Vorstandsvorsitzende, die keine Steuern zahlen: Wie geht das?

KTM-Chef Stefan Pierer hat in den Jahren 2012 und 2013 als Vorstand des Unternehmens in Summe rund zwei Millionen Euro verdient. Dafür hätte er – wäre er „normal“ angestellt gewesen – ca. eine Million Euro an Einkommenssteuer bezahlen müssen. Er zahlte aber nur die Hälfte, nämlich 500.000 Euro. Warum? Weil er sich einer steuersparenden Konstruktion bediente. Wird das geändert? Ja, wenn es nach Sebastian Kurz geht. Wie? Herr Pierer zahlt in Zukunft gar keine Steuern mehr – in Worten: Null Euro.

Bisher war es so: Herr Pierer hat sich seine KTM-Vorstandsgage nicht persönlich auszahlen lassen (da wäre Einkommenssteuer von bis zu 55 Prozent fällig gewesen). Die Gage floss stattfessen an die Pierer Konzerngesellschaft mbH, weil diese – so sieht es die Konstruktion vor – die Arbeitskraft Pierers im Rahmen eines Leiharbeitsvertrages KTM „überlässt“. Und dafür musste die (Pierer gehörende) Gesellschaft nur 25 Prozent Körperschaftssteuer bezahlen (statt bis zu 55 Prozent Einkommenssteuer). Ersparnis: die erwähnten rund 500.000 Euro. Gleichsam „zum Drüberstreuen“ eingespart wurden dabei auch die Lohnnebenkosten (also Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung, etc.). Laut eigenen Angaben bedient sich Stefan Pierer dieses Modells seit 1998.

Wie wird es in Zukunft?

Geht es nach der Kurz-ÖVP, wird es für Herrn Pierer noch besser. Lässt er seine Gage in seiner GmbH, entnimmt sie also nicht, soll er gar keine Steuern mehr zahlen müssen. Denn das Wirtschaftsprogramm von Kurz sieht vor, dass auf nichtentnommene Gewinne gar keine Körperschaftssteuer mehr zu zahlen ist.

Steuern zu sparen, muss man sich leisten können

Theoretisch ist eine derartige Konstruktion übrigens auch für normale Arbeitnehmer möglich. Theoretisch. Denn, wie der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, dazu feststellte:

„Das wird ein durchschnittlicher Arbeitnehmer nicht machen können, weil es so viel Aufwand kostet, dass es den Steuervorteil überkompensiert. Der Aufwand ist gewaltig.“

Sprich: Erst wenn man Millionen verdient, kann man es sich leisten weniger Steuer zu zahlen, als ein „normaler“ Arbeitnehmer.

Bekannt wurde die ganze Angelegenheit durch eine Anfrage von SPÖ-Finanzsprecher Krainer an Finanzminister Schelling. Was macht jetzt der Finanzminister? Der wird, wie er ankündigte, jetzt „entschieden und mit aller Härte vorgehen“. Er hat auch schon Anzeige gegen den Whistleblower erstattet. Weil in der Anfrage persönliche Daten eines Steuerzahlers veröffentlicht wurden, hat Schelling eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerichtet. Kurz gesagt: Er will den Whistleblower verfolgen. Von Maßnahmen zur Eindämmung derartiger Steuerkonstruktionen ist hingegen bislang nichts bekannt.