Dänemark hat sein Hilfspaket aufgestockt – 53 Mrd. Euro stehen für Unternehmen in der Corona-Krise bereit. Der Staat unterstützt allerdings keine Firmen mit Staatshilfen, die ihr Geld in Steuersümpfe verschoben haben, um in Dänemark keine oder weniger Steuern zu zahlen.
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen
Wie die Nachrichten-Agentur Bloomberg berichtet, hat sich die dänische Regierung darauf geeinigt, die Hilfsprogramme für Unternehmen und Arbeitnehmer um einen Monat, bis zum 8 Juli, zu verlängern.
Die Hilfsmaßnahmen belaufen sich insgesamt auf 400 Milliarden Kronen (dh ca. 53 Mrd. Euro). Die Regierung sagte außerdem, dass Unternehmen, die Dividenden ausschütten, eigene Aktien zurückkaufen oder in Steueroasen registriert sind, keine Hilfeleistungen bekommen werden. Damit will die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Steuerbetrüger von den Hilfsleistungen ausschließen.
Dänemark: Corona-Krise & Hilfspaket
Finanzminister Nicolai Wammen dazu: „Wir haben eine stärkere Position als viele andere Länder und wir sind in der Lage, Geld zu leihen, um diese Situation bestmöglich zu meistern“. Der Beschluss ist von allen Parteien im Parlament mitgetragen worden.
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Lionel Jospin war von 1997 bis 2002 Ministerpräsident Frankreichs und langjähriger Chef der Sozialistischen Partei Frankreichs. In seiner Amtszeit setzte er die 35-Stunden-Woche durch, führte die allgemeine Krankenversicherung ein und schuf 1999 mit dem PACS die eingetragene Lebenspartnerschaft als ersten Schritt zur Ehe für alle. Zitat: Sozialdemokratie heißt, die Gesellschaft zu gestalten und die Marktwirtschaft in den Dienst der Menschen zu stellen. Der Markt schafft Reichtum, aber nicht von selbst Solidarität, Werte und Sinn. Lionel Jospin
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