Volksbegehren: Die FPÖ will 150.000 Unterschriften als Grenze – und einigt sich mit der ÖVP auf 900.000

Erst sollten 150.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren für eine verbindliche Volksbefragung ausreichen. So hat es die FPÖ gefordert. 640.000 Unterschriften wollte die ÖVP als Schwelle festschreiben. Der „Kompromiss“ waren am Ende 900.000 Unterschriften. Das Rauchverbot-Volksbegehren kratzt jetzt genau an dieser Schwelle, wird von den Regierungsparteien aber kategorisch abgekanzelt. „Auch eine Million hätte nichts geändert“, sagt die FPÖ und erteilt der direkten Demokratie eine Abfuhr.

Strache: 150.000 Unterschriften reichen

2011 hat die FPÖ für direkte Demokratie die Werbetrommel gerührt. Im Zuge der Debatten um den Euro-Rettungsschirm fordert Heinz-Christian Strache „direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild“ und verbindliche Volksabstimmungen – wenn ein Volksbegehren 150.000 Unterschriften bekommt. Ein anderes Mal revidiert er es auf 250.000.

Wenn eine verpflichtende Volksabstimmung erst bei 700.000 Unterschriften stattfinden soll, ist das „im wesentlichen eine Verhöhnung der Menschen“, erklärt der FPÖ-Chef im Parlament.

2017 war direkte Demokratie bei den Freiheitlichen sogar Wahlkampf-Thema

„Die Schwelle, die Volksbegehren erreichen müssen, um zu einer verpflichtenden  Volksabstimmung zu führen, [muss] möglichst niedrig angesetzt werden.“ (Forderung der FPÖ im Wahlkampf 2017)

Kurz sprach von 640.000 nötigen Unterschriften

Sebastian Kurz fordert auch mehr Demokratie, ist allerdings zurückhaltender als sein heutiger Koalitionspartner. In einem ZIB-Interview forderte er eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten ein Begehren unterzeichnen. Das wären etwa 640.000 Unterschriften. Allerdings dürfte sich der heutige Kanzler das dann doch nochmals anders überlegt haben. Denn im Wahlprogramm wurden aus den 10 Prozent der Wahlberechtigten dann doch 10 Prozent der Bevölkerung (Link auf sebastian-kurz.at nicht mehr verfügbar). Was die Schwelle auf über 800.000 Unterschriften anhebt.

Screenshot, ÖVP-Wahlprogramm 2017

Jetzt sind 900.000 Unterschriften Voraussetzung für eine Volksabstimmung

Statt – als Kompromiss – einen Mittelwert zwischen der FPÖ-Zahl und der ÖVP-Zahl zu verhandeln, haben die Koalitionsparteien ihre beiden Forderungen offenbar zusammengezählt. 150.000 Unterschriften, die die FPÖ ursprünglich gefordert hat + 800.000 von der ÖVP genannte Unterschriften machen jetzt die runde Summe von 900.000 Unterschriften.

Don’t Smoke Volksbegehren kratzt an der Schwelle

Das Volksbegehren „Don’t smoke“ zum Schutz von Nichtrauchern ist von 881.569 Menschen in Österreich unterzeichnet worden. Es ist somit das 6.-erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Landes. Experten und Expertinnen sind sicher: Das ist ein Signal, das die Regierung nicht übersehen kann.

„Die Politik wird nun umdenken müssen„, findet Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda.

Doch es kommt anders. Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot geben. Das haben ÖVP-Generalsekretär Nehammer und FPÖ-Klubobmann Rosenkranz im ORF klargestellt. Von ihrer eigenen Forderung hält die FPÖ nichts mehr, Walter Rosenkranz meinte sogar: „Auch eine Million hätte nichts geändert.“

Screenshot Kurier.at

Wenn es gegen den ORF geht, reichen 320.000 Unterschriften

Nicht ganz so eng mit den genauen Zahlen sieht es die FPÖ übrigens, wenn es um ein Volksbegehren geht, das ideologisch den Wünschen der FPÖ entspricht. Denn beim Anti-GIS-Volksbegehren reichen offenbar 320.000 Unterschriften, um sich politisch damit befassen zu müssen.

Das Thema "Volksbegehren" im Parlament