Österreich einziges EU-Land ohne Klimaplan – jetzt droht eine Millionenstrafe

Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen und das seit über drei Jahren ausstehende Klimaschutzgesetz zu beschließen, verhindert die ÖVP den Energie- und Klimaplan, den Österreich spätestens im Juni in Brüssel hätte abgeben müssen. Jetzt droht eine Millionenstrafe auf Kosten der Steuerzahler:innen.

Erst im Juni stritten Grüne und ÖVP öffentlich auf der Bühne der EU um Klimaschutzmaßnahmen. Die Grünen-Klimaministerin Leonore Gewessler stimmte dem EU-Gesetz zur Wiederherstellung natürlicher Räume zu. Die ÖVP wollte ihr deshalb auf EU-Ebene das Stimmrecht entziehen, spricht von Verfassungsbruch und bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Gewessler ein.

Doch auch in einem anderen wichtigen Klimaschutzbereich können sich ÖVP und Grüne nicht einigen. Denn Österreich hat es nicht geschafft fristgerecht einen Klimaplan abzugeben. Jedes Land hätte bis spätestens Ende Juni der Kommission einen Energie- und Klimaplan vorlegen müssen, der zeigt, wie man die Klimaziele bis 2030 erreichen will. Vier Länder haben einen Plan vorgelegt: Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden. Alle anderen Länder haben zumindest einen Entwurf für einen Klimaplan an die Kommission geschickt. Doch Österreich hat nicht einmal das geschafft.

Das Klimaschutzministerium konnte die Frist nicht einhalten, die es selbst auf ihrer Website veröffentlicht hat.

ÖVP schoss Klimaplan ab – jetzt droht Millionenstrafe

Dem Thema ging ein bizarrer Streit zwischen Leonore Gewessler und ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler voraus. Eigentlich hätte der Entwurf bereits im Juni letzten Jahres abgegeben werden müssen, aber Österreich bat um Aufschub – und bekam ihn auch. Im Oktober schickte dann das Klimaministerium fristgerecht das Dokument nach Brüssel. Doch das passte der ÖVP-Europaministerin Edtstadler nicht. Sie zog ihn zurück und begründete den Schritt damit, dass der Plan nicht der Position der Regierung entspräche. Doch laut Klimaministerium wurde der Entwurf sehr wohl „unter Einbindung der betroffenen Ministerien erarbeitet“.

Schon damals eröffnete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren – das insgesamt 53. (!) gegen Österreich. Das kann die EU tun, wenn sich ein Mitgliedsstaat nicht an EU-Rechtsvorschriften hält. Nachdem die endgültige Frist mit Ende Juni für den finalen Klimaplan nun abgelaufen ist, wird eine Strafzahlung in Millionenhöhe immer wahrscheinlicher.

Das Thema "Klimaplan" im Parlament