um 23:00

    IN THAILAND GIBT ES TOLLE ALTERSHEIME; DIE SIND WIE LUXUSHOTELS AUFGEZOGEN WO DIE OLDIES GUT BETREUT WERDEN::: DA WERDE ICH MEINE MUTTER HINSCHICKEN UND ICH BLEIB AUCH GLEICH DORT::: JEDEN TAG MASSAGEN; SCHWIMMEN GEHEN UND FEIERN:::KLINGT DOCH BESSER ALS TÄGLICH EINEN EINLAUF VON EINER RESCHEN PFLEGERIN IN EINEM GRINDIGEN ALTERSHEIM:iIN WIEN::

  4. ZUCKERSCHNUTE

    25. April 2019 um 22:41

    WAS BEHINDERT HINDERT
    ICH FINDE ÖSTERREICH SOLLTE DAS ENTMÜNDIGUNGSGESETZ ÄNDERN
    WENN MAN HILFE ANNIMMT KOMMT MAN NICHT MEHR AUS DER NUMMER RAUS; DAS IST WIE BEI EINEM SCHLECHTEN ABO; LEBENSLÄNGLICH:::
    ICH FINDE MAN SOLLT SELBER ENTSCHEIDEN WANN MAN HILFE ANNEHMEN MÖCHTE UND SOLLTE AUCH DAS RECHT HABEN ZU SAGEN ; DANKE JETZT BRAUCHE ICH DIE HILFE NICHT MEHR:::: DAS WÄRE SEHR WICHTIG; MENSCHEN DIE HILFE BRAUCHEN SIND SEHR DANKBAR WENN MAN HILFT ; ICH KENNE ABER SEHR VIELE UNGLÜCKLICHE MENSCHEN DIE KEINE HILFE MEHR MÖCHTEN UND DEN SACHWALTER NICHT MEHR LOSWERDEN:::

  5. ZUCKERSCHNUTE

    25. April 2019 um 22:27

    Menschen die Medikamente nehmen müssen, und das ständig, sollten einen Dauerbefreiung bekommen, sodass sie nicht ständig die blöden Amtswege machen müssen…
    ist recht mühsam, wenn man krank ist und bei glühender Hitze durch ganz Wien latschen muss, für jeden Furz …..

  6. ZUCKERSCHNUTE

    25. April 2019 um 22:23

    ich denke die sanktionen sollten auch angepasst werden, wenn jemand eine sperre bekommt weil er einen job nicht annimmt, dann gefärdet das seine existenz und er braucht ein halbes jahr um sich davon zu erholen, ich finde sperren falsch, wenn jemand nein sagt, dann gibts dafür villeicht einen grund, statt sperre würde ich einen kursmassnahme machen und mit dem neinsager einen plan erarbeiten den er gut findet…
    man sagt nur nein wenn etwas nicht passt
    ein grafiker möchte am schreibtisch arbeiten und nicht lastwagenfahren… ein guter reiseleiter ist villeicht falsch in der Pflege…nein heisst of ich will aber ich will was ganz anderes…

    • Gerald Demmel

      Gerald Demmel

      2. Mai 2019 um 11:55

      QUACK

  7. ZUCKERSCHNUTE

    25. April 2019 um 22:16

    ich finde man sollte die Langzeitarbeitslosen unterstützen und ihnen helfen den job zu bekommen, den sie sich auch wünschen… da bleiben sie sicher länger als die aufgedrängten jobs die keiner will… alle jobs die von der mehrheit abgelehnt werden sollten besser bezahlt werden, dann findet sich schon jemand, der das eine zeit lang machen möchte…
    und menschen brauchen leistbare, ruhige wohnungen wo sie zur ruhe kommen können und einen hausmeister, der die nächtlichen lärmmacher abstellt….

  8. Xxx

    25. April 2019 um 10:32

    Diese präpotenz unserer Regierenden, inkl. der Asozial ministerin ist einfach widerlich. Wie lange lässt sich der dumme Österreicher das noch gefallen?
    Wir werden verars…t und ausgenommen, das diese Bonzen immer fetter werden. Dieses boshafte Gesindel gehört fristlos entlassen.
    Ich will gar nicht mehr weiterreden sonst muss ich noch kotzen.

  9. Michi

    25. April 2019 um 08:05

    Wie wärs mal wenn man die Politikerlöhne kürzt?? Die können das Geld eh nicht ausgeben, bekommen eh alles geschenkt. Bitte das nächste mal wieder abwählen.

  10. Lilly

    24. April 2019 um 22:30

    In NÖ ist auch die Anrechnung des Wohnzuschusses, der aber eh mit jedem Jahr weniger wird, längst Realität.

  11. Johan. A

    24. April 2019 um 17:00

    Unser Kanzler will natürlich die Steuerzahler entlasten, gefällt mir, jetzt noch das Kanzlergehalt vonn 300.000 € auf 50.000 € senken, damit der Kurz mal weiß wie es ist wenn mann mit dem Geld zu kurz kommt obwohl mann mehr leistet als der liebe Kanzler.

  12. Häschen

    24. April 2019 um 14:42

    Wie sagte Christoph Leitl. Noch nie wurde in diesem Land soviel ÖVP (den Interessen welche die ÖVP vertritt) Politik gemacht wie jetzt. Implizit hat Mittlehner angedeutet, dass dahinter die Bildungen einer Klassengesellschaft steht watch?v=AOMpxsiUg2Q in Mitteleuropa ’sozial gerecht‘ losgelöst von der Herkunft. Mitterlehner/Kern stand noch für in Österreich kann jeder erreichen entlang der Voraussetzungen die er oder sie mit- resp. sich beibringt. Kurz weicht davon ab und geht in Richtung Apartheit.

    Erinnere an Mölzer der im Talk im Hangar saß und von individuell angepasster Ausbildung von Langzeitarbeitslosen sprach ganz zu Schweigen von Hartinger Klein einer willigsten Erfüllungsgehilfen der einst Schwarzen welche sich sich heute in zartes Türkis hüllen. Endlich haben wir wieder unsere Fahne (ohne Farben von Staaten) zurück.

    Da hat der Sellner schon recht, metapolitische Entscheidungen spielen sich nicht entlang einer Wahl zwischen Osterbock oder Weizenbier abgefüllt im Krügerl ab. Hie und da ein Glaserl Champus für den Harry rundet das Bild auch nicht unbedingt ab.

    Die Fragen der niedrigen Einkommen und der Bezug zu Mitteln aus der Umverteilung kann man lange diskutieren und ob ein verteiltes Masseneinkommen nicht mehr Probleme schafft. Losgelöst davon.

    Die deutsche Sozialpolitik auf Bundesebene und damit verbunden die Hartz Reformen basieren auf dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau. Die schwäbische Hausfrau zeichnet sich nicht nur durch Fleiß und Sparsamkeit aus, sondern insbesondere dadurch dass sie, wie so manche bauernschlaue Oma bspw. oft im Mühlviertel zu beobachten, andere dazu veranlasst deren Sparguthaben zu verwenden und ihrem und nicht deren Sinne damit zu wirtschaften.

    Auf dem Modell basiert der Wohlstand jener die über Gebühr einstreifen. Wie wenn Investoren Unternehmen übernehmen und mit deren Geld die Übernahme finanzieren. Selbes Spiel.

    Daraus leitet sich das Problem von Beggar Thy Neighbor ab. Das Prinzip steht auch hinter dem Erfolg des deutschen Erfolgsmodell im Rahmen des Exports. Für einen Exportüberschuss bedarf es attraktiver Güter, das wohl, aber der Überschuss selbst kommt durch das Kürzen der Einkommen jener zustande die zurecht aus dem Anspruch gegenüber der Umverteilung Importgüter (sprich Güter aus einem niedrigeren Preisniveau) würden erwerben.

    Ein Importgut gilt als vollautomatisiert bereitgestellt. Genau diese Güter rechtfertigen die Verwendung von Geld aus der Umverteilung für passgenauen Verbrauch welche im Hintergrund sowieso jedem werden zugesteuert. Deswegen entsteht bei Beziehern höher Einkommen der Eindruck die Abbildung als Verbrauch scheint passgenau, alles paletti auch wenn es sich um ein verbreiteteres Gut handelt. Die Bildung der Spareinlage wäre die Bestätigung, dass das Grenznutzenempfinden nicht als gestört empfunden wird.

    Der Fluch der verteilten Einkommen ist eben, dass suggeriert werden muss die Höhe entspräche in etwas des Gegenwerts zum Beitrag der eigenen Leistung im Rahmen der Bewirtschaftung. Daraus entspringt wie in weiter Folge ausgeführt eine Art übersteigerter Narzissmus. Prinzipiell ist die Idee dahinter nicht böse gemeint, damit das Wohlfühlen im sozialistisch geprägten Umfeld, Österreich ist ein Sozialismus heute eben wieder nationaler orientiert, auch wieder möglich ist.

    Nicht attraktiv ist jedoch Jobs zu schaffen die dem geringeren Einkommen gerecht werden.

    Auf dem Wege wird versucht bei der Umverteilung die Streuverluste bei der Mittelvergabe durch die Gießkanne welche zu Spareinlagen führt zu minimieren und im Umfeld der höchsten Einkommen zu fokussieren.

    Das Problem im Umfeld Mindestsicherung, Aufstocker ist die Anwendung einer Idee die in .de nie funktioniert. In Österreich ging in den 70ern die Parizitpationsrate der Frau am Arbeitsmarkt, die in .de immer viel höher ausgeprägt war, nach der Zeit des Wirtschaftswunder zurück. Hernach wurde versuch die ‚Hausfrau‘ zu mobilisieren. Die schwäbische versuchte andere zu locken in dem die Hausfrau (rechnerisch über alle) die Kaufkraft der einstigen Spareinlage sollte aufgeben und der Staat steuert das Geld für die Einkommensanteile für den Erwerb notwendiger Bildung bei bis sich eben der Nettobezug entsprechend stieg und die Mittel verringern sich in dem Ausmaß.

    In mehrerlei Hinsicht hat das Konzept mit einer Mindestsicherung nichts aber auch gar nichts zu tun.

    Hat nie so wirklich funktioniert und daraus wurde ein Verbrauch mit Deckelung, überrascht mal so keinen, denn das Geld aus der Umverteilung landete am Sparbuch, wo sonst. Das Geld aus der Umverteilung ist auf jeden Fall jenes für den Empfang von passgenauen Gebrauch als Entsprechnung zu Werkzeugen (aus der klassischen in der nur Werkzeuge an Unternehmen werden verteilt) für den Privathaushalt.

    Die Frage bleibt, wer steckt sich die Kohle ein? Das macht prinzipiell mal jeder und von jedem aber allen anderen wieder jene mit dem höheren Einkommen und inbesondere wachsender Kaufkraft.

    Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen auf Bundesebene in Deutschland waren flankiert von Maßnahmen auf Landes- und Gemeindeebene von man im Deutsch Fernsehen auch nur sehr selten hört.

    Die Höhe ist mir persönlich halbwegs egal, es geht am Ende immer um Güter und nie Geld. Der Gewinn leitet sich aus dem Empfinden beim Empfang eines Gutes und dem damit zu Tun hernach ab …

    Ich bin auch nicht dafür, dass man jeden Hethiter aus dem Hinterland von Anatolien mit Haus und Hof in einen Gemeindebau setzt … aber der Druck auf die niedrigen Einkommen steigt. Diese ehem. Spareinlagen werden sowohl von der Ver- als auch der Umverteilungslogik nicht sehr gewürdigt. Einerseits sind die Einkommen zumeist in Form von geringen Löhnen sehr volatil und die Umverteilung steuert sinkender Kaufkraft im Einkommen traditionell keine Werkzeuge und heute keinen passgenauen Verbrauch zu.

    Mich verwundert, dass die Partei einst Freunde heute schon eher -genossen nicht mal bei einer Wahl ein klare Absage oder besser austreten. Die gemäßigten der ÖVP sollten langsam auch überlegen wem sie da ihre Stimme gaben.

    Nicht nur dass die Vibes aus der Parteizeitung sich über die Jahre zusehends haben verdunkelt, die FPÖ betreibt im großen Stile ein Bashing sämtlicher Arbeiterbewegungen und seit neuest im Stile angelehnt an die altehrwürdigen konservativen Kreise in England. Diese Klientelle entspricht auch den Wählern der Liste Kurz.

    Die Wählerschaft sind nur die ‚Geldigen‘ sondern auch jene die ob der Landflucht der Relaxteren halt mal in Braunau und Umgebung sitzen blieben. D.h. aber nicht, dass alle die dort blieben … so ist es nicht. In Traditionen verhaftet zu sein ist durchwegs lobenswert, es stellt eher die Frage nach der Tradition. Dort gibt es viele fleißige Leute die gerne viel, auch zum niedrigen Lohn, gerne und engagiert arbeiten.

    Die Weltoffenheit die Sebastian Kurz darstellt entspricht nicht jener der Wählerschaft der List Kurz.

    Panzerelite. Born 2 Compete. Always ahead. Ghost Division. Oida. Mit solchen Leute gewinnt man keinen Krieg, bestenfalls den gegen die Menschen Land.

    Die Liste Kurz sammelte auch das Potential jener die lange Traditionen pflegen ein. Da beginnt im Umfeld der Goldhauben und Trachtenvereine und erstreckt sich bis zu jenen die gedanklich gerne Schwarz mit einem ziersamen Skull am Kragerl trügen, wäre es nicht verboten. So ist auch nicht verwunderlich, das LH von OÖ um das von Kurz gehobene Potential bangt, denn es stammt aus den Reihen der ÖVP. NÖ ditto.

    Das Geld für Behinderte aus dem Landesbudget gestrichen und nach Wien transferiert, wozu wohl? Schwarze Null. So ich mitbekam wurden 360 Mio. gegen Wien transferiert.

  13. Thomas rasinger

    24. April 2019 um 12:29

    Also mindestsicherung mach 1% vom budge aus, Politikgehälter Machen wie viele % aus? Werbekosten + Live Auftritte + Überzug der kosten + parteilokale Parteihäuser + sonderbegünstigungen + Steuererleichterungen.

    Ernstgemeinte Frage!

    Man sollte immer zuerst vor der eigenen Haustüre kehren bevor man auf des ärmeren Nachbarn Garten 2 zu hohe Grashalme entdeckt…..

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