Finanzminister Blümel greift den ÖsterreicherInnen doch tiefer in die Tasche, als er bei der Pressekonferenz angekündigt hat. Die höheren Steuern für Diesel und Co. werden noch einmal durch die Mehrwertsteuer erhöht. Davon sind aber nicht alle betroffen: Für Unternehmen werden sich die Heizkosten um 20 Prozent weniger erhöhen als für den Durchschnitts-Österreicher.
Die Energiepreise steigen. Gas zum Heizen ist derzeit so teuer wie schon lange nicht mehr. Die türkis-grüne Regierung verschärft mit der Co2 Steuer diese Entwicklung weiter. Nun stellt sich heraus: Die CO2 Steuer wird KonsumentInnen deutlich stärker treffen als Unternehmen.
CO2-Steuer trifft Unternehmen um 20 Prozent weniger
Die Regierung schlägt die Steuer nämlich nicht direkt auf das Produkt auf, sondern verlangt von Unternehmen 30 Euro je Tonne CO2. Dieser Preis wird dann von den Unternehmen an die KonsumentInnen weitergegeben, so die Rechnung der Regierung. 10 Kilowattstunden bei einer Erdgasheizung sollen künftig dadurch um 6 Cent teurer werden. Das stimmt jedoch nur bedingt, denn über den Rekordpreis beim Erdgas plus den Preiserhöhungen durch die CO2 Steuer dürfte sich auch der Finanzminister freuen: Der Staat berechnet die Mehrwertsteuer aus den neuen höheren Preisen. Das bedeutet: Für Konsumentinnen verschärft sich die Preiserhöhung noch einmal um zusätzliche 20 Prozent und Heizen wird laut einer Schätzung der Energieagentur um 7,2 Cent je zehn Kilowattstunden teurer. Unternehmen sind hingegen vorsteuerabzugsberechtigt und zahlen mit 6 Cent 20 Prozent weniger als ArbeitnehmerInnen.
Ölkonzerne werden entlastet – ArbeitnehmerInnen bestraft
Das ist nicht der einzige Aspekt der „ökosozialen“ Steuerreform der Unternehmen deutlich bevorzugt. Das offizielle Ziel der Regierung ist, klimaschädigendes Verhalten zu bestrafen – doch das scheint nur für die PendlerInnen zu gelten, die künftig knapp 6 Euro mehr pro Volltank zahlen müssen. Denn mit der OMV und Schell finden sich gleich zwei der 100 größten CO2 Produzenten der Welt unter den Top Profiteuren der Steuerreform. Die OMV spart sich künftig jedes Jahr 13 Millionen Euro an Körperschaftssteuer. Schell gewinnt durch die Kurz-Kogler-Reform 3,2 Millionen.
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