Don’t Smoke Volksbegehren von ÖVP und FPÖ abgekanzelt

Volksbegehren: Die FPÖ will 150.000 Unterschriften als Grenze – und einigt sich mit der ÖVP auf 900.000

Erst sollten 150.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren für eine verbindliche Volksbefragung ausreichen. So hat es die FPÖ gefordert. 640.000 Unterschriften wollte die ÖVP als Schwelle festschreiben. Der „Kompromiss“ waren am Ende 900.000 Unterschriften. Das Rauchverbot-Volksbegehren kratzt jetzt genau an dieser Schwelle, wird von den Regierungsparteien aber kategorisch abgekanzelt. „Auch eine Million hätte nichts geändert“, sagt die FPÖ und erteilt der direkten Demokratie eine Abfuhr.

Strache: 150.000 Unterschriften reichen

2011 hat die FPÖ für direkte Demokratie die Werbetrommel gerührt. Im Zuge der Debatten um den Euro-Rettungsschirm fordert Heinz-Christian Strache „direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild“ und verbindliche Volksabstimmungen – wenn ein Volksbegehren 150.000 Unterschriften bekommt. Ein anderes Mal revidiert er es auf 250.000.

Wenn eine verpflichtende Volksabstimmung erst bei 700.000 Unterschriften stattfinden soll, ist das „im wesentlichen eine Verhöhnung der Menschen“, erklärt der FPÖ-Chef im Parlament.

2017 war direkte Demokratie bei den Freiheitlichen sogar Wahlkampf-Thema

Die Schwelle, die Volksbegehren erreichen müssen, um zu einer verpflichtenden  Volksabstimmung zu führen, [muss] möglichst niedrig angesetzt werden.“ (Forderung der FPÖ im Wahlkampf 2017)

Kurz sprach von 640.000 nötigen Unterschriften

Sebastian Kurz fordert auch mehr Demokratie, ist allerdings zurückhaltender als sein heutiger Koalitionspartner. In einem ZIB-Interview forderte er eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten ein Begehren unterzeichnen. Das wären etwa 640.000 Unterschriften. Allerdings dürfte sich der heutige Kanzler das dann doch nochmals anders überlegt haben. Denn im Wahlprogramm wurden aus den 10 Prozent der Wahlberechtigten dann doch 10 Prozent der Bevölkerung (Link auf sebastian-kurz.at nicht mehr verfügbar). Was die Schwelle auf über 800.000 Unterschriften anhebt.

Screenshot, ÖVP-Wahlprogramm 2017

Jetzt sind 900.000 Unterschriften Voraussetzung für eine Volksabstimmung

Statt – als Kompromiss – einen Mittelwert zwischen der FPÖ-Zahl und der ÖVP-Zahl zu verhandeln, haben die Koalitionsparteien ihre beiden Forderungen offenbar zusammengezählt. 150.000 Unterschriften, die die FPÖ ursprünglich gefordert hat + 800.000 von der ÖVP genannte Unterschriften machen jetzt die runde Summe von 900.000 Unterschriften.

Don’t Smoke Volksbegehren kratzt an der Schwelle

Das Volksbegehren „Don’t smoke“ zum Schutz von Nichtrauchern ist von 881.569 Menschen in Österreich unterzeichnet worden. Es ist somit das 6.-erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Landes. Experten und Expertinnen sind sicher: Das ist ein Signal, das die Regierung nicht übersehen kann.

Die Politik wird nun umdenken müssen„, findet Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda.

Doch es kommt anders. Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot geben. Das haben ÖVP-Generalsekretär Nehammer und FPÖ-Klubobmann Rosenkranz im ORF klargestellt. Von ihrer eigenen Forderung hält die FPÖ nichts mehr, Walter Rosenkranz meinte sogar: „Auch eine Million hätte nichts geändert.“

Screenshot Kurier.at

Wenn es gegen den ORF geht, reichen 320.000 Unterschriften

Nicht ganz so eng mit den genauen Zahlen sieht es die FPÖ übrigens, wenn es um ein Volksbegehren geht, das ideologisch den Wünschen der FPÖ entspricht. Denn beim Anti-GIS-Volksbegehren reichen offenbar 320.000 Unterschriften, um sich politisch damit befassen zu müssen.

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13 Kommentare

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Der Kanzler ist einfach nur
Der Kanzler ist einfach nur

ein Dreckschwein. Ein ganz übles noch dazu.

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Christa winter
Christa winter

Ja, genau. Ich hab schon die verschiedensten kreativen Spitznamen für den “ sehr geehrten“ Herrn Kanzler gelesen. Besonders gefallen mir westentaschendollfuss, Häuptling hängende Schallplatte(Quelle Robert Misik), ohrwaschlorban)

unbekannt
unbekannt

Was ich nicht ganz verstehe: Wieso wird in der Einleitung das Wort „Volksbefragung“ verwendet und danach „Volksabstimmung“? Was denn nun?

unbekannt
unbekannt

Mich würde interessieren, wie sich Herr Strache jetzt herausreden will, denn schließlich will er die direkte Demokratie nach Österreich bringen. Und was ist jetzt? Nur weil er starker Raucher ist und nicht vor die Tür gehen will beim Rauchen, soll die direkte Demokratie nicht gelten? Ich habe die Schnauze voll von der Wischiwaschi Politik in Österreich. Entweder steht Herr Strache zur direkten Demokratie oder er soll es bleiben lassen, denn nur dann für die direkte Demokratie werben, wenn es in seinen Kram passt, so funktioniert es nicht!

Keine Ahnung, was dagegen zu tun ist?
Keine Ahnung, was dagegen zu tun ist?

Dann startet einfach ein groß beworbenes Begehren, dass über 900000 Leute unterzeichnen,
und welches fordert, dass Volksbegehren schon mit 100000 Teilnehmern zu bearbeiten sind.

Was ist soooo schwierig für euch?

Und das soll
Und das soll

dann in die Verfassung. Nicht Wirtschaft, wie es von einer wohl geistig erkrankten Politikerin gefordert worden war.

Christa winter
Christa winter

Tja, es ist doch schwierig. Die Regierung hat sich erhofft mittels Volksbegehren den orf künftig machen zu können. Ganz so blöd ist Frau und Herr Österreicher/in dann doch nicht. Natürlich wird das anti orf Volksbegehren ernsthaft im Parlament behandelt. Ich bin nur auf die Argumentation neugierig. Wie wir man begründen,dass das am wenigsten erfolgreiche Volksbegehren am ernstesten genommen wird?

Christa winter
Christa winter

Sorry autokorrektur hat Satz verwendet “ orf künftig“ soll es heißen.

Der Dings
Der Dings

Was?

unbekannt
unbekannt

Ich konnte aus dem Text nicht herauslesen, dass an der 100 000er-Schwelle für die Bearbeitung irgendwas geändert werden soll. Allerdings sind verpflichtende Volksabstimmungen und Bearbeitung zwei verschiedene paar Schuhe

Egger Hansjörg
Egger Hansjörg

Ich dachte immer, dass derartige Bezeichnungen nicht zur erforderlichen Nettikette passen. Bitte um Aufklärung!

Was meinst du?
Was meinst du?

Egal: Typen wie Kurz verdienen keine Nettikette, basta.
Wer den Volkswillen mittels jedes Mittels zu unterdrücken
versucht, ist einfach nur ABSCHAUM. Bastabastabasta!

Peter
Peter

Wohin uns die immer ausartendere Nettikette gebracht hat,
kann man allen Ortens sehen.

Die Sprache der Diplomatie wird dazu missbraucht, ein Volk
kritiklos zu erdrücken. Noch nie darüber nachgedacht? Tja,
wird langsam Zeit!

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