Ein Video zeigt, wie Heinz-Christian Strache einer russischen Oligarchin überteuerte Staatsaufträge in Aussicht stellte – sollte sie die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. Erstens sollte sie Teile der Kronen Zeitung übernehmen und für FPÖ-freundliche Berichte sorgen. Zweitens der FPÖ über einen Verein verdeckte Spenden zukommen lassen – „wie andere Vermögende auch“. Der Vizekanzler und sein FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sind wegen der Geschehnissen auf Ibiza in Erklärungsnot. Wir haben die Geschichte knapp zusammengefasst und bringen die wichtigsten Zitate.
1. Im Juli 2017 haben sich Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und dessen Frau mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen in einer Villa auf Ibiza getroffen. Es ist der Sommer vor der Nationalratswahl.
2. Die Frau bietet an, rund 250 Millionen Euro in Österreich „investieren“ zu wollen und deutet an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte.
3. Strache und Gudenus diskutieren 6 Stunden lang mit der Russin, wie sie das Geld anlegen könnte – sodass es am Ende der FPÖ im Wahlkampf nutzt.
4. Unter anderem stellt die „reiche Russin“ in Aussicht, 50 Prozent der „Kronen Zeitung“ zu kaufen – und dann die Tageszeitung für FPÖ-PR zu nutzen.
5. In diesem Zusammenhang träumt Strache davon, das österreichische Mediensystem nach dem Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán umzubauen. Orbán hat die Pressefreiheit in Ungarn massiv eingeschränkt, regierungskritische Medien gibt es kaum noch.
6. Strache offenbart auch ein Konstrukt der illegalen Parteienfinanzierung: „Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen…“ Allerdings soll dieses Geld nicht an die FPÖ direkt fließen, sondern an einen Verein. Die FPÖ würde damit den Rechnungshof umgehen, wie Strache sagt.
7. Dann stellte Strache der Russin auch noch öffentliche Aufträge mit überhöhten Preisen für den Straßenbau in Aussicht – sofern die FPÖ die Wahlen gewinnt. Die Russin soll einfach eine Firma gründen. „Weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann“, verspricht Strache.
8. Aufgeflogen ist die Geschichte durch ein Video, das bei dem Treffen offenbar heimlich aufgenommen wurde. Der deutsche Spiegel, die Süddeutsche Zeitung sowie der Falter aus Österreich haben das Video auf Echtheit überprüft.
9. Was sagt die FPÖ? Die redet sich auf den Alkohol hinaus, der an dem Abend geflossen sei und verweist auf „hohe Sprachbarrieren“ laut Standard. Dabei verfügt Johann Gudenus über ausgezeichnete Russisch-Kenntnisse.
10. Und nun? Politische Kommentatoren sehen in diesem Skandal das politische Ende von Strache und Gudenus. Alle Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der beiden Politiker – und teilweise Neuwahlen.
Das Video vom Skandal-Treffen von Strache, Gudenus und der angeblichen Oligarchin aus Russland ist online verfügbar:
„Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen. (…) Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein. (…) Das musst Du (Klubchef Johann Gudenus als Russisch-Übersetzer) erklären: Verein. Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.“
„Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof.
„Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen …Gaston Glock als Beispiel, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt…einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.“
„Schau, dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Hans-Peter Haselsteiner ist Strabag-Mitbesitzer, Anm.) kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist, bin ich der Erste, der sagt: dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen, weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“
Strache wiederholt sein Angebot später.:
„Nochmal. Autobahn bin ich sofort dabei. (…) Statt Haselsteiner jeden öffentlichen Auftrag abseits der Strabag.“
Russischer Verhandler: „Es ist nicht der öffentliche Auftrag. Der Punkt ist der Überpreis, der garantiert wird.“
Strache: „Noch einmal, beim staatlichen Auftrag hast du das.“
„Wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat.“ Man müsse sich dann eben „um die Prozente streiten“, und am Ende hätten sowohl der Staat als auch der Betreiber ihren Gewinn.
„Wenn es ihr gefällt“, sagt Strache zweimal, „wenn sie dann positiv gestimmt ist, kann sie uns jederzeit an den Verein spenden.“
Die Kronen Zeitung reagierte auf ihren Cover auf die FPÖ Wünsche nach ihren Verkauf
„Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen. Wir wollen uns sehr stark Richtung Osten öffnen, Richtung Russland.“
„Journalisten sind ja sowieso die größten Huren auf dem Planeten. Sobald sie wissen, wohin die Reise läuft, funktionieren sie so oder so. Man muss es ihnen ja nur kommunizieren.“
„Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt, sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden, da müssen wir uns zusammenhocken. Da gibt es bei uns in der Krone: zack, zack, zack. Drei, vier Leute, die müssen wir pushen. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich mal fünf neue herein, die wir aufbauen.“
„Wennst die Kronen Zeitung hast, bist der bestimmende Faktor. Und wenn du darüber hinaus einen TV-Sender noch lukrierst, bestimmst du alles.“
“Du (die russische Oligayrchin, Anm.) hast die Waffe in der Hand, dass alle dich schalten und walten lassen in Österreich.”
„Wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, wenn dieses Medium auf einmal uns pusht, dann hast du recht. Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent.“
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