Strache im Sommergespräch – 5 Behauptungen, die nicht stimmen

Vize-Kanzler Strache (FPÖ) war am 27. August im ORF-Sommergespräch. Dort sagte er kaum einen Satz, der wirklich den Fakten entspricht. Auch auf Twitter wundert man sich. Wir haben uns die größten Falschaussagen angeschaut. 

1. Strache zur Mindestsicherung

Strache behauptet:

 „Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Mindestsicherung nicht gekürzt wird!“

Richtig ist:

Die Regierung hat bereits im Mai ihr Modell für die Mindestsicherung präsentiert. Auch wenn ÖVP und FPÖ gerne so tun, als würden auschließlich Flüchltinge von den Kürzungen betroffen sein, sind es vor allem Familien – unabhängig von der Herkunft.

Rund 85 Prozent der Kinder, die in Österreich Mindestsicherung beziehen (also etwa 70.000),  müssen sich auf Kürzungen einstellen: Die Regierung erhöht zwar den Mindestsicherungs-Betrag für das 1. Kind auf 216 Euro (statt bisher mind. 155 Euro). Allerdings bekommen Paare – also wenn beide Elternteile Mindestsicherung beziehen – 86 Euro weniger als zuvor. Schon ab dem 2. Kind im Haushalt sinkt der Betrag rasant. Für das dritte Kind bekommen Familien überhaupt nur noch 1,50 Euro pro Tag.

Ein Drittel der mit Mindestsicherungs-Bezieher ist minderjährig, aber nur zehn Prozent sind anerkannte AsylwerberInnen.

2. Strache zur Pensionserhöhung

Strache behauptet:

„Die jetztige Pensionserhöhung ist die höchste der letzten 5 Jahre“

Richtig ist:

Man muss nur ein Jahr zurückblicken, um zu sehen: Das stimmt nicht. Die Regierung hat einen Pensionserhöhung für die untere Hälfte der Pensionen (bis 1.150 Euro) um 2,6 Prozent  angekündigt – bei einer Inflation von 2,1* Prozent. Das bedeutet eine reale Erhöhung von 0,5 Prozent 2017 wurden die Pensionen von 70 Prozent der Pensionisten (bis 1.500 Euro) um 2,2% angehoben – bei einer Inflation von 1,6 Prozent. Das ist eine reale Erhöhung von 0,6 Prozent. Im letzten Jahr haben also nicht nur um 400.000 Pensionisten mehr profitiert, es ist ihnen auch mehr übrig geblieben von der Erhöhung.

*Werte beziehen sich auf den im Gesetz angegebenen Berechnungszeitraum (August-Juli des Vorjahres, VPI).

3. Strache zum Aus der Lehre für Asylwerber

Strache behauptet:

Asylwerber sollen keine Lehrstellen bekommen, denn „hier haben wir eine Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass diese 60.000 Menschen unter 25 Jahren in Mindestsicherung eine Lehrausbildung und einen Job erhalten.“

Richtig ist:

60.000 Menschen unter 25  Jahren in Mindestsicherung, die mit Lehrstellen versorgt werden sollen. Darunter sind 3-Jährige, die eher in den Kindergarten gehören, und 16-Jährige, die gerade die Schule besuchen.

Was HC Strache nicht sagt: In Österreich gab es Ende Juli 10.024 Menschen, die beim AMS eine Lehrstelle gesucht haben. Dem gegenüber stehen 12.545 offene Lehrstellen. Aktuell gibt es also um 2.521 mehr offene Lehrstellen als Lehrstellen-Suchende. Selbst die 1.023 Asylwerber in Lehre schließen diese Lücke nicht. Fakt ist auch: nach dem noch gültigen Erlass konnten Asylwerber sowieso nur in Mangelberufen eine Lehrstelle beginnen. Also in Berufen, in denen Unternehmen kaum Mitarbeiter finden konnten.

4. Strache zur „Causa Landbauer“

Strache behauptet:

Landbauer „ist voll rehabilitiert“

Richtig ist:

Die Causa Landbauer ist auch als Liederbuch-Affäre bekannt. Die „Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt“ hatte ein Liederbuch mit nazistischen und antisemitischen Texten veröffentlicht. Der Spitzenkandidat der FPÖ-Niederösterreich Udo Landbauer war im Vorstand der Burschenschaft. Kein Gericht oder Staatsanwalt hat Udo Landbauer „rehabilitiert“, der Fall ist wegen Verjährung niedergelegt worden.

Tatsächlich war Landbauer auch nicht als Angeklagter geführt, sondern als Zeuge – da die Bücher vor seiner Funktionsperiode gedruckt wurden. Jedoch ist Landbauer wegen seiner politischen Verantwortung zurückgetreten, und an dieser hat sich durch die Niederlegung des Falles durch die Staatsanwaltschaft nichts geändert.

5. Strache zum 12-Stunden-Tag

Strache behauptet:

„Der hat in diesen exemplarischen drei Monaten durchschnittlich 15 Stunden am Tag in der MA 48, in einer rot-geführten Gemeinde, arbeiten müssen.“ Strache zieht drei Gehaltszettel aus seinen Unterlagen und zeigt sie den Journalisten. Das neue Arbeitszeitgesetz passt sich nur den realen Umständen an.

Richtig ist:

Der Mitarbeiter der Magistratsabteilung 48 ist Schneepflugfahrer und hat in den 3 Monaten (Februar 2010, Februar 2011 und Februar 2013) tatsächlich sehr viele Überstunden gesammelt. Im Februar 2011 waren es etwa 142,5 Stunden. Doch die 15 Stunden Arbeitszeit hat Strache erfunden. Im Interview bestätigt der Fahrer selbst, nie mehr als 12 Stunden am Tag gearbeitet zu haben. Das war bereits im alten Arbeitszeitgesetz möglich, da der Betriebsrat wegen des starken Schneefalls zugestimmt hatte. Jedoch mit besonderer Vergütung: Er verdiente im besagten Monat 3.768 Euro netto. Was Strache nicht sagt: Nach dem neuen Arbeitszeitgesetz würde ihm die Hälfte seiner Überstundenzuschläge wegfallen. Denn für die achte und die neunte Stunde sind Zuschläge nicht mehr verbindlich – nur die 11. und 12. Stunde werden besser bezahlt.

Das Thema "Regierung" im Parlament