Verteilungsgerechtigkeit

Amazon duldet milliardenschweren Steuerbetrug auf seiner Plattform

Amazon zahlt kaum Steuern – das ist bekannt, doch die Plattform wird auch selbst für systematische Steuerhinterziehung genutzt.

Der Einzelhandel verspürt immer mehr Druck durch die Online-Konkurrenz und kleine Betriebe werden immer häufiger vom Markt gedrängt. Dieser Preiskampf im Internet hat häufig auch mit Steuerbetrug zu tun, so wurden alleine letztes Jahr in Großbritannien bis zu 1,5 Milliarden Euro an Umsatzsteuer von Online-Händlern hinterzogen. Häufig werden diese betrügerischen Verkäufe über Amazon abgewickelt. Jene, die monatlich brav ihre Steuern zahlen, haben enorme Nachteile in diesem Wettbewerb.

Bis zu einem Drittel der Online-Einkäufe sind von Steuerhinterziehung betroffen

Amazon ist ja nicht gerade für seine hohe Steuermoral bekannt und bedient sich einiger Tricksereien, um seine Gewinne vom Fiskus verschont zu wissen. Der Konzern verwendet dabei eine komplexe Firmenkonstruktion und ein Geflecht aus Lizenzgebühren und anderen steuerlichen Kunstgriffen. Wie der Internet-Riese und andere internationale Großkonzerne dabei genau vorgehen, haben wir bereits hier dargelegt.

Doch dem nicht genug: Der Konzern schaut auch aktiv beim Steuerbetrug seiner eigenen Händler weg. In Großbritannien wurde gerade bekannt, dass im Bereich des Online-Handels Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe vorliegt. Die britische Steuerbehörde geht davon aus, dass es bei rund einem Drittel zu Umsatzsteuerbetrug kommt.

Dumpingpreise durch Steuerbetrug

Viele, vor allem chinesische Firmen, drängen mit Dumpingpreisen auf den europäischen Markt und nutzen dabei Plattformen wie Amazon oder E-Bay. Die Niedrigpreise sind unter anderem möglich, weil bei der Umsatzsteuer „gespart“ wird. Amazon übernimmt für seine Handelspartner praktisch alles, von der Verpackung, der Lagerung, über den Versand bis hin zur Zahlungsabwicklung. Das Geld leitet Amazon weiter in das Heimatland des Händlers.

Eigentlich sollte jetzt Umsatzsteuer an das z.B. österreichische Finanzamt gezahlt werden. Eigentlich. Denn häufig passiert das schlichtweg einfach nicht und das Geld bleibt im Ausland.

Konzerne in die Pflicht nehmen

Der Web-Gigant sieht sich nicht in der Verantwortung und kontrolliert weder, ob die Firmen beim Finanzamt registriert sind noch ob sie Steuern zahlen. Der Internetriese zieht sich mit dem Argument aus der Affäre, dass jeder Händler selbst dafür verantwortlich ist, was er auf der Online-Plattform macht.

Gleichzeitig nimmt Amazon aber gerne die Millionen an Provisionszahlungen der schwarzen Steuerschafe an und kooperiert nur unzureichend bei der Datenübermittlung mit der Steuerbörde. Um dem steigenden Steuerbetrug entgegen zu wirken, hat der britische Staat ein Gesetz erlassen, dass es möglich macht, Konzerne wie Amazon in die Pflicht zu nehmen und sie für die Steuerausfälle ihrer Händler haften zu lassen.

Schluss mit dem Betrug an der österreichischen Steuerzahlerin

Diese neue Regelung ist zwar ein erster Schritt, bringt aber nur wenig, solange Finanzbehörden nicht mit genügend Personal ausgestattet sind und Konzerne nicht zur Kooperation verpflichtet werden. So wurde mit dem neuen Gesetz bei Weitem noch nicht der gewünschte Effekt erzielt. Hier wird deutlich, dass es neben strengeren Gesetzen auch eine gut ausgestattete staatliche Behörde braucht, um Betrugsfälle aktiv zu bekämpfen.

Für Steuergerechtigkeit braucht es also mehr Mittel für die Behörden und keine, von Konservativen geforderten Milliarden an Einsparungen. Dass dieselben, die diese Kürzungen fordern, vor allem über „Sozialbetrug“ sprechen, aber kaum solch systematische Betrugsfälle an dem / der österreichischen SteuerzahlerIn thematisieren, zeigt eines: Diese Parteien machen Politik für Konzerne und nicht für aufrichtige Unternehmen. Es besteht Handlungsbedarf, denn, wenn Amazon und Co bei Steuerhinterziehung nicht endlich in die Pflicht genommen werden, haben wir am Ende des Tages nicht nur weniger Geld in der Staatskasse, sondern auch einen gewaltigen Wettbewerbsnachteil für die, die ehrlich ihre Beiträge leisten.

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Welthandelsfolgen
Welthandelsfolgen

Sehr traurig. Konzerneigene Niederlassungen vergeben sich gegenseitig Kredite in andere Staaten. Durch den zusätzlichen Zins den sie dabei verlangen können, kann man den Gewinn in steuergünstigere Staaten verlagern. Das betrifft den gesammten Welthandel. Auch wenn man diese Hintertüre abschafft, werden Konzerne wohl andere legale Möglichkeiten finden: Direkte in Rechnung Stellung von Preisschwankenden Dingen. Oder Personal Anmeldestellen, direkte Auslandsinvestitionen, zugunsten anderer Konzernniederlassungen,… Kauft man Lokal, unterstützt man auch die Nachbarn. Kaufst du dort, bleibt nichts im Ort.

Scout
Scout

Nicht nur das, Konzerne wie Ikea, Amazon und viele andere sollten generell dazu verpflichtet werden, Steuern entsprechend Ihrer Umsätze in dem jeweiligen Land zu entrichten … Ich versteh nicht, warum das die EU nicht längst in Angriff nimmt – die dazu vielleicht nötigen zusätzlichen Finanzbeamten würden ihre Bezüge tausendfach erwirtschaften !

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