Totalversagen der Landesregierung: In Oberösterreich explodieren die Corona-Fälle

Die Corona-Sitution in Oberösterreich ist verheerend: Die höchsten Fallzahlen und die niedrigste Impfrate in Österreich. Dass die Fälle derart steigen und die Krankenhäuser an ihre Grenzen stoßen, hat nichts mit regionalen Schwankungen und lokalen Infektionsherden zu tun. Die Ursache ist das misslungene Corona-Management der Landesregierung und der fehlende politische Wille, daran etwas zu ändern.

Oberösterreich hat von allen Bundesländern die niedrigste Impfquote und die höchsten Fallzahlen. Woran das liegt, darauf hat die Oberösterreichische Regierung keine Antwort – und scheint sich auch nicht viel Gedanken darüber zu machen. Gesundheitslandesrätin Christina Haberlander (ÖVP) sieht jedenfalls keine Fehler bei sich und der Regierung. Obwohl in einigen oberösterreichischen Krankenhäusern das Limit schon erreicht ist und Operationen verschoben werden müssen, meint Gesundheitslandesrätin Haberlander im Ö1-Morgenjournal nur, dass die hohen Ansteckungszahlen in Oberösterreich nach einem “normalen Sommer” “überraschend” kamen. Man werde aber die Zahlen “sehr genau beobachten”. Das Beobachten der Zahlen kommt freilich spät.

Dass Infektionszahlen derart in die Höhe schnellen, ist nicht das Ergebnis einer Naturgewalt, sondern einer fahrlässigen Corona-Politik der schwarz-blauen Landesregierung.

Die Entwicklungen waren bereits im Sommer absehbar, wie der „Puls4“-Journalist Thomas Mohr auf Twitter schreibt. Spätestens da hätte die Landesregierung mehr Energie in Impf- und Testangebote stecken müssen. Hat sie aber nicht.

Keine Imfpungen in Oberösterreich am Wochenende

Vergangenes Wochenende gab es in Oberösterreich faktisch kein Impfangebot. Am Sonntag – 7. November – war in Oberösterreich nur eine einzige (!) Impfstation geöffnet. Impfwillige mussten sogar abgewiesen werden, weil nicht genug Impfstoff besorgt wurde. Dabei war der Impfwunsch in Oberösterreich – auch angesichts der 2G-Verordnung – groß.

In anderen Bundesländern standen tausende Menschen Schlange bei den offenen Impftstraßen. Gesundheitslandesrätin Haberlander kündigt vergleichbare Impfaktionen erst für nächstes Wochenende an – um eine Woche zu spät. Oberösterreich beginnt das Test- und Impfangebot auszubauen, wenn die 7-Tages-Inzidenz weit über 1.000 und bei einem der höchsten Werte in ganz Europa liegt. Ab Mittwoch sind Impfstraßen in den Landeskliniken und Ordensspitälern geplant, am kommenden Wochenende eine Impfaktion nach dem Flop am Sonntag – ein Minimalangebot im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Ab 15. November will Landeshauptmann Stelzer eine Impflotterie starten. Das Burgenland hat mit einer ähnlichen Aktion bereits im September begonnen – heute sind dort fast 80 Prozent der Menschen geimpft.

Besonders dramatisch ist die Lage im Bezirk Braunau. Dort sind besonders wenige Menschen geimpft und die 7-Tages-Inzidenz ist mit 1.450 Fälle pro 100.000 Einwohner doppelt so hoch wie im benachbarten Passau über der Grenze. Doch der Landesregierung scheint wenig daran zu liegen, die Impfquote zu steigern. Der nächste freie Impftermin im Bezirk ist der 9. Dezember 2021.

Wer sich in Vöcklabruck, mit einer Inzidenz von 1.650 impfen lassen möchte, muss bis zum 24. November warten. Das Land startete erst jetzt anmeldefreie Impfaktionen.

Wie wenig sich die schwarz-blaue Landesregierung für das Ausrollen einer Impfkampagne interessiert hat, sieht man auch am Fall der Stadt Marchtrenk. Die oberösterreichische Stadt bewarb sich schon im März als Standort für eine Impfstraße – die Landesregierung antwortete nicht einmal. Die nächste Impfstraße im Bezirk ist 27 km weit entfernt.

Eskalation als Ergebnis des schlechten Corona-Managaments

Dass die Corona-Situation in Oberösterreich jetzt eskaliert, hat nichts mit regionalen Schwankungen und lokalen Infektionsherden zu tun. Die Ursache ist das misslungene Corona-Management der Landesregierung und der fehlende politische Wille von ÖVP und FPÖ, daran etwas zu ändern. ÖVP-Freunde wurden zwar mit Millionen-Aufträgen für Masken versorgt, bei den Impf- und Testangeboten liegt Oberösterreich aber konstant hinter anderen Bundesländern. Das Beschaffen von medizinischer Schutzausrüstung war in Oberösterreich nicht nur teurer als in anderen Bundesländern in Österreich, die Vorbereitung auf eine Pandemie fehlte dort weitgehend, wie der Rechnungshof in einem noch nicht veröffentlichten Bericht kritisiert.

Manche Gemeinden sind 70 km von einem gratis Testangebot entfernt, anmeldefreie Teststraßen sind eine Seltenheit, lange Wartezeiten gerade zu Beginn der Pandemie die Regel.

Oberösterreich übernahm die Aktion „Alles gurgelt“ von Wien, bot die niederschwelligen PCR-Tests aber nur in 3 von 18 Bezirken (Linz Stadt, Gmunden, Vöcklabruck) an. Auch beim Contact-Tracing war Oberösterreich Schlusslicht. Am Höhepunkt der Pandemie im November 2020 testete Oberösterreich am wenigsten von allen Bundesländern. 91 Prozent der Corona-Fälle konnten nicht nachverfolgt werden.

Kurzum: Landeshauptmann Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander – beide ÖVP – haben beim Impfen genau die Fehler wiederholt, die sie bereits bei ihrer Teststrategie begangen haben.

Das Thema "Corona" im Parlament