• Themen
    • Bildung
    • Europa
    • Frauen & Chancengleichheit
    • Internationales
    • Arbeit & Freizeit
    • Landwirtschaft
    • Parteispenden und gekaufte Politik
    • Schwarz-Blau
    • Tierschutz
    • Umwelt
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Wirtschaft und Finanzen
    • Digitales Leben & Web
    • Gesundheit & Leben
    • Migration & Asyl
    • Kultur
    • Wissen
    • Geschichte
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
  • Korruption
    • ÖVP-Untersuchungsausschuss
    • Ibiza-U-Ausschuss
  • 4-Tage-Woche
  • Interviews
  • Medien & Kritik
  • Dossier
  • Kolumnen
    • Nicht bös sein, aber
    • Klassenkampf von oben
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Best of Twitter
  • Video
  • Cartoons
  • Abonnieren
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • Telegram-Service von Kontrast.at
  • Lizenz – Copy me!
  • App
  • Über Kontrast
  • Facebook
Kontrast.at

Kontrast.at

Kontrast.at Menu   ≡ ╳
  • Themen
    • Teuerung
    • Krieg in der Ukraine
    • Coronavirus
    • Arbeit & Freizeit
    • Wohnen & Miete
    • Rechtsextremismus
    • Klimawandel
    • Frauen & Chancengleichheit
    • Wirtschaft und Finanzen
    • Umfragen
    • Internationales
    • Geschichte
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Europa
    • Korruption
      • ÖVP-Untersuchungsausschuss
      • Parteispenden und gekaufte Politik
      • Ibiza-Affäre
      • Ibiza-U-Ausschuss
    • Kultur
    • Medien
    • Parlament aktuell
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Realsatire
    • Sport
  • 4-Tage-Woche
  • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Leserstimmen
    • Cartoons
    • Gastbeiträge
    • Klassenkampf von oben
    • Nicht bös sein, aber
    • Best of Twitter
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • Telegram
    • Podcast
    • App
  • About
Nachrichten

Regierung schwänzt Debatte zu Volksbegehren im Parlament

Von Kathrin Glösel
Veröffentlicht am 12. Dezember 2018 um 13:11 | Nachrichten | Lesezeit: 3 Minuten
  • Total517
  • WhatsApp1
  • FB516
  • Msg0
  • Mail
  • Twitter
  • Telegram0
  • Print
Use Scan QR Code to copy link and share it

ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7 Millionen Unterschriften bekommen. Als sie im Nationalrat diskutiert werden, verlassen Kurz und Strache den Plenarsaal. Die gesamte Regierung schwänzt die Debatten dazu.

Die Regierungsbank leerte sich schon beim zweiten Tagesordnungspunkt. Auch Sebastian Kurz (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am 11. Dezember 2018 den Plenarsaal verlassen. Der Grund: Die drei Volksbegehren zu den Themen Frauen-Gleichstellung, Nichtraucherschutz und GIS-Gebühren werden diskutiert.

Regierung schwänzt Volksbegehren Parlament

Regierung schwänzt bei allen drei Debatten

Das Volksbegehren Don’t smoke zum Schutz von Nichtrauchern ist über 881.000 Menschen in Österreich unterzeichnet worden. Es ist somit das 6.-erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Landes. Experten und Expertinnen waren sicher: Das ist ein Signal, das die Regierung nicht übersehen kann. Am Ende tat sie es dennoch.

Die Opposition hat das Fernbleiben der Regierung in Wortmeldungen kritisiert. „Kurz und Strache reden groß von direkter Demokratie, aber sie haben gegenüber den ÖsterreicherInnen, die das ‚Don’t Smoke‘-Volksbegehren unterschrieben haben, nicht einmal den Respekt, sich der Diskussion im Parlament zu stellen“, so Kucher.

Ferngeblieben sind die Ministerinnen und Minister auch bei Debatte zum Frauenvolksbegehren. Das haben 482.000 Menschen unterschrieben. Das GIS-Begehren hat mit 320.000 Unterschriften am schlechtesten abgeschnitten. Bei keiner der Debatten haben Regierungsmitglieder zugehört. Auch keine Gesundheitsministerin, keine Frauenministerin und kein Medienminister.

Regierungsprogramm schreibt eigentlich Stellungnahme-Pflicht für Minister vor

Interessant ist, wie ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm vorgeben, mit Volksbegehren umzugehen. Dort haben sie festgeschrieben, dass Ministerinnen und Minister, in deren Agenden die Begehren fallen, eine Stellungnahme abgeben müssen:

„Um zu vermeiden, dass Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützern im parlamentarischen Prozess versanden, werden folgende Verfahrensgarantien eingeführt: […] Stellungnahmepflicht des zuständigen Ministers.“ (Regierungsprogramm S. 19 f.)

Nun haben beim Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie fast 900.000 Menschen unterschrieben. Stellungnahme von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein gab es in der Sitzung keine.

Strache in Opposition: 150.000 Unterschriften reichen

2011 hat die FPÖ für direkte Demokratie die Werbetrommel gerührt. Im Zuge der Debatten um den Euro-Rettungsschirm fordert Heinz-Christian Strache „direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild“ und verbindliche Volksabstimmungen – wenn ein Volksbegehren 150.000 Unterschriften bekommt. Ein anderes Mal revidiert er es auf 250.000.
2017 war direkte Demokratie bei den Freiheitlichen sogar Wahlkampf-Thema. Von all dem ist jetzt nichts mehr zu hören.

Kurz sprach von 640.000 nötigen Unterschriften

Sebastian Kurz fordert auch mehr Demokratie, ist allerdings zurückhaltender als sein heutiger Koalitionspartner. In einem ZIB-Interview forderte er eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten ein Begehren unterzeichnen. Das wären etwa 640.000 Unterschriften. Allerdings dürfte sich der heutige Kanzler das dann doch nochmals anders überlegt haben. Denn im Wahlprogramm wurden aus den 10 Prozent der Wahlberechtigten dann doch 10 Prozent der Bevölkerung (Link auf sebastian-kurz.at nicht mehr verfügbar). Was die Schwelle auf über 800.000 Unterschriften anhebt.

Jetzt sind 900.000 Unterschriften Voraussetzung für eine Volksabstimmung

Statt – als Kompromiss – einen Mittelwert zwischen der FPÖ-Zahl und der ÖVP-Zahl zu verhandeln, haben die Koalitionsparteien ihre beiden Forderungen offenbar zusammengezählt. 150.000 Unterschriften, die die FPÖ ursprünglich gefordert hat + 800.000 von der ÖVP genannte Unterschriften machen jetzt die runde Summe von 900.000 Unterschriften.

Parlament Das Thema "Volksbegehren" im Parlament

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu bestätigen.

Die 4-Tage-Woche - Pro oder Contra?

JETZT MITDISKUTIEREN !

  • Recht auf 4-Tage-Woche sofort starten 70%, 70 % der Stimmen
    70 % der Stimmen 70%
    70 % der Stimmen
  • Für ein repräsentatives Pilotprojekt als Test 20%, 20 % der Stimmen
    20 % der Stimmen 20%
    20 % der Stimmen
  • Bin gegen die 4-Tage-Woche 10%, 10 % der Stimmen
    10 % der Stimmen 10%
    10 % der Stimmen
281 Abstimmungen
21. März 2023
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Regierung schwänzt Debatte zu Volksbegehren im Parlament
Themenfeatured, FPÖ, Frauenvolksbegehren, Heinz-Christian Strache, Nationalrat, ÖVP, Parlament, Sebastian Kurz, Volksbegehren

Top Themen

    Foto: NLK Burchhart Erhalt und Sanierung jüdischer Friedhöfe: Wollte ÖVP und FPÖ Punkt aus Arbeitsübereinkommen streichen?
    Wer zur Miete wohnt, sollte nicht die ÖVP wählen – 5 Gründe
    Ein Berliner baut kleine Häuser und schenkt sie obdachlosen Menschen
    Wegen ÖVP Klientelpolitik droht 8,6% Mieterhöhung
Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Bitte schick uns eine Nachricht.
1 Comment
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
1 Kommentar
Neuste
Älteste Beste
Inline Feedbacks
View all comments
Helmut Schramm
Helmut Schramm
14. Dezember 2018 10:34

Deswegen wurde eine Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet:
https://volksbefragung-direkte-demokratie.at

0
0
Antworten

Pro & Contra

Die 4-Tage-Woche - Pro oder Contra?

JETZT MITDISKUTIEREN !

  • Recht auf 4-Tage-Woche sofort starten 70%, 70 % der Stimmen
    70 % der Stimmen 70%
    70 % der Stimmen
  • Für ein repräsentatives Pilotprojekt als Test 20%, 20 % der Stimmen
    20 % der Stimmen 20%
    20 % der Stimmen
  • Bin gegen die 4-Tage-Woche 10%, 10 % der Stimmen
    10 % der Stimmen 10%
    10 % der Stimmen
281 Abstimmungen
21. März 2023
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
177kLikes
20.7kFollower
32.5kFollower
2.9kAbonnenten
6.6kFollower
Telegram 
Mastodon 
GoogleNews


4-Tage-Woche

  • 17.0K
    27

    Die gleichen Lügen seit 100 Jahren: Wie ÖVP und Lobbyisten kürzere Arbeitszeiten verhindern wollen

    Die ÖVP wehrt sich gegen die Arbeitszeitverkürzung – seit über 100 Jahren. Geht es...

  • 4 tage woche doku 4 tage woche doku
    2.9K

    Die 4-Tage-Woche Doku von Kontrast.at

    4 Tage Arbeit, 3 Tage frei - wie geht das? Wie verändert es die...

  • 3.9K
    3

    Diese Unternehmen haben die 4-Tage-Woche in Österreich

    Immer mehr Unternehmen in Österreich setzen auf die 4-Tage-Woche. Studien und Experimente weltweit zeigen...

Podcast

Die 4-Tage-Woche: Kürzer arbeiten bei vollem Lohn

Dossier

COFAG Hilfe
Strompreis
Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Gesundheit
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Populär


  • Die Liste der Corona-Hilfsgelder: 47 Milliarden Euro – Wer die meisten Corona-Gelder in Österreich erhält
  • Foto: NLK Burchhart
    Erhalt und Sanierung jüdischer Friedhöfe: Wollte ÖVP und FPÖ Punkt aus Arbeitsübereinkommen streichen?

  • Gratis Kinderbetreuung und Heizkosten-Deckel: Deswegen bricht ÖVP Koalitionsverhandlungen ab
  • 4 tage woche doku
    Die 4-Tage-Woche Doku von Kontrast.at

Cartoons

  • Kanzler Nehammers Rede zur Zukunft der Nation Kanzler Nehammers Rede zur Zukunft der Nation
    174
    3
    Cartoons

    Kanzler Nehammers Rede zur Zukunft der Nation

    Kanzler Nehammers Rede zur Zukunft der Nation   

Kolumnen

Inside Staatsapparat
  • Türkis-Schwarze Weihnachtswünsche
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte Matzka über die Kurz-ÖVP: „Skrupelloser Griff nach dem Staatsapparat“
Von unten
  • Kindergesundheit? Schulminister Polaschek fühlt sich nicht zuständig
zum Weltfrauentag
Kontrast.at

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

Weiterlesen

Neue Beiträge

  • 92
    Wohnen & Miete

    Du willst keine 13. Monatsmiete zahlen? Dann sag es der ÖVP – gleich hier!

    Die ÖVP will keine Mietpreisbremse. Mieten sind an die Inflation gebunden und steigen deshalb...

  • 150
    Politik

    SPÖ-Mitgliederbefragung: Wer bis Freitag Mitglied ist, darf mitstimmen

    Am Mittwoch einigte sich das SPÖ-Präsidium auf ein Verfahren für die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz....

  • 643
    Wohnen & Miete

    Wer zur Miete wohnt, sollte nicht die ÖVP wählen – 5 Gründe

    Die ÖVP könnte sich in „Österreichische Vermieter Partei“ umbenennen – die Buchstaben würden passen,...

  • 652
    Wohnen & Miete

    Immo-Lobby setzt sich durch: ÖVP verhindert Mietpreisbremse endgültig

    Nach wochenlangem Hin- und Her ist jetzt klar: Die ÖVP hat eine Mietpreisbremse verhindert....

  • 17.0K
    27
    4-Tage-Woche

    Die gleichen Lügen seit 100 Jahren: Wie ÖVP und Lobbyisten kürzere Arbeitszeiten verhindern wollen

    Die ÖVP wehrt sich gegen die Arbeitszeitverkürzung – seit über 100 Jahren. Geht es...

Themen

featured ÖVP Instagram FPÖ Corona Sebastian Kurz EU SPÖ Kurz Arbeit Österreich Steuern Europa Schwarz-Blau Arbeitslosigkeit Regierung Teuerung Grüne Frauen Inflation;
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Impressum: Sozialdemokratischer Parlamentsklub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3581 - e-mail: redaktion@kontrast.at

Top