Droht jetzt die Privatisierung des Gesundheitssystems?

Die Gesundheit ist ein Milliardengeschäft. Und mit der Reform der Sozialversicherung wittern private Anbieter neue Möglichkeiten: Im Gesundheitsministerium und in der Sozialversicherung drängen sie darauf, profitable Einrichtungen zu übernehmen. Die Hinweise auf konkrete Privatisierungs-Pläne werden mehr.

In der Sozialversicherung werden jetzt die Wünsche der Wirtschaft erfüllt. Die Regierung hat die neun Gebietskrankenkassen zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ fusioniert – und dort haben die Arbeitnehmer die Mehrheit verloren. Bisher saßen in den Entscheidungsgremien vier Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter, künftig werden es fünf Arbeitnehmer und fünf Arbeitgeber sein. Bei Stimmengleichheit entscheidet Gesundheitsministerin Hartinger-Klein.

Das heißt: Obwohl kein einziger Arbeitgeber in der Gesundheitskasse versichert ist, bestimmen sie über die Gesundheitsleistungen der Beschäftigten. Das, obwohl die Unternehmer gerade mal ein Drittel der Beiträge zahlen.

Wirtschaftskammer drängt auf Privatisierung

Und die Wirtschaftskammer scheint ihre neu erworbene Macht gleich einzusetzen, um Gesundheitseinrichtungen zu privatisieren. Konkret tauchen immer mehr Hinweise auf, dass profitable Gesundheitszentren und Spitäler an private Firmen ausgelagert werden sollen. Die Wirtschaftskammer-Funktionäre drängen nicht nur innerhalb der Sozialversicherung darauf, sie lobbyieren auch im Gesundheitsministerium für Privatisierungen.

Auch der Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian berichtet auf Twitter:

Wirtschaftskammer und Regierung verfolgen schon länger Privatisierungspläne im Gesundheitsbereich. Vor nicht einmal zwei Jahren präsentierte die Wirtschaftskammer ihre Gesundheits-Forderungen und riet:

„Aus betriebswirtschaftlicher Sicht […] sollten keine eigenen Einrichtungen betrieben werden.“

Weiters heißt es darin:

„Im Umgang mit bestehenden eigenen Einrichtungen können zwei Strategien verfolgt werden. Eine Möglichkeit ist die Privatisierung von eigenen Einrichtungen, sofern dies aus politischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen möglich sein sollte.“

Auch Regierung will mehr private Anbieter

ÖVP und FPÖ geben der Wirtschaftskammer recht. Im Vorwort der Regierungsvorlage zur Reform der Sozialversicherung werden drei große Ziele der Reform genannt. Eines davon: Die Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten zu verbessern.

Nicht ohne Grund wittern private Gesundheitsfirmen also ein großes Geschäft und fordern von der Wirtschaftskammer, ihre Interessen in der Gesundheitskasse durchzusetzen. Das Drängen auf Privatisierung hat einen Grund: Der Gesundheitsbereich ist ein großer und schnell wachsender „Zukunftsmarkt“, wie Gesundheitsökonomen und Wirtschaftskammer unermüdlich betonen. Privatversicherungen und Gesundheitskonzerne sehen riesige Renditen. Konzerne wie die Vamed oder PremiQaMed drängen seit Jahren zur Privatisierung.

Schwere medizinische Fälle sind nicht profitabel

Doch dann ändern sich auch die Leistungen für die Versicherten: Schon heute werden schwere medizinische Fälle kaum in Privatspitälern behandelt – denn lange, aufwändige Behandlungen sind teuer. Private konzentrieren sich auf die leichten Fälle, da sie lukrativer sind. Wo dann schwere Fälle versorgt werden, wenn Reha-Zentren und Kurheime dem Profitaspekt von Konzernen unterstehen, ist unklar.

Rein betriebswirtschaftlich gesehen wird die Infrastruktur wohl verkauft und dann filetiert: Was Gewinn macht, wird von Privaten weiter betrieben, der Rest zugesperrt. Die übrige Leistung müssen die Krankenkassen dann von privaten Anbietern zukaufen. Die machen mit den Beitragsgeldern gute Gewinne.

Gesundheit ist Milliardengeschäft

Den Versicherten drohen schlechtere Leistungen und höheren Kosten. Davor warnte auch Barbara Teiber, die Vorsitzende der GPA-djp, bei der Demonstration gegen die Sozialversicherungsreform:

„Privatisierungen wären fatal, denn Private wollen am Gesundheitssystem verdienen – die machen das ja nicht für Gotteslohn.“

Das Thema "Sozialversicherungsreform" im Parlament