Aufregung im Untersuchungsausschuss: Wo sind die SMS zwischen Kurz und Strache?

Die Ermittlungsbehörden stellten das Mobiltelefon von HC Strache sicher. Alle Behörden sind verpflichtet, alle relevanten Daten binnen zwei Wochen an den Untersuchungsausschuss zu melden und – sofern rechtlich nichts dagegen spricht – auch zu übermitteln. Tausende Nachrichten wurden auf Straches Handy sichergestellt. Aber kein einziges SMS zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz ist unter den Akten im Ibiza-Ausschuss. Obwohl Strache bestätigt: Es gab Nachrichten zwischen den beiden.

Natürlich hat HC Strache Textnachrichten via WhatsApp oder SMS mit Sebastian Kurz ausgetauscht, sagt er im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der ehemalige FPÖ-Chef war nach Falter-Chefredakteur Florian der zweite Zeuge am ersten Tag.

In diesen SMS ging es um strittige inhaltliche Fragen zwischen ÖVP und FPÖ. Vor allem dann, wenn die ÖVP „auf der Bremse stand“, so Strache.

Ansprechpartner waren für Strache „alle Partner“ in der Regierung. Hauptansprechpartner sei „natürlich der Bundeskanzler“ gewesen; im Sinne der guten Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ hat man sich aber mit allen ausgetauscht. Warum keine Nachrichten zwischen Kurz und ihm unter den Akten sind, weiß auch Strache nicht.

„Innenminister Nehammer sitzt nicht nur auf dem Ibiza-Video, sondern auch auf allen SMS zwischen Strache und Kurz. Strache bestätigt unter Wahrheitspflicht, dass es viele gibt“, twittert der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer aus dem Ausschuss.

Jan Krainer kündigte ein Verlangen gemeinsam mit den Neos an, dass sämtliche SMS und Chat-Verläufe von den Handys von Strache und dem ehemaligen Finanzminister Löger (ÖVP) vollständig dem U-Ausschuss vorgelegt werden müssen, wenn sie abstrakt für den Untersuchungsausschuss relevant sind.

Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs zukünftig aussehen?
  • Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 59%, 1524 Stimmen
    59% aller Stimmen 59%
    1524 Stimmen - 59% aller Stimmen
  • Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 391 Stimme
    15% aller Stimmen 15%
    391 Stimme - 15% aller Stimmen
  • Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 322 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    322 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 231 Stimme
    9% aller Stimmen 9%
    231 Stimme - 9% aller Stimmen
  • Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 5%, 117 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    117 Stimmen - 5% aller Stimmen
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12. März 2024
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Alina Bachmayr-Heyda

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