Riesige Werbebudgets. Medien, die der ÖVP-nahen Raiffeisen und der Kirche gehören. Regierungs-Verantwortung, die genutzt wird, um „brave“ Medien zu fördern, kritische Medien zu bestrafen.
Die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr erklärt in 5 Punkten, wie Sebastian Kurz und seine ÖVP die österreichischen Medien kontrollieren. Das Video geht viral und wurde auf Facebook bereits über 380.000 mal gesehen.
Die ÖVP unter Kurz betreibt ganz intensive „Message Control“, heißt es. Das bedeutet nichts anderes, als dass alle Medienberichte über den ÖVP-Obmann genauestens überprüft werden nach Bild, Titel und Aussage. Nichts wird dem Zufall überlassen. Wenn Kurz im Flugzeug die Business Class nimmt, gibt es keine Fotos davon, wenn Kurz Economy-Class fliegt, sind die Fotos in den Zeitungen. Wenn die Kurz-ÖVP Kurz beim Wandern zeigen will, nimmt die „Krone“ sogar ein Foto vom Vorjahr, Hauptsache, der Kanzler macht darauf gute Figur.
Ex-Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter schreibt in seinem Buch „Kurz und Kickl“, wie Kurz und sein „Medienaufpasser“ Gerald Fleischmann, der Medienbeauftrage der Bundesregierung, bei den Zeitungen anrufen, wenn die Berichterstattung nicht passt.
Aber warum lassen sich Österreichs Medien das gefallen, wie funktioniert diese politische Beeinflussung unserer Nachrichtenhäuser? Julia Herr erklärt in dem Video, wie Macht und Geld dabei helfen, den Journalismus „dezent willfährig“ (O-Ton einer österreichischen Journalistin, Name und Anschrift der Redaktion bekannt) zu halten.
Der Text im Original-Wortlaut
Jedes Foto, jedes Zitat und jede Überschrift wird in der ÖVP genau kontrolliert. Fliegt Kurz mit dem Flugzeug in der Business Class, wird geschwiegen, aber fliegt er Economy Class, gibt es ein tolles Bild von ihm. Manchmal wirkt es so, als ob er sich neben berühmte Personen stellt, einfach um schnell ein Foto mit ihnen zu machen. Das ist fast schon peinlich! Welche Bilder wir vom Kanzler sehen, ist genau überlegt. Wie zum Beispiel jetzt wieder hier beim Wandern. Das Foto ist übrigens ein Jahr alt, aber es war auch heuer wieder in der Zeitung weil´s so schön ist. Meistens Fotos vom ÖVP-Fotograf in Szene gesetzt, das übernehmen die Zeitungen dann oft einfach.
Auch wer in der Regierung sprechen darf – und wozu – ist koordiniert. So hat sich eine Pressekonferenz zur Corona Verordnung um einen Tag verschoben, weil der Kanzler im Ausland war und allein und ohne Kanzler hat der grüne Minister Anschober die PK scheinbar nicht machen dürfen.
Die “Message Control” ging letztes Jahr im Wahlkampf so weit, dass man mit manchen Zeitungen gar nicht erst sprechen wollte. Im Wahlkampf letzten Jahres hat die ÖVP zum Beispiel die kritische Wochenzeitung “Falter” ausgeschlossen, mit der Begründung der Falter sei eine “Wochenend-Zeitung”, man treffe jetzt gerade nur “Tageszeitungen”.
Und wenn trotz “Message Control” ein Artikel nicht passt, wird nachtelefoniert, und oftmals auch Druck ausgeübt. Sodass der Beitrag geändert wird. Vor kurzem hat Sebastian Kurz bei einem Puls4 Interview eine Journalistin erinnert, dass sie ja ein eigenes Hirn habe. Die Passage wurde rausgeschnitten und nicht ausgestrahlt. Erst im Nachhinein wurde dann das ganze Video veröffentlicht.
Gerald Fleischmann, der langjährige Pressesprecher von Kurz, ist als Mann fürs Grobe bekannt. Er soll besonders hartnäckig und brutal zur Sache gehen und Journalisten einschüchtern. Doch auch der Bundeskanzler greift bekanntlich zum Hörer und äußert Kritik, wenn ihm ein Bericht nicht passt.
Hinter Kurz steht eine PR Maschine, die eben für diese gute Berichterstattung sorgt. Ca. 60 MitarbeiterInnen für Medienarbeit gönnt sich Kurz in seinem Kabinett. Ein vollkommen aufgeblasener Apparat. Geleitet wird die ÖVP Kommunikation innerhalb der Bundesregierung, vom langjährigen Pressesprecher Gerald Fleischmann.
Pikantes Detail am Rande: Neben seinem riesigen PR Stab, hat sich Kanzler Kurz im Jahr 2020 zusätzlich sein Repräsentations-Budget im Bundeskanzleramt verVIERfacht, also um 1 Million € erhöht. Es ist zwar Krise, und 100.000e Menschen stehen an der Armutsgrenze, aber mehr Geld für Repräsentation muss jetzt sein. Das muss dieses Sparen im System sein…
Zeitungen stehen unter großem finanziellen Druck. Sie sind von Inseraten und Fördergeldern abhängig. In Zeiten von Corona gilt das noch viel mehr, weil die Wirtschaft schwächelt und weniger Inserate und Werbung schaltet. Deshalb gab es quasi eine Corona Sonderförderung für Medien, was auch wichtig ist.
Gleichzeitig würden diese Fördergelder dann doch sehr einseitig vergeben und werfen viele Fragen auf. So haben ÖVP-nahe Medien überdurchschnittlich profitiert.
Gleich zwei Magazine des ÖVP Bauernbundes haben mehr bekommen als die Wochenzeitung Falter. Oder die Parteizeitung der ÖVP-OÖ, das „OÖ Volksblatt”, hat dreimal so viel bekommen wie die Wochenzeitung Profil.
Selbst die Kirchen-Zeitung der Diözese Linz kriegt mehr Förderung als Falter und Profil.
Neben dieser absolut parteipolitisch beeinflussten Vergabe von Fördergeldern, sind vor allem auch Inserate wichtig! Regierungsinserate machen nämlich ein vielfaches von der offiziellen Medienförderung aus. Da geht es also um richtig viel Geld, und um Gefälligkeiten natürlich. Unter Türkis-Blau gab es für regierungskritische Zeitungen, ihr werdet es erwarten, weniger Geld, es wurde auch erstmals in „Rechts-außen-Blättern“ inseriert. Außerdem durfte sich der Boulevard über mehr Geld freuen. Gefällige Berichterstattung wird von Kurz und Co belohnt.
Die Medien-Agenden sind unter Schwarz- Grün übrigens zum Bundeskanzleramt gewandert. Kanzler Kurz ist also selbst zuständig.
Und noch etwas muss man erwähnen: Wisst ihr wer Medienbeauftragter im Bundeskanzleramt ist? Ja? Ja? Tatsächlich es ist der Mann fürs Grobe Gerald Fleischmann. Er, der langjährige Vertraute und Pressesprecher von Sebastian Kurz, der im übrigen immer noch für die ÖVP-Kommunikation in der Regierung verantwortlich ist. Ja, ihr habt es richtig gehört. Fleischmann soll sich also als Regierungsbeauftragter um Medienthemen kümmern und gleichzeitig die Kommunikation der ÖVP in der Türkis-Grünen Regierung koordinieren. Ja! Sebastian Kurz sieht dabei keinen Interessenskonflikt. Du nicht! Andere schon!
Diese Aufgaben gehören getrennt! Man kann nicht gleichzeitig für Öffentlichkeitsarbeit der ÖVP und Medienpolitik der Bundesregierung verantwortlich sein. Aber genau das passiert leider. Nutze deine Regierungsverantwortung für ÖVP-Parteipolitik aus.
Zeitungen gehören natürlich auch wem. Und wem, ist in Österreich besonders spannend. Die Raiffeisenbank, die katholische Kirche und einige wenige reiche Familien teilen sich den Großteil der hierzulande gelesenen Medien auf. So besitzt die Raiffeisenbank, die ÖVP-Hausbank kann man sagen, 50% des Kuriers. Beim Kurier wurde übrigens der regierungskristische Chefredakteur, durch eine regierungsfreundlichere Chefredakteurin ersetzt. Nur so.
Und ein weiterer Freund von Sebastian Kurz, Rene Benko, der den Bundeskanzler auch in Wirtschaftsfragen berät, hat sich vor zwei Jahren bei “Kronen Zeitung” und “Kurier” eingekauft. Auch spannend.
Resümee
Das waren die 5 Schritte durch die Sebastian Kurz versucht, Medien zu kontrollieren.
Natürlich muss man neidlos anmerken, dass viel am erfolgreichen Auftreten des Kanzlers an einem handwerklich guten Team und teilweise wirklich unglaublich professioneller Arbeit liegt. Natürlich geht´s da auch um klare Botschaften und leicht verständliche Aussagen, die der Kanzler stets wiederholt. All das will ich nicht in Abrede stellen, aber zu viele Linien wurden hier überschritten.
Es geht nicht, dass man JournalistInnen unter Druck setzt, dass man mit kritischen Zeitungen nicht zusammenarbeiten will, dass derjenige für Medienpolitik zuständig ist, der auch für Öffentlichkeitsarbeit für den Kanzler zuständig ist. Und es braucht eine neue Medienförderung, denn wenn wir kritischen Journalismus haben wollen, braucht es eine finanzielle Absicherung für kritischen Journalismus.
Und all das hat Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Österreich. Auch dieses Jahr sind wir wieder zwei Plätze im internationalen Vergleich nach hinten gerutscht. Nicht nur in Zeiten von Schwarz-Blau, auch zur Zeit von Schwarz- Grün! Das darf uns nicht egal sein, deshalb hilf mit und teil das Video!
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