Die ÖVP bestimmt, welche PolizistInnen beruflich aufsteigen +++ Wie die FPÖ Neonazi-Kreise unterstützt +++ und weitere lesenswerte Links

Lesenswerte Artikel der Woche, empfohlen von der Kontrast-Redaktion. Wir wünschen ein erholsames Wochenende und jede Menge Lesespaß!

Wie die FPÖ Neonazi-Kreise unterstützt (SOS Mitmensch)

SOS Mitmensch hat vor kurzem eine Recherche veröffentlicht, die die Unterstützung der gesamten FPÖ-Führung für antisemitische, rassistische und neonazinahe Organisationen dokumentiert. So hat die FPÖ in den vergangenen Jahren massenhaft Inserate in der Zeitschrift „Aula“ geschalten, die erst im Frühjahr ihre klaren Sympathien für die neonazistische NDP zum Ausdruck gebracht hat. „Die FPÖ-Führung hat das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung, dass Parlamentsparteien mit neonazinahen Kreisen nicht das Geringste am Hut haben, massiv gebrochen und schändlich missbraucht“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

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Mit den Frauen kam das Wissen (Telepolis)

Am Übergang von der Stein- zur Bronzezeit kamen viele Frauen nach Süddeutschland, um dort Familien zu gründen. Mit ihnen kam das Know-how der Metallverarbeitung

Eine neue Studie zeigt, dass über Jahrhunderte hinweg am Übergang zur Bronzezeit im bayerischen Lechtal erwachsene Frauen zuzogen und vor Ort ansässige Männer heirateten. Mit ihnen kam das Wissen aus ihren Herkunftsregionen, sie sorgten für kulturellen Austausch und den Transfer technischer Fähigkeiten.

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Die Orbán’schen Autokratie: Ungarns schleichende Transformation zur Diktatur (Die Zeit)

Victor Orbán kündigte bei seinem Antritt vor sieben Jahren eine nationale Revolution in Ungarn an. Diese hat er Stück für Stück umgesetzt. Er hat das Land verändert wie kein frei gewählter Politiker zuvor. Orban kontrolliert die Medien und lässt das staatliche Radio und Fernsehen von seinen ParteikollegInnen überwachen. 2011 wurde das oberste Gericht Ungarns abgeschafft und mit einer neuen, loyaleren Institution ersetzt. Das ermöglichte eine Erneuerung der Verfassung. Das neue Grundgesetz wurde von seiner Regierung geschrieben und ohne Volksbefragung umgesetzt. Im Bildungsbereich hat sich viel geändert: Momentan werden die Lehrpläne der Schulen überarbeitet, damit in Zukunft mehr Vaterlandsliebe, nationaler Gemeinsinn und Verteidungsbereitschaft am Lehrplan steht. Obwohl Orban stets gegen die EU wettert und sie als äußeren Feind stilsiert, weiß er genau, wie er die Vorteile der EU nutzen kann. Seine Berater helfen ihm dabei das EU-Recht ohne Konsequenzen zu umgehen.

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Wie die ÖVP bestimmt, welche PolizistInnen beruflich weiterkommen dürfen (Der Standard)

PolizistInnen, StudienabsolventInnen, ehemalige MitarbeiterInnen der FH Wiener Neustadt und MitarbeiterInnen des Innenministeriums äußerten unabhängig voneinander Vorwürfe: Das Innenministerium soll indirekt mitbestimmen, welcher Polizist und welche Polizistin studieren und somit beruflich innerhalb der Polizei aufsteigen darf. Seit 2006 gibt es an der FH Wien eine zwei Studiengänge für eine akademische Polizeiausbildung. Ohne einen solchen Abschluss wird es PolizistInnen in Zukunft nicht mehr möglich sein, Führungspositionen zu bekleiden. Der Studiengangsleiter der Studiengänge ist der ehemalige Kabinettchef von Johanna Mikl-Leitner. Er entscheidet, wer das Studium absolvieren darf. Wir sehen klar, dass bei den Studiengängen eine Bevorzugung ÖVP-naher Polizisten passiert“, kritisiert ein Polizeigewerkschafter. Offenbar wurde PolizistInnen, die kein Naheverhältnis zur ÖVP haben die Ausbildung jahrelang verweigert.

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Das Rojava-Experiment in Nordsysrien (Le Monde Diplomatique)

Der IS wurde aus Nordsyrien erfolgreich vertrieben. Danach begannen die kurdischen Parteien PKK und PYD ein politisches Experiment, den „demokratischen Konföderalismus“ und erklärten das Gebiet für autonom. Dort leben 60 % KurdInnen aber auch SunnitInnen, JesidInnen und christliche SyrerInnen gemeinsam. Ihr erklärtes Ziel ist eine egalitäre, paritätisch organisierte und Minderheitenrechte schützende Gesellschaftsform. Jede Straße und jedes viertel kann eine Kommune gründen. Es ist eine Art Basisregierung, die von den EinwohnerInnen gewählt und wieder abgesetzt werden kann. In diesem Gebiet namens Rojava gibt es keine Staatsreligion, Religionsfreiheit ist garantiert. Gleichberechtigung hat in dem Gesellschaftsvertrag einen hohen Stellenwert. Die Gesetzte legen zum Beispiel fest, dass Töchter und Söhne zu gleichen Teilen erben. Das islamische Recht sah bisher für Töchter nur einen halben Anteil vor.

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ProduzentInnen aus dem globalen Süden profitieren am wenigsten vom „Fair Trade“ (The Guardian)

Ursprünglich war das Label „Fair Trade“ eines, das garantierte, dass die ProduzentInnen von Produkten ein höheres und verlässlicheres Einkommen bekommen, als sonst am freien Markt üblich. Heute ist der Konsum von „Fair Trade“-Produkten für viele Menschen ein politischer Akt. Doch es ist keine Alternative zum freien Markt. Es ist ein Teil davon. Viele Konzerne, die ihre Produkte als Fair Trade labeln, wollen sich lediglich in diesem populären und wachsenden Markt positionieren und Profit daraus schlagen. Für KonsumentInnen ist es nicht einfach, die Unterschiede zwischen zwischen den Labels und ihren Hintergründen zu erkennen. Die Menschen, die am wenigsten vom sogenannten fairen Handel profitieren, sind die ProduzentInnen im globalen Süden. Es ist an der Zeit, das Konzept neu zu denken.

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