Verteilungsgerechtigkeit

„Ökosozial“: 13 Mio. Steuergeschenk an die OMV – 3,2 Mio. fließen nach Abu Dhabi

Die türkis-grüne Regierung senkt die Gewinnsteuer für Unternehmen (KöSt) von 25 auf 23 Prozent. Kostenpunkt: 750 Millionen Euro pro Jahr. Davon profitieren hauptsächlich große Konzerne. Einer der Top-Gewinner der „ökosozialen Steuerreform“ ist der Ölkonzern OMV. Er spart sich 13 Millionen Euro – 3,2 Millionen davon fließen nach Abu Dhabi zu einem der größten Ölkonzerne der Welt.

Die Regierung wird nicht müde, sich selbst für ihre Steuerreform zu loben. Einen Punkt heben sie allerdings nicht so eifrig hervor, wie die anderen: Die Senkung der Körperschaftssteuer, also jener Steuer, die Unternehmen für ihre Gewinne zahlen. Diese wird schrittweise von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Was nach nicht viel klingt, reißt ein 750 Millionen Euro großes Loch ins Budget.

480 Millionen Euro an das gewinnstärkste eine Prozent der Unternehmen

Von diesem 750 Millionen Geschenk profitieren bei Weitem nicht alle Unternehmen. Mehr als 80 Prozent von ihnen zahlen nämlich gar keine Körperschaftssteuer, sondern Einkommenssteuern, da sie Personenunternehmen und keine Aktiengesellschaften oder GmbHs sind. Aber auch unter denen, die Körperschaftssteuer zahlen, ist die Ersparnis sehr ungleich verteilt: 64 Prozent der Köst-Senkung gehen an das gewinnstärkste Prozent der Konzerne.

Regierung überweist 3,2 Millionen Euro nach Abu Dhabi

Das größte Steuergeschenk erhält der Energy Drink Hersteller Red Bull. Mateschitz‘ Unternehmen spart sich 19 Millionen Euro. Gefolgt von der OMV mit 13 Millionen Euro.

„Der größte CO2-Verschmutzer in Österreich ist die OMV. Die zahlt genau Null, aber bekommt über 10 Millionen Steuergeschenk. Was soll daran sozial und ökologisch sein? Gar nichts“, sagt SPÖ-Sprecher Jan Krainer dazu.

Durch die Aktionärsstruktur des Konzerns fließt ein großer Teil davon ins Ausland: 24,9 Prozent gehören der Mubadala Petroleum and Petrochemicals Holding Company L.L.C. Dabei handelt es sich um ein Staatsunternehmen Abu Dhabis, das Anteile an mehreren großen Öl- und Chemie Unternehmen weltweit haltet. Durch die „ökosoziale“ Steuerreform spart sich dieses Unternehmen jährlich 3,2 Millionen Euro.

Die größten Profiteure der Steuerreform im Überblick

Neben Red Bull und OMV finden sich aber auch andere international tätige Konzerne auf der Liste der größten Profiteure der Steuerreform. Shell spart sich 3,2 Millionen Euro, der Waffenhersteller Glock fast eine Million, Coca-Cola gut 800.000 Euro und die KTM Sportmotorcycle GmbH vom ÖVP-Großspender Stefan Pierer über eine halbe Million.

Mit der Senkung der Gewinnsteuer auf 22 Prozent setzt sich der Trend fort, dass Konzerne immer weniger ins Gemeinwesen einzahlen müssen. Mussten sie 1988 noch 55 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen werden es durch Türkis und Grün bald nur noch 22 sein.

Anders als Arbeitnehmer sind Unternehmensgewinne nicht von der kalten Progression betroffen, weil die Gewinnsteuern einheitlich und nicht progressiv sind – steigende Gewinne werden nicht höher besteuert. Während ArbeitnehmerInnen durch die Steuerreform der Regierung mehr oder weniger ein Jahr der Abzüge durch die kalte Progression seit 2017 zurückbekommen, bekommen die Unternehmen eine reale Steuerentlastung. „Die ArbeitnehmerInnen finanzieren dadurch die Steuersenkung für Großbetriebe und Konzerne“, kritisiert SPÖ-Finanzsprecher Krainer.

Generell zahlen Vermögende in Österreich zu wenig Steuern, wie fast alle internationalen Experten betonen. Während die Steuern auf Arbeit und Konsum 85 Prozent des Staatshaushalts decken, tragen Steuern auf Gewinne und andere Kapitalerträge nur 15 Prozent bei. Das ist weit unter dem europäischen und international Schnitt.

Unternehmen Ersparnis
Red Bull GmbH 19.109.360 €
OMV Refining & Marketing GmbH 12.952.640 €
Verbund Hydro Power GmbH 9.148.560 €
A1 Telekom Austria AG 8.370.720 €
Bundesimmobilien GmbH 6.673.360 €
Infineon Technologies Austria AG 5.487.120 €
Österreichische Post AG 3.920.400 €
Julius Blum GmbH 3.675.760 €
BMW Motoren GmbH 3.536.960 €
Flughafen Wien AG 3.505.040 €
Shell Austria GmbH 3.287.840 €
Magna Metalforming AG 2.524.800 €
Spar Österreichische Warenhandels-AG 2.429.680 €
Austria Tabak GmbH 2.340.080 €
Jungbunzlauer Austria AG 2.328.160 €
Österreichische Lotterien GmbH 2.306.720 €
Brau Union Österreich AG 2.168.320 €
Fresenius Kabi Austria GmbH 1.944.000 €
Treibacher Industrie AG 1.729.920 €
Lenzing AG 1.634.000 €
Containex Container-HandelsgmbH 1.587.840 €
Palfinger Europe GmbH 1.560.000 €
Showa Denko Carbon Austria GmbH 1.555.040 €
Gas Connect Austria GmbH 1.492.640 €
Engel Austria GmbH 1.478.240 €
Liebherr-Werk Bischofshofen GmbH 1.398.320 €
Siemens AG Österreich 1.393.920 €
Mondi Frantschach GmbH 1.225.760 €
Energienetze Steiermark GmbH 1.218.400 €
LKW Walter Internationale Transportorganisation AG 1.217.920 €
KELAG - Kärntner Elektrizitäts-AG 1.206.160 €
Lenzing Fibers GmbH 1.196.080 €
Getzner Textil AG 1.191.600 €
Salzburg AG 1.174.160 €
CNH Industrial Österreich GmbH 1.104.240 €
Stora Enso Wood Products GmbH 1.060.240 €
Zellstoff Pöls AG 1.043.120 €
Magna Auteca GmbH 1.035.280 €
Binderholz GmbH 1.009.920 €
Doppelmayr Seilbahnen GmbH 980.480 €
Glock GmbH 975.040 €
Knorr-Bremse GmbH 961.200 €
TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG 959.200 €
FunderMax GmbH 952.640 €
Mondi Paper Sales GmbH 945.600 €
RAG Austria AG 941.520 €
Andritz AG 912.640 €
Fronius International GmbH 852.640 €
Coca-Cola GmbH 834.080 €
KTM Fahrrad GmbH 832.800 €
Octapharma Pharmazeutika ProduktionsgmbH 830.000 €
Suzano International Trade GmbH 808.480 €
BMW Vertriebs GmbH 805.200 €
Coca-Cola HBC Austria GmbH 788.240 €
Hirschmann Automotive GmbH 776.000 €
JET Tankstellen Austria GmbH 767.680 €
Wacker Neuson Linz GmbH 761.760 €
McDonald`s Franchise GmbH 761.600 €
Anton Paar GmbH 760.480 €
Energie Steiermark AG 740.480 €
Opel Wien GmbH 739.600 €
Ceratizit Austria GmbH 730.480 €
Swietelsky BaugmbH 724.800 €
Otis GmbH 718.800 €
voestalpine Steel & Service Center GmbH 690.640 €
SAP Österreich GmbH 675.280 €
Liebherr-Werk Nenzing GmbH 674.960 €
Verbund Trading GmbH 653.680 €
Epsilon Kran GmbH 650.480 €
Austrian Power Grid AG 649.200 €
XXXLutz-IMSE GmbH 645.120 €
Linz Service GmbH 634.080 €
Gebrüder Weiss GmbH 627.040 €
MAN Truck & Bus Österreich GmbH 622.320 €
HERBA Chemosan Apotheker-AG 619.840 €
Agrana Stärke GmbH 619.200 €
Constantia Teich GmbH 618.480 €
Mayr-Melnhof Holz Leoben GmbH 610.000 €
Donau Chemie AG 595.760 €
MHA Müller HandelsgmbH 591.280 €
Linde Gas GmbH 585.360 €
Borealis Agrolinz Melamine GmbH 579.920 €
Essity Austria GmbH 558.800 €
REWE International Lager- und TransportgmbH 555.200 €
agru Kunststofftechnik GmbH 552.720 €
Mayr-Melnhof Karton GmbH 545.600 €
KELAG Energie & Wärme GmbH 541.440 €
Baxter AG 538.400 €
KTM Sportmotorcycle GmbH 537.520 €
AMAG casting GmbH 526.800 €
Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH 525.120 €
Laakirchen Papier AG 521.280 €
Deichmann GmbH 516.640 €
Baxalta Innovations GmbH 510.880 €
EREMA Engineering Recycling Maschinen und Anlagen GmbH 490.960 €
Wolfram Bergbau und Hütten AG 483.440 €
W. Hamburger GmbH 482.080 €
Schachermayer-GroßhandelsgmbH 478.160 €
Holzindustrie Maresch GmbH 468.880 €
„Ökosozial“: 13 Mio. Steuergeschenk an die OMV – 3,2 Mio. fließen nach Abu Dhabi

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