Gewessler schweigt zu AUA-Deal: Kosten für die Steuerzahler, Gewinne für die Aktionäre

Die Rettung der AUA ist fixiert. Ein guter Deal ist es für Österreich aber nicht. Der österreichische Staat schießt dem deutschen Lufthansa Konzern 450 Millionen zu. Doch eine Staatsbeteiligung wird es nicht geben. Künftige Gewinne kommen also nur den Aktionären zugute und Österreich hat kaum Mitspracherecht bei Austrian Airlines. Die von der Regierung versprochene Garantie, dass der Standort Wien-Schwechat als Drehkreuz erhalten bleibe, gibt es laut der Opposition nicht. Außerdem baut die AUA  1.100 Mitarbeiter ab. Doch die Details zur Staatshilfe erfährt man nur über Vorstandsprotokolle der AUA. Der Bundeskanzler Kurz, der Finanzminister Blümel und nun auch die grüne Umweltministerin Gewessler erklären sich vor dem Parlament als nicht zuständig.

Das Rettungspaket für die AUA ist beschlossen. Das Tochterunternehmen des deutschen Lufthansa-Konzern bekommt insgesamt 600 Millionen Euro. 150 kommen von der Lufthansa – den Bärenanteil von 450 Millionen muss aber der die Republik Österreich tragen. 300 Millionen Euro davon sind ein staatlich garantierter Bankkredit, die restlichen 150 Millionen sind ein Zuschuss und muss nicht mehr zurückgezahlt werden.

Details zu dem Deal beantwortet die Regierung nicht

Fragen zu Details beantwortet die Regierung nicht. Und das gilt nicht nur den AUA-Deal, sondern für die gesamten Corona-Hilfen für die Unternehmen. Das begründet der Finanzminister damit, dass die Cofag zuständig sei, nicht das Ministerium. Cofag steht für „COVID-19 Finanzierungsagentur“ und die wurde vom Finanzminister gegründet und mit 27 Milliarden Euro ausgestattet. Sie soll die Corona-Beihilfen abwickeln.
27 Mrd. Euro sind bedeutend mehr als ein Zehntel des gesamten Staatshaushaltes (2019: 195,2 Mrd. Euro). Doch das Parlament kann diese Ausgaben nicht kontrollieren, kritisieren alle Oppositionsparteien. Zwar dürften SPÖ, FPÖ und NEOS jeweils jemanden für den Beirat der Cofag schicken, doch derjenige oder diejenige, wäre der Verschwiegenheit verpflichtet.  Keine der drei Oppositionsparteien nutzt diesen Platz. Keine möchte für die Regierung das Feigenblatt spielen, und die Scheintransparenz legitimieren.

Auch der Bundeskanzler empfindet sich in dieser Frage nicht zuständig. Doch nicht nur die Mitglieder der ÖVP in der Regierung zeigt sich gegenüber den Parlamentariern verschlossen, auch die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hält sich mit Informationen zurück. Sie wurde von den Neos zur AUA-Rettung befragt, bei der auch klimapolitische Auflagen gemacht wurden. Auf die Anfrage zu dem Pakt will Gewessler keine Antwort geben.

Geld kommt vom Staat – Gewinne kassieren weiter die Aktionäre

Der österreichische Staat schießt einem deutschen Luftfahrtkonzern 150 Millionen Euro zu und haftet für das Doppelte. Üblich ist in solchen Fällen, dass der Staat dann zumindest am Unternehmen beteiligt wird. So etwa als Deutschland einsprang um die Lufthansa zu retten: Deutschland besitzt jetzt 20 Prozent der Aktien der Fluggesellschaft. Damit hat der Staat Mitspracherecht und einen Anspruch auf mögliche Gewinne.

Die Rettung der Austrian Airlines ist vor allem eine Rettung für ihre Aktionäre. Für den Steuerzahler schaut dabei wenig raus.

„Offenbar haben sich Kurz und Blümel bei den Verhandlungen von der Lufthansa über den Tisch ziehen lassen. Denn die Republik zahlt zwar zwei Drittel der Kosten für die Rettung, die Steuerzahler haben aber nichts davon.“, erklärt Rainer Wimmer, Industriesprecher SPÖ.

Außerdem kündigt die AUA an, trotz Staatshilfe 1.100 von insgesamt 7.000 Stellen abbauen zu wollen. Und die Löhne sollen um 13 % gekürzt werden.

Wenig für Arbeiter der AUA, Standort und Umwelt

Zwei zentrale Ziele waren die Arbeitsplätze und den Standort in Wien zu sichern. Beide diese Ziele wurden nur bedingt erreicht und sind zeitlich begrenzt. Auch die geforderten ökologischen Verbesserungen im Betrieb der AUA sind kaum Grund zur Freude. Die AUA muss ihre CO2-Emissionen um ein Drittel senken. Basisjahr für die Berechnung ist jedoch 2005. Außerdem hat sich die AUA verpflichtet Fluglärm zu reduzieren. Von Umwelt-Organisationen hagelt es Kritik für den Deal der Regierung. Fridays for Future nennen die AUA-Rettung einen klimapolitischen Absturz.

Auch das Versprechen der Regierung das mit den 450 Mio. Euro Steuergeld, der Standort Wien-Schwechat als Drehkreuzflughafen erhalten bleiben, scheint nun gebrochen. Neos-Chefin Meinl-Reisinger behauptet, dass aus einem ihr zugespieltem AUA-Aufsichtsratsprotokoll vom 4. Juni hervorgehe, dass sowohl die Standortgarantie als auch die ökologischen Aspekte unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt stünden. Damit liege die Kontrolle und Entscheidungsmacht bei der Lufthansa in Frankfurt.

Der Vorwurf, dass durch einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt die Standortgarantie nicht wirklich gegeben sei, ist für den AUA-Sprecher „nicht nachvollziehbar“.

Das Thema "Austrian Airlines" im Parlament