Das SPÖ-ÖVP-Wahlduell: „Kurz ist unaufrichtig und bringt die Patienten um eine Milliarde Euro“

Zum letzten Mal vor der Wahl trafen am Mittwoch die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien aufeinander. Das emotionalste Duell des Abends fand zwischen Rendi-Wagner (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) statt. 

Beate Meinl-Reisinger – Norbert Hofer

Norbert Hofer und Beate Meinl-Reisinger eröffnen mit dem ersten Wahlduell die letzte Runde der ORF-Diskussionen. Hofer ist stolz, wie sehr die Kurz-Strache-Regierung gespart hat – zum Beispiel im Sozialsystem. Die Regierung habe keine neuen Schulden gemacht. Das liegt allerdings daran, dass die Regierung schlicht mehr Einnahmen durch Steuern hatte, kontert Meinl-Reisinger.

Meinl-Reisinger erinnert Hofer laufend an den Ibiza-Skandal der FPÖ – als Reaktion erinnert Hofer an die Abhängigkeit der Neos vom Großindustriellen Hans Peter Haselsteiner, der die Partei großzügig finanziert.

Jörg Leichtfried – Peter Pilz

Im zweiten Wahlduell treffen Peter Pilz von der Liste JETZT und Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubobmann der SPÖ, aufeinander.

Während die Liste JETZT ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, setzt die SPÖ auf Arbeitsmarktpolitik. Vor allem ältere Menschen müsse man bei der Jobsuche unterstützen, so Leichtfried. Alle müssen von ihrer Arbeit leben können und die Steuern auf Arbeit müssen gesenkt werden.

Pilz will außerdem Steuern bei CO2 und Fleisch: „Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen“, so Pilz, dann müsse industriell erzeugtes Fleisch besteuert werden, weil sie für einen großen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich sei. Auch Leichtfried ist für eine Besteuerung von CO2-Ausstoß – allerdings EU-weit und vor allem für die Industrie. Statt Konsumenten zu bestrafen, soll eine Bio-Förderung helfen, dass alle Menschen sich auch Bio-Fleisch leisten können. Im Gegenzug fordert er eine Deckelung der EU-Agrarförderungen auf 25.000 €, damit die Agroindustrie nicht weiterhin den Großteil der Fördersumme bekommt.

Wichtig ist für Leichtfried auch, dass im Parlament der SPÖ-Antrag zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens eine Mehrheit fand. Das Aus für Mercosur und die Förderung der regionalen Bio-Landwirtschaft ist klimapolitisch sehr wichtig. Denn regionaler Anbau wird gestärkt, kleine und mittlere Betriebe können davon leben und kurze Transport-Wege sorgen für weniger weniger Tierleid und viel weniger CO2.

Kurz verteidigt die schwarz-blaue Regierung – trotz Ibiza. Auf die Frage, ob er die Ibiza-Koalition samt Einzelfällen fortsetzen will, antwortet er: Schwarz-Blau war äußerst erfolgreich.

Rendi-Wagner kritisiert außerdem die Zerschlagung der Sozialversicherungen: Mehr Verwaltung, über 40 zusätzliche Leitungsstellen, keine Verbesserungen für Patienten und ein neues Logo um 2,5 Millionen Euro.

“Wissen Sie, wie viele Patienten man um die Kosten für das neue Logo behandeln könnte? 2,5 Millionen!“, kritisiert die SPÖ-Chefin.

Eine Milliarde Euro habe die Kurz-Regierung damit dem Gesundheitsbereich gezogen, anstatt- wie versprochen – zu investieren. Kurz zeigt sich stolz auf die Kürzungen, die er gegen die SPÖ durchgesetzt habe.