Teurer Sprit, teurer Einkauf, ein unpopulärer Krieg: Am 3. November stimmten die USA über Donald Trump ab, ohne dass er auf dem Stimmzettel stand. Seine Partei hat beide Kammern des Kongresses verloren, dazu Senatssitze in Texas und Michigan. Die spannendere Frage ist aber, was danach kommt, bei den Republikanern wie bei den Demokraten. Und was Europa davon lernen kann.
Es geht ums Geld im Börsel
Donald Trump hat 2024 eine Wahl mit einem einzigen Versprechen gewonnen: Es wird billiger. Billiger tanken, billiger einkaufen, billiger wohnen. Zwei Jahre später ist nichts davon billiger. Im Gegenteil.
Seit Ende Februar führen die USA Krieg gegen den Iran. Die Folge spürte jede Pendlerin an der Zapfsäule und jeder Lkw-Fahrer beim Diesel. Dazu kamen die Zölle, die als Schutz der heimischen Industrie gedacht waren und deren Kosten zu einem guten Teil bei den Konsumentinnen und Konsumenten landen. Trump hat 2024 viele Arbeiterhaushalte mit dem Versprechen sinkender Preise gewonnen. Genau an diesem Versprechen wurde er bei dieser Wahl gemessen.
In Michigan, dem Autoland der USA, nannten vor der Wahl 47 Prozent die Wirtschaft als wichtigstes Thema. Gesundheit folgte mit 13 Prozent. Migration, 2024 noch eines der bestimmenden Themen, kam auf sieben.
Das ist keine Besonderheit dieser Regierung. Der demokratische US-Präsident Joe Biden hat 2024 dieselbe Erfahrung gemacht: Gegen die Inflation hilft keine Erzählung. Kulturkämpfe prägen die Schlagzeilen, aber am Monatsende zählt, was im Geldbörsel übrig bleibt.
Republikaner wandten sich von Trump ab
Entsprechend sahen die Zahlen vor der Wahl aus. Trumps Zustimmung lag zuletzt bei 31 Prozent, so tief wie nie in seinen beiden Amtszeiten. Die Demokraten führten landesweit mit sieben bis acht Punkten, etwa so deutlich wie 2018, als sie 41 Sitze im Repräsentantenhaus dazugewannen. Am Ende holten die Demokraten beide Kammern: das Repräsentantenhaus und auch den Senat, wo die Republikaner zuvor mit 53 zu 47 Sitzen geführt hatten.
Wie ernst die Lage war, sah man an den republikanischen Kandidaten selbst. Viele gingen auf Distanz zum Präsidenten. Mike Rogers, der in Michigan für den Senat antrat, sagte, der Iran-Krieg müsse enden, „und zwar schnell“. In Iowa stimmten republikanische Abgeordnete für ein Ende der Kämpfe im Nahen Osten. In Wisconsin erklärte der republikanische Gouverneurskandidat, Joe Biden habe die Wahl 2020 gewonnen und widersprach damit der Trump’schen Erzählung einer „manipulierten Wahl“. In Florida nahm ein Kandidat die Trump-Bezüge von seiner Website.
Trump verliert, aber der Trumpismus bleibt
Bevor jetzt jemand sagt „Man bringe den Spritzwein“, zwei kleine ABER.
Erstes Aber: Die republikanischen Kandidaten distanzierten sich von der Person Trump und vom Iran-Krieg, nicht vom gesamten Trumpismus. Restriktive Migrationspolitik, Zölle, Skepsis gegenüber demokratischen und staatlichen Institutionen sowie der Anspruch, für die Arbeiterschaft zu sprechen, bleiben die Grundlage der Partei. Trump kann an Bedeutung verlieren, ohne dass der Trumpismus verschwindet. Er ist eine politische Identität geworden, die auch ohne ihren Erfinder funktioniert. Um sein Erbe wird in der Partei bereits gerungen.
Zweites Aber: Die Demokraten haben gewonnen, obwohl sie kaum jemand mochte. Nur 44 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner sahen die Partei vor der Wahl positiv, 54 Prozent negativ. Gewählt wurde gegen Trump, nicht für die Demokraten. Das reichte für einen Wahlabend. Für eine demokratische Revolution – oder gar einen fixen Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen 2028 – reicht das nicht.
Demokraten können jetzt vor allem bremsen
Was können die Demokraten mit ihrer Mehrheit im US-Kongress konkret anfangen? Vor allem bremsen: Das Repräsentantenhaus hält die Budgethoheit. Ohne seine Zustimmung gibt es kein Budget, keine neuen Steuersenkungen und kein zusätzliches Geld für den Krieg. Im äußersten Fall ist sogar eine Finanzblockade samt Shutdown möglich. Dazu kommen Untersuchungsausschüsse mit Vorladungen und, weil auch der Senat gefallen ist, die Möglichkeit, Trumps Kandidaten für Richterämter und Regierungsposten zu blockieren. Regieren können die Demokraten damit aber nicht, denn eigene Gesetze scheitern am Veto des Präsidenten und Außenpolitik, Zölle und Dekrete bleiben im Weißen Haus.
Der US-Kongress ist ungefähr das amerikanische Parlament. Er besteht aus zwei Kammern: dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Für die meisten Bundesgesetze müssen beide zustimmen.
- Senat: 100 Senatoren. Jeder der 50 Bundesstaaten hat genau 2 Senatoren, egal wie groß oder klein er ist. Senatoren werden für 6 Jahre gewählt.
- Repräsentantenhaus: 435 stimmberechtigte Abgeordnete. Wie viele ein Bundesstaat bekommt, hängt von seiner Bevölkerung ab. Sie werden für 2 Jahre gewählt.
Michigan: Mit klarer linker Politik und Influencern zum Wahlsieg
Ob es auch anders geht, wurde in Michigan getestet. Dort kandidierte Abdul El-Sayed für den Senat. Arzt, früher Gesundheitsdirektor von Detroit, unterstützt von Bernie Sanders, der Autogewerkschaft UAW und den Pflegekräften. Sein Programm versteht man in zehn Sekunden: Krankenversicherung für alle, kein Geld von Konzernen, Politik für die, die von ihrer Arbeit leben.
Das demokratische Parteiestablishment wollte ihn verhindern. Mehr als 60 Millionen Dollar wurden in der Vorwahl gegen ihn ausgegeben, die populäre Gouverneurin stellte sich hinter seine Gegnerin. El-Sayed gewann trotzdem, mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung. Eine Woche später setzte sich in Minnesota ebenfalls die linke Kandidatin Peggy Flanagan durch.
Die Erzählung: Die Parteibasis hat genug von Verwaltern. Sie will Leute, die kämpfen.
Geholfen hat ihm eine neue Art von Wahlkampf. Der Streamer und Influencer Hasan Piker erreicht auf Twitch und YouTube täglich ein junges Publikum, das klassische Medien kaum noch erreichen, und tourte mit El-Sayed über die Unis. Wo früher Parteilokal und Gewerkschaftshaus mobilisiert haben, tun es heute Streams und Podcasts.
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In den Umfragen vor der Wahl lag El-Sayed vorne, aber knapp: 48 zu 46 bei Emerson, 45,6 zu 41,4 bei Mitchell Research Anfang Oktober. Und im Kleingedruckten stand die Zahl, die wehtut. Er gewann bei Menschen mit Uni-Abschluss. Bei jenen ohne lag der Republikaner vorne. Schon in der Vorwahl holte El-Sayed die Studentenstädte und verlor das schwarze Proletariat und Prekariat in Detroit. Ein Programm für die arbeitenden Menschen, das bisher vor allem bei Akademikern ankam: Wer in der SPÖ Wahlanalysen liest, kennt das.
Am Ende hat El-Sayed gewonnen. Damit ist die These, Demokraten gewinnen nur in der Mitte, zumindest angekratzt. Ein klar linkes Programm hat einen Swing State geholt, gegen das Parteiestablishment in der Vorwahl, gegen viel Geld und gegen einen erfahrenen Gegner. Ehrlicherweise mit kräftigem Rückenwind. Aber gewonnen. Die offene Aufgabe bleibt trotzdem: Die Botschaft muss auch am Fließband in Detroit ankommen, nicht nur im Hörsaal in Ann Arbor.
Die Lehre aus den USA: Wer für alles steht, steht für nichts
Was haben Trump, Bernie Sanders und El-Sayed gemeinsam? Politisch nicht sehr viel. Aber bei allen dreien weiß man nach zwei Sätzen, wofür sie stehen und welchen Konflikt sie führen. Bei Trump sind es Grenzen, Zölle und das Misstrauen gegenüber Washington, dem Staat. Bei Sanders und El-Sayed sind es Gesundheitskosten, Konzernmacht und die Verteilung von Wohlstand. Man muss keines der beiden Angebote teilen, um zu sehen: Beide sind sofort erkennbar. Dass das auch auf schwierigem Terrain funktioniert, zeigt Texas: Im einst tiefroten Bundesstaat holte der frühere Lehrer und Theologe James Talarico jetzt den ersten demokratischen Senatssitz seit 1988. Seine Botschaft passt in einen Satz: „Der eigentliche Konflikt in diesem Land verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen oben und unten.“
Und die Demokraten als Partei? Ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen, auf jeden Fall vernünftig und gegen Trump. Aber nur weil man gegen etwas ist – Trump, die Rechte, das System oder was auch immer –, wird man nicht gewählt.
Kommt uns das bekannt vor? Das Problem vieler sozialdemokratischer Parteien (aber auch aller anderen ehemaligen Volksparteien) in Europa ist nicht, dass sie zu links oder zu rechts stehen. Das Problem ist, dass man sie nicht mehr erkennt. Wer in jeder Frage den Kompromiss schon mitliefert, bevor der Streit begonnen hat, steht am Ende für nichts.
Nur gegen rechts sein reicht nicht
Niemand muss dafür amerikanische Verhältnisse kopieren. Aber drei Dinge lassen sich mitnehmen:
- Zuerst das Geldbörsel. Miete, Teuerung, Energie, Lohn. Dort entscheidet sich, wem die Leute zutrauen, ihr Leben besser zu machen.
- Sagen, wer zahlt. Wer für leistbare Mieten ist, muss dazusagen, wer an den teuren verdient. Politik, die niemandem wehtut, hilft auch niemandem.
- Zwei Sätze. Was man nicht in der Betriebskantine, am Stammtisch und im Stream erklären kann, kommt nicht an. Talarico und El-Sayed haben vorgezeigt, wie das geht.
Die Midterms haben Trump geschwächt. Den Trumpismus beenden sie nicht. Das kann nur ein besseres Angebot. Wählerinnen und Wähler belohnen weder die Mäßigung noch die Radikalität. Sie belohnen Parteien, bei denen sie wissen, woran sie sind und wofür sie sind. Und nicht nur, wogegen sie sind.
David Kirsch ist Präsident des Transatlantics Club Vienna, ein überparteilicher Verein zur Stärkung des transatlantischen Austauschs in Politik, Wirtschaft und Kultur.
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