Der sozialdemokatische EU-Abgeordnete Pierre Larrouturou ist im Hungerstreik für Klima, Gesundheit und Arbeitsplätze

Mehr Geld für Klimaschutz, Gesundheit und Soziales? Der französische EU-Abgeordnete Pierre Larrouturou ist für eine Finanztansaktionssteuer in den Hungerstreik getreten. Über 50 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen soll sie der EU bringen. Ein Entwurf der EU-Kommission liegt dazu vor, doch einige EU-Länder blockieren den Vorschlag.

Derzeit finden in Brüssel die letzten Verhandlungen über das EU-Budget statt. Dieses gilt dann für 7 Jahre. Es gibt nur einmal in 7 Jahren die Möglichkeit zu entscheiden, wofür die EU wie viel ausgibt. Die Chance möchte Pierre Larrouturou nicht verstreichen lassen. Der sozialdemokratische Abgeordnete macht auf drohende Kürzungen bei Klima und Gesundheit aufmerksam. Und dafür greift er zu einer drastischen Maßnahmen: dem Hungerstreik. Denn gerade in diesen Bereichen zu kürzen erscheint während der globalen Einschränkungen und Auswirkungen die wir durch Covid-19 erleben, absurd.

Hungerstreik für Klima, Gesundheit und Arbeitsplätze

„Ich werde Tag und Nacht im Parlament bleiben, ohne zu essen, um diesen Skandal anzuprangern“, so Larrouturou. Der Franzose ist seit 2019 im EU-Parlament und gehört dort der Fraktion der Sozialdemokraten an. “Es ist Zeit, diejenigen zahlen zu lassen, die noch nie bezahlt haben”, so Larrouturou in einem Video.

Denn wie viel die einzelnen EU-Länder in das EU-Budget einzahlen ist bereits fixiert, Kontrast.at hat berichtet. Da jedes Land möglichst wenig in den gemeinsamen Topf einzahlen möchte, ist das EU-Budget bescheiden: Im Durchschnitt nur ein fünfzigstel von dem was ein EU-Land ausgibt. Larrouturou schlägt nun eine alternative Einkommensquelle die Finanztransaktionssteuer für die EU vor.

Hungerstreik für „echte“ Finanztransaktionssteuer

Der Vorschlag ist aber keineswegs neu: Einen entsprechenden Entwurf gibt es bei der EU-Kommission aber bereits seit 2011. Er wird aber im Europäischen Rat, also von einigen Regierungschefs der EU-Länder, blockiert. Deswegen trat der EU-Abgeordnete Larrouturou am 28. Oktober in den Hungerstreik, als  unklar ist wie lange noch.

 „Wenn wir nur 0,1% Aktien und 0,01% Derivate und Anleihen besteuern würden, könnten wir jedes Jahr über €50 Milliarden einnehmen!“

Finanztransaktionssteuer schon lange Streitpunkt

Auf EU-Ebene wird bereits seit Jahren erfolglos über eine derartige Abgabe diskutiert. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission scheiterten. Derzeit gibt es nur noch eine Gruppe von zehn Ländern um Deutschland, die das Vorhaben konkret weiter verfolgen.

Bereits im September forderte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-Kommission auf, die Finanztransaktionssteuer für mehr als die 10 Länder zu öffnen, die derzeit im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit darüber verhandeln. Jedes Land kann also entscheiden, ob es sich für diese Lösung einsetzen will. So könne Geld für das Covid-19 Konjunkturprogramm zurück gezahlt werden, ohne dass auch nur ein Euro mehr aus dem jeweiligen Staatshaushalt ausgegeben werden müsste.

Sogar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte, dass die Finanztransaktionssteuer Teil der Lösung zur Finanzierung des Aufschwungs sein müsste. So wird die Finanztransaktionssteuer auch als eine der Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft genannt. Kontrast.at hat bereits berichtet. Entsprechende Vorschläge legte die EU-Kommission beriets 2011 vor.

ÖVP gegen den Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer

Doch der Vorschlag, beim Kauf von Aktien großer Konzerne 0,1 oder sogar 0,2 Prozent des Geschäftswerts an Steuern zu fordern, stößt auf Kritik – auch aus Österreich.

„Beim Kauf eines Telefons oder Computer, den Du derzeit benutzt, hast Du mindestens eine Mehrwertsteuer von 15,5% zu zahlen. Und selbst für Grundnahrungsmittel müssen selbst die Ärmsten und Bedürftigsten 5,5% Mehrwertsteuer abführen. Jeder muss 5,5% Mehrwertsteuer bezahlen, um zu den gemeinsamen Anstrengungen beizutragen. Aber für Diejenigen, die Aktien auf den Finanzmärkten kaufen, beträgt die Steuer derzeit 0,0%“, argumentiert Larrouturou.

Finanzwelt wurde in der Krise mit Steuergeld gerettet

Und das obwohl auch Finanzdienstleister in Krisenzeiten von staatlichen Hilfen profitiert haben. „Die EU-Mitgliedstaaten haben 4,6 Milliarden Euro zur Rettung des Finanzsektors während der Krise bereitgestellt“, erklärte die Europäische Kommission am 28. September 2011. Der Finanzsektor genießt aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung für Finanzdienstleistungen außerdem einen Steuervorteil von etwa 18 Milliarden Euro pro Jahr.

Eine neue Steuer auf den Finanzsektor würde also sicherstellen, dass die Finanzinstitute im Gegenzug nun auch zu den Kosten der wirtschaftlichen Erholung beitragen und risikoreichen Handel unterbinden. Selbst nach Brexit und während den Einschnitten durch Covid-19 könnte eine minimale Steuer auf der Grundlage dieser Richtlinie € 57 Mrd. pro Jahr erzielen. Das sind 10-mal mehr Einnahmen als durch die EU-Digitalsteuer.

Basierend auf dem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2011 könnte man:

• €15 Milliarden nutzen, um das Covid-19-Konjunkturprogramm zurückzuzahlen, ohne einen Euro mehr aus den nationalen Haushalten zu nehmen und
• außerdem jedes Jahr €35 Milliarden Euro in den grünen Übergang Europas investieren. Ein Kampf, den keines unserer Länder allein gewinnen kann, der für einen nachhaltigen Aufschwung sorgt und darauf beruht, den grünen und digitalen Übergang erfolgreich zu gestalten.

EU-Parlament muss Finanzierung noch absegnen

Das von den Staats- und Regierungschefs im Sommer beschlossene 750-Mrd.-Euro Covid-19 Konjunkturprogramm und das künftige EU-Budget bis 2027 müssen noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Doch die Abgeordneten fordern rund 39 Mrd. Euro zusätzlich – eine Blockade könnte den Covid-19 Konjunkturprogramm deshalb verzögern.

In einer Abstimmung Mitte Oktober forderten die EU-Abgeordneten neue Einnahmequellen, darunter eben auch die Finanztransaktionssteuer, die bis zu 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde.

Das Thema "Finanztransaktionssteuer" im Parlament