Milliarden-Extragewinne der Energiebranche bleiben in den Taschen der Aktionäre

Die ÖVP-Grünen-Regierung ließ sich vor einem Jahr dafür feiern, dass sie Energiekonzerne aufgrund ihrer besonders hohen Profite zur Kasse bitten. Der sogenannte Energiekrisenbeitrag sollte die Extraprofite abschöpfen und bis zu vier Milliarden Euro einbringen. Ein Jahr später zeigt sich jedoch: Sie spült gerade einmal 180 Millionen Euro in die Staatseinnahmen, das sind nur 4,5 Prozent davon.

Vor knapp einem Jahr haben der ÖVP-Finanzminister und die Regierung groß angekündigt, dass sie bei den Energiekonzernen die enormen Profite teilweise abschöpfen würden. Die Opposition, Ökonom:innen und die Arbeiterkammer hatten die sogenannte Übergewinnsteuer bereits seit Monaten gefordert. Schließlich haben Länder wie Griechenland oder Spanien längst vorgezeigt, dass sie mit dieser Steuer die Bevölkerung in Krisenzeiten spürbar entlasten können.

Die Öl- und Gasfirmen sowie die Stromerzeuger sollten so zwei bis vier Milliarden Euro (!) zum Staatshaushalt beitragen – so die große Ankündigung noch im November letzten Jahres. Damit wollte die Regierung „Unterstützungen für Haushalte und Firmen“ finanzieren. Das sei eine „Frage der Fairness,“ heißt es aus dem Finanzministerium.
Ein Jahr später zeigt sich: Dieser Beitrag bringt bis 2024 gerade einmal 180 Millionen Euro ein. Und läuft heuer auch wieder aus.

Die Milliardenprofite von OMV und Verbund bleiben großteils unangetastet

Dabei haben Energiekonzerne wie OMV und Verbund sehr lukrative Jahre hinter sich. Für 2022 verzeichnete der OMV etwa einen Nettogewinn von rund 5,2 Milliarden Euro – hier sind Steuern also bereits abgezogen. Das sind um 85 Prozent mehr als im Vorjahr und im Vergleich zu 2020 mehr als eine Vervierfachung. Finanziert haben das die Konsument:innen mit den hohen Sprit- und Gaspreisen.

Auch der Stromerzeuger Verbund profitierte von den hohen Energiepreisen und erzielte Rekordprofite in den letzten Jahren. Der Konzern selbst rühmt sich zwar damit, 96 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, verrechnet aber den Börsenpreis, der sich am stark gestiegenen Gaspreis orientiert. Zuletzt haben die Gerichte festgestellt, dass die Preiserhöhungen zum Teil unzulässig waren.

Außerdem gehören die Energiekonzerne auch zu jenen Großunternehmen, die von den KÖST(Gewinnsteuer)-Senkungen der Regierung profitieren. Schon jetzt zahlen große Unternehmen statt 25 nur noch 24 Prozent. Ab kommenden Jahr sind es nur noch 23 Prozent. Das reißt in den nächsten vier Jahren ein Loch ins Regierungsbudget in Höhe von 7,45 Milliarden Euro. Ausgleichen sollen es einmal mehr die Beschäftigten und Konsument:innen. Sie sollen laut Budgetplan in den nächsten Jahren 13 Milliarden Euro mehr ins Budget der Regierung einzahlen.

Das Thema "Übergewinnsteuer" im Parlament