Die explodierenden Mieten sind nicht nur in Österreich für viele Menschen eine große Belastung, sondern auch in anderen EU-Ländern. Doch während die österreichische Regierung weder einen Mietpreisdeckel einführt noch sonstige preissenkende Maßnahmen trifft, setzte die linke Regierung in Portugal einen Schritt nach dem anderen um: Nach der Deckelung der Mieten, sollen jetzt leerstehende Wohnungen von der Gemeinde verwaltet und von dieser günstig vermietet werden.
Zwischen 2010 und 2022 stiegen die Mieten um 77 Prozent, während die Löhne nur um 30 Prozent zunahmen. Auch die Immobilien-Preise haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. 2015 hat ein Quadratmeter im Zentrum Lissabons durchschnittlich noch 1.300 Euro gekostet, heuer liegt der Preis bei 3.800 Euro. Das ist eine Steigerung von fast 200 Prozent. Das Land ist nicht nur für Touristen, sondern auch für reiche ausländische Investoren attraktiv, wodurch die Preise immer weiter in die Höhe getrieben werden. Die Einheimischen können sich hingegen das Wohnen immer weniger leisten.
Denn Portugal zählt gleichzeitig zu den ärmsten westeuropäischen Ländern. Der Mindestlohn liegt gerade einmal bei 760 Euro im Monat – 14 mal im Jahr. Vergangenes Jahr hat mehr als jeder zweite Arbeiter bzw. jede zweite Arbeiterin weniger als 1.000 Euro pro Monat verdient. Die Inflation hat das Problem noch weiter verstärkt.
Aus diesem Grund hat die sozialistische Regierung die Mieterhöhungen begrenzt. Sie dürfen nur noch um maximal 2 Prozent steigen. Jetzt gehen sie noch einen Schritt weiter. Sie wollen die rund 730.000 leerstehenden Wohnungen auf den Markt bringen.
Der Staat werde leerstehende Häuser für einen Zeitraum von fünf Jahren direkt von den Eigentümern mieten und auf den Mietmarkt bringen, so der Premierminister Antonio Costa von der Sozialistischen Partei. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt nun vor.
Eigentümer haben 100 Tage Zeit, Wohnung zu vermieten
Eigentümer, die ihre Wohnungen leerstehen lassen, bekommen von der Gemeinde ein Mietangebot, auf das sie innerhalb von zehn Tagen antworten müssen. Wenn die Besitzer das Angebot nicht annehmen, haben sie noch weitere 90 Tage Zeit, die Immobilie zu vermieten oder selbst zu nutzen. Wenn auch das nicht geschieht, „fahren Gemeinden mit der Zwangsverpachtung fort“, heißt es im geplanten Gesetz.
Die Gemeinde verwaltet/übernimmt dann die Wohnung, führt bei Bedarf Renovierungsarbeiten durch und sorgt für alle erforderlichen Bewohnbarkeitsbedingungen. Die so frei gewordenen Wohnungen sollen für die Dauer von fünf Jahren mit günstigen Mieten auf den Markt kommen. Mehr als 35 Prozent des Familieneinkommens dürfen die Mieten nicht ausmachen. Diese werden an die Eigentümer gezahlt – abzüglich der Kosten für die Sanierung.
Zweitwohnungen und Wohnungen von Auslandsportugiesen ausgenommen
Als leerstehend gilt eine Wohnung, wenn sie länger als ein Jahr unbenutzt ist, es also keinen Vertrag über entsprechende Dienstleistungen gab und gibt (etwa Wasser, Elektrizität oder Telekommunikation) oder der Verbrauch davon nachweislich nicht vorhanden ist. Bei sehr geringem Verbrauch kontrolliert die Gemeinde vor Ort, ob die Wohnung tatsächlich unbewohnt ist.
Es gibt allerdings eine Reihe an Ausnahmen. So sind Zweitwohnungen sowie Wohnungen von Portugiesen, die im Ausland leben, von der Regelung ausgenommen. Auch wenn in der Immobilie aktuell Arbeiten durchgeführt werden, sie vor dem Verkauf steht, als Teil eines touristischen Unternehmens oder als örtlicher Beherbergungsbetriebe registriert ist, gilt sie nicht als Leerstand.
Zusätzlich sollen fast drei Milliarden Euro für Wohngeld und den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Auch das umstrittene „Golden Visa“-Programm soll gestoppt werden. Durch diese Regelung bekamen Nicht-EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht, wenn sie in Portugal investieren. Auch das sei ein Preistreiber im Immobilienmarkt, so die portugiesische Linksregierung.
Das Thema "Portugal" im Parlament
