Artikel zu dem Thema "Volksbegehren"
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5.4KInserate-Korruption „Unsere Medienlandschaft ist in einem besorgniserregenden Zustand“
Inserate-Korruption, gekaufte Berichterstattung, gefälschte Umfragen – das Anti-Korruptionsvolksbegehren drängt auf Reformen. Die Rechtsexperten Heinz Mayer und Martin Kreutner erklären im Kontrast-Interview, was...
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5.0KVerfassungsrechtler Mayer: Der Bundeskanzler kann nicht machen, was er will!
Zwölf namhafte Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Beamtenschaft haben das Volksbegehren gegen Korruption und für den Rechtsstaat gestartet. Darunter der Verfassungsexperte Heinz...
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5.2KHeide Schmidt über Korruption in Österreich: „Neues Kapitel an Respektlosigkeit und Unanständigkeit“
Ermittlungen gegen hochrangige Regierungsmitglieder, Angriffe auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ignorieren von Gerichtsentscheidungen: Für die Initiatoren vom Volksbegehren gegen Korruption ist in den vergangenen...
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3.2KVolksbegehren gegen Korruption: „Unser Rechtsstaat beginnt zu kippen“
12 namhafte Persönlichkeiten aus Justiz und Politik haben ein Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption gestartet. Präsentiert wurde es am Dienstag in...
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4.0KVolksbegehren gegen Korruption: Jetzt wendet sich sogar Ex-ÖVP Justizsprecher gegen Kurz
Eine prominente Runde aus Universitätsprofessoren und ehemaligen Spitzen des Staates will den ÖVP-Angriffen auf die Justiz nicht mehr tatenlos zusehen. Sie planen...
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6.5K70 Prozent vom letzten Gehalt: Volksbegehren fordert höheres Arbeitslosengeld
„Arbeitslosengeld RAUF“ – unter diesem Titel kann man bis 9. Mai 2021 ein Volksbegehren unterstützen, das ein Anheben des Arbeitslosengeldes auf 70%...
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16.8K4Bedingungsloses Grundeinkommen für alle: Ist das die Lösung?
Durch die Corona-Krise ist die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen neu entfacht. Die Grundidee: Jeder erwachsene Österreicher und jede erwachsene Österreicherin bekommt...
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4.5K1Regierung schwänzt Debatte zu Volksbegehren im Parlament
ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...
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15.1K13Volksbegehren: Die FPÖ will 150.000 Unterschriften als Grenze – und einigt sich mit der ÖVP auf 900.000
Erst sollten 150.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren für eine verbindliche Volksbefragung ausreichen. So hat es die FPÖ gefordert. 640.000 Unterschriften wollte die...
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9.5K3VideoWorum es beim Frauenvolksbegehren geht (Video)
Warum braucht es das Frauenvolksbegehren? Was sind eure wichtigsten Forderungen? Warum sollen auch Männer das Volksbegehren unterstützen? Ab Montag, dem 12. Februar...
