SPÖ reicht´s: Zustimmung zu Regierungs-Vorhaben im Parlament nur, wenn ÖVP und Grüne gegen die Teuerung vorgehen

In keinem anderen westeuropäischen Land steigen die Preise so stark wie in Österreich. Ökonom:innen warnen vor den fatalen Folgen dieser Entwicklung. Die Armut nimmt weiter zu – Wohnen und Einkaufen wird zunehmend unleistbar. Grund dafür: Die Regierung verhindert bis heute jeden Eingriff in die Preise. Und das, obwohl andere Länder längst zeigen, dass es funktioniert. Anträge der SPÖ haben sie ignoriert – jetzt erhöhen die Sozialdemokraten den Druck: Erst wenn es preissenkende Maßnahmen gibt, wollen sie den Gesetzen der Regierung zustimmen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen.

Die Inflation von 8,9 Prozent ist im April in Österreich nicht nur deutlich höher als noch vor einem Monat, sondern auch höher als in vielen anderen EU-Ländern. In ganz Westeuropa gibt es kein Land mit einem höheren Preisanstieg. In Luxemburg oder Spanien liegt sie etwa bei rund 3 Prozent. Aber auch Deutschland steht im Vergleich besser da: Dort ist die Inflation 2,6 Prozent niedriger.
Schaut man sich die Lebensmittel an, zahlt man hierzulande über 10 Prozent mehr als in Deutschland – selbst direkt an der Grenze, wo es eigentlich keinen Grund dazu gäbe. Beim Kaufkraftverlust liegt Österreich im 4. Quartal 2022 überhaupt abgeschlagen am tragischen letzten Platz. In diesem Vergleich sind also Lohnerhöhungen berücksichtigt.

Die Folge: Armut nimmt in Österreich zu

Der Kaufkraftverlust ist in Österreich am stärksten von allen OECD Ländern.

Diese enormen Preissteigerungen haben eine steigende Armut zur Folge. Bis weit in die Mitte der Gesellschaft können sich immer mehr Menschen das alltägliche Leben immer weniger leisten. Laut Statistik Austria leben über 200.000 Menschen in Österreich in Armut – 2021 waren es noch 41.000 Menschen weniger.

„Die hohen Preise für das Lebensnotwendige, insbesondere für Energie, Lebensmittel und Wohnen, belasten Menschen bis in die Mittelschicht“, sagte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger zu den aktuellen Zahlen der Statistik Austria.

Als die Statistik Austria Ende 2022 für ihren Bericht „Wie geht’s uns heute“ rund 3.300 Menschen befragte, gab mehr als die Hälfte aller Befragten (53 %) an, im kommenden Jahr Ausgaben für größere Anschaffungen (z.B. Möbel, Auto, Reisen) verringern zu wollen. Dieser Anteil lag Ende 2021 noch bei 35 %. Etwas mehr als eine Million Menschen hatten zu Jahresende 2022 (große) Schwierigkeiten, mit ihrem Haushaltseinkommen die laufenden Ausgaben zu decken. Auch hier gibt es einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

Einen großen Brocken stellen dabei die Wohnkosten dar. In den letzten Monaten jagte eine Mietererhöhung die nächste. Fast ein Drittel (27%) erwarten Zahlungsschwierigkeiten bei ihren Wohnkosten. Dieser Anteil hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt!

Doch es könnte noch schlimmer kommen. Denn die hohe Inflation von heute ist die Mieterhöhung von morgen. Solange die Regierung keine Mietpreisbremse einführt, wird die Inflation bei den meisten Mieten auch künftig weitergegeben.

Darüber hinaus schadet das schlechte Abschneiden Österreichs auch dem Wirtschaftsstandort, wie einige Ökonomen feststellen – und könnte damit weitere negative Folgewirkungen mit sich ziehen.

Die Regierung boykottiert preissenkende Maßnahmen

Obwohl andere Länder bereits vor Monaten in die Preise von Strom, Gas, Mieten und Lebensmittel eingreifen, will das die Regierung von ÖVP und Grünen bis heute nicht tun. Ihr „Anti-Teuerungspaket“ wird selbst vom marktliberalen Wifo-Chef Gabriel Felbermayr als „deutlich zu klein“ kritisiert. Er fordert unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf tägliche Lebensmittel mit scharfen Preiskontrollen sowie einen Mietpreisdeckel.

Die SPÖ hat in den vergangenen Monaten 31 (!) Anträge im Parlament eingebracht, um die Inflation zu bremsen. Doch ÖVP und Grüne haben alle abgelehnt. Auch die Sondersitzung der SPÖ zu diesem Thema hat die Regierung ignoriert. Der Misstrauensantrag fand keine Mehrheit. Die Regierung boykottiert damit bis heute preissenkende und wirksame Maßnahmen. Weil ohne Handeln der Regierung die Inflation weiter und weiter steigen wird, hat sich die SPÖ entschlossen, den Druck deutlich zu erhöhen: Sie werden Gesetzen, die eine Zustimmung der Opposition brauchen, erst zustimmen, wenn es preissenkende Maßnahmen gibt.

„Diese Regierung fährt das Land sozial- und wirtschaftspolitisch an die Wand. Die SPÖ ist hier Anwältin der Bevölkerung, die die Rekordteuerung nicht mehr schultern kann“, macht Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubobmann klare Ansagen.

Denn offenbar kümmert sich niemand in der Regierung darum, dass sich die Bevölkerung in einer enormen Ausnahmesituation befindet.

Das Thema "Inflation" im Parlament