Aktion 40.000: Die PR-Millionen der Regierung würden 40.000 Jobs finanzieren

Durch die Corona-Krise ist die Arbeitslosigkeit explodiert. 2020 waren fast eine halbe Million Menschen ohne Job – ein Anstieg von 28,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders dramatisch ist es für Langzeitarbeitslose. 140.000 Menschen suchen schon länger als 12 Monate einen Job – ein Anstieg um 40 Prozent. Diese Gruppe hatte es schon vor der Krise schwer. Die SPÖ präsentiert mit der Aktion 40.000 eine Maßnahme, die gerade diesen Menschen helfen würde. Am Mittwoch wird darüber im Nationalrat debattiert.

Österreichs Wirtschaft ist im europäischen Vergleich schwer von den Folgen der Corona-Krise betroffen. Obwohl die Hilfszahlungen im internationalen Vergleich hoch sind, ist unsere Wirtschaft mit 8 Prozent besonders stark geschrumpft. Das verschärft die Lage am Arbeitsmarkt: Fast eine Million Menschen in Österreich sind in Kurzarbeit oder ohne Job.

„Seit Ausbruch der Corona-Krise ist die Arbeitslosigkeit in Österreich doppelt so stark gestiegen wie im selben Zeitraum in Deutschland. Wir erleben einen Winter der Rekordarbeitslosigkeit. Die Zahlen sind so hoch wie seit 1946 nicht mehr“, fasst SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die dramatische Situation am Arbeitsmarkt zusammen.

Ökonomen erklären sich das unter anderem damit, dass die Maßnahmen auf Unternehmen ausgelegt sind. Wichtig wären nun Maßnahmen, die die Kaufkraft der Menschen erhöhen und sie in Beschäftigung bringen. Die Aktion 40.000 kann genau das bewerkstelligen.

Aktion 40.000: Jobs mit Sinn

Die Aktion 40.000 ist an die Aktion 20.000 von Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angelehnt. Wie der Name schon sagt, sollen mit ihr für 40.000 Menschen, die länger als 12 Monate ohne Job sind, Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen, gemeinnützigen Vereinen und sozialen Unternehmen geschaffen werden. Mögliche Aufgaben könnten die Unterstützung für pflegebedürftige Menschen, organisatorische Aufgaben bei Test- und Impfstraßen oder die Instandhaltung von Grün- und Parkflächen sein. Diese Arbeitsplätze sollen zwei Jahr lang vom Bund gefördert werden.

Win-Win Situation

„Wenn diese Menschen sinnvolle Arbeit leisten und dafür auch noch Geld bekommen, ist allen geholfen“, weist Rendi-Wagner auf die Vorteile der Aktion hin. Schließlich bekommen Langzeitarbeitslose eine Chance am Arbeitsmarkt. Die Gemeinden und sozialen Einrichtungen profitieren von neuen MitarbeiterInnen. Langfristig ist die Aktion 40.000 zudem günstiger als Arbeitslosigkeit. Wie erfolgversprechend das Jobprogramm ist, zeigt die Evaluierung der Aktion 20.000: Jeder 3. Teilnehmer hatte nach Auslaufen der Aktion wieder einen normalen Arbeitsplatz. Der Staat sparte sich nach nur einem Jahr 17 Millionen Euro Arbeitslosengeld und die ehemals Langzeitarbeitslosen konnten wieder optimistisch in die Zukunft blicken:

93 Prozent der Teilnehmer gaben an, begeistert gewesen zu sein, wieder arbeiten zu können. 94 Prozent fanden ihre Beschäftigung nützlich für die Allgemeinheit.

Aktion 40.000 kostet kaum mehr als PR-Ausgaben der Regierung

Insgesamt würde das Jobprogramm zwischen 150 und 240 Millionen Euro kosten. Das klingt nach viel, der Vergleich mit Kosten und Wirkung anderer Maßnahmen zeigt aber, wie gut dieses Geld investiert wäre. SPÖ Kommunalsprecher Andreas Kollross vergleicht die Zahlungen etwa mit dem PR-Budget der Regierung:

„Diese Aktion und die Abstimmung im Parlament wird zum Empathie-Test des Bundeskanzlers: Was ist wichtiger: 210 Millionen Euro für Eigenwerbung oder 240 Millionen für 40.000 Beschäftigte?“

 

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