Bei der parlamentarischen Enquete „Die Lehren aus Panama & Co“ haben SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner mit Richard Murphy von der London City University und dem Schweizer Antikorruptionsexperten Mark Pieth von der Universität Basel diskutiert, welche politischen Herausforderungen sich aus den Erkenntnissen der Panama-Papers ergeben.
Transkript aus dem Video:
Welches Ausmaß haben Steuervermeidung und Steuerflucht angenommen?
Das Ausmaß von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ist enorm. Man muss es klar sagen: Wir wissen nicht präzise, wie groß das Problem ist. In Österreich wissen Sie es sicher nicht, weil Sie nie versucht haben, das zu ermitteln. Ich denke, Österreich sollte das machen: Herausfinden, wie groß die Steuerlücke ist.
Was ist die Steuerlücke?
Das ist der Unterschied zwischen dem Geld, das an Steuern gezahlt werden sollte, und dem, was tatsächlich bezahlt wurde. Die EU hat das für Österreich berechnet, soweit es die Mehrwertsteuer betrifft. Aber Österreich hat da nicht weitergemacht und hat eben keine Abschätzungen für die Steuerlücke bei den Einkommenssteuern, Unternehmenssteuern, Sozialversicherungsbeiträgen und allem anderen. Also, Sie müssen da weitertun und herausarbeiten, wie groß das Problem ist, vor dem Sie stehen.
In Europa könnte sich der Verlust auf eine Billion Euro (Anm.: 1.000 Milliarden Euro) summieren. Das ist eine enorme Summe. Das ist meine Schätzung. Ich gebe nicht vor, dass das heißt, dass wir eine Billion Euro einkassieren könnten – das ist die Summe, die wir verlieren. Wir werden immer Geld an Steuerbetrüger verlieren.
Aber wir könnten einen Teil des Geldes zurückbekommen. Angenommen, wir bekämen 200 Milliarden Euro zurück. Was würde das bedeuten?
Das würde heißen, das wir uns – in ganz Europa – die Austerität ersparten, in ganz Europa könnten wir investieren – in die Gesundheitsversorgung, wie wir sie uns vorstellen, in die neue Infrastruktur, die wir brauchen; wir könnten die Ausbildung anbieten, die die Menschen benötigen, um die nächste Generation von Unternehmen zu entwickeln, die unser Wachstum sichern. All das wäre möglich, wenn wir nur die Steuerlücke angingen. Und was dazukommt, wir würden die Ungleichheit reduzieren.
