Nach den Rücktritten von Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Gernot Blümel sind einige neue ÖVP-Regierungsposten frei. Die große Rochade ist eingeleitet. Kontrast hat einen ersten strengen Blick auf das neue Personal geworfen: Es besteht aus vor allem aus ÖVP-Bünde-Vertreterinnen und Parteisoldaten.
Karl Nehammer steigt auf zum neuen ÖVP-Chef und wird Österreichs Bundeskanzler. Wir stellen ihn und sein Team vor:
Karl Nehammer entstammt dem ÖVP-Parteiapparat. Von 2016 bis Jänner 2018 war er Generalsekretär des Arbeitnehmerbunds (ÖAAB), danach war er zwei Jahre lang ÖVP-Generalsekretär. Von Jänner 2020 bis Dezember 2021 war er Innenminister. In diese Zeit fiel auch der Terroranschlag in Wien am 2. November 2020. Ein islamistischer Terrorist erschoss vier Menschen und verletzte 23 teils.
Der Täter vom November 2020 war schon vor dem Anschlag amtsbekannt und saß wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation IS in Haft. Nachdem er auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen wurde, kamen Innenministerium und Polizei nicht auf die Idee den Mann zu beobachten. Als er sich im Juli 2020 in der Slowakei Munition für seine Kalashnikov besorgen wollte, informierten die Behörden des Nachbarlandes die österreichische Polizei wenige Tage später über den Vorfall.
Im Oktober 2020 erging von den slowakischen Behörden ein umfassender Bericht über den Terroristen an die österreichische Europol-Dienststelle, wie derStandard berichtete.
Seitens Nehammers Ministerium und seiner Beamten erfolgte keinerlei Reaktion, der Mann konnte das Attentat ungestört vorbereiten und durchführen.
Hardliner wird Kanzler: Karl Nehammer wird neuer Bundeskanzler und ist ÖVP-Parteichef. (Foto: BKA/Andy Wenzel)
Im Zuge des Ibiza-Skandals wurden immer wieder Vorwürfe an Nehammer und seine Behörde laut, die Aufklärung zu behindern. Das betraf auch die Ermittlungen im Zuge der Schredder-Affäre.
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss musste Nehammer zugeben, dass er die Justiz-Ministerin Alma Zadić nicht vom Fund des berühmten Ibiza-Videos mit Strache, Gudenus und der “russischen Oligarchin” informiert hatte. „Die Entdeckung des fundamentalen Beweismittels in der Ibiza-Korruptionsaffäre wurde der eindeutig zuständigen WKStA vorenthalten. Dies kann die Korruptionsermittlungen gefährden“, kritisierte einer der Staatsanwälte.
Im Kabinett von Minister Nehammer beschäftigt war übrigens Tina L., die Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau von Novomatic-Aufsichtsratschef Bernd Oswald. Sie geriet in die Schlagzeilen, nachdem sie von Graf mit einer Geldschenkung bedachte. Die Frau kaufte davon u.a. einen Grund in Wien um 1,9 Mio Euro und schenkte davon wiederum die Hälfte ihrem Mann.
Magnus Brunner ist seit Jänner 2020 Teil der ÖVP-Grünen-Regierung und war zuvor Staatssekretär im Umweltministerium. Brunner kommt aus der Vorarlberger ÖVP. Er war Anfang der 2000er Jahre Gemeinderat in Höchst und hat zudem als Pressesprecher für den ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber gearbeitet (1999-2002). Von 2002 bis 2006 war er Direktor des Wirtschaftsbundes – einer Teilorganisation der ÖVP. In den Jahren 2009 bis 2020 war er für die ÖVP Mitglied im Bundesrat.
Brunner ist Mitglied im Cartellverband. Der ÖCV ist der Dachverband konservativer, katholischer Studentenverbindungen, die als Männerseilschaften dienen und der ÖVP nahestehen. Brunner ist Mitglied in der AV Austria Innsbruck.
Magnus Brunner (3.v.r) bei einer Regierungsklausur 2020. (Foto: BKA/Andy Wenzel)
Alexander Schallenberg war schon vor seiner Kurzzeit-Kanzlerschaft Außenminister. Seinen größten Förderer hat er mit Sebastian Kurz gemeinsam: Ex-ÖVP Chef und den ehemaligen Außenminister Spindelegger. 2009 wurde Schallenberg einer der Sprecher von Spindelegger.
Schallenbergs Aufstieg begann, als Kurz das Ressort übernahm. Er machte den Beamten zum Chef der „strategischen Planung“ im Außenministerium. Als Kurz zum ersten Mal ins Kanzleramt wechselte, nahm er Schallenberg mit und betreute ihn mit den Europa-Agenden.
Als Kurz‘ erste Regierung mit der Strache-FPÖ platze, wurde Schallenberg Außenminister in der Übergangsregierung Bierlein. Und blieb im Amt.
Alexander Schallenberg (rechts) mit Andreas Khol, der 2016 für die ÖVP als Präsidentschaftskandidat antrat – und den vorletzten Platz holte. (Foto: BKA/Andy Wenzel)
Claudia Plakolm wechselt vom Nationalratsplatz auf die Regierungsbank. Sie wird Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Plakolm stammt aus der Jungen Volkspartei, ist deren Bundeschefin und bekam ihr Parlaments-Mandat nach dem ersten Kurz-Wahlkampf 2017. Sie ist Gemeinderätin in der Marktgemeinde Walding.
Claudia Plakolm war für die ÖVP Jugensprecherin – jetzt wird sie Staatssekretärin. (Foto: Parlamentsdirektion/Simonis)
Die niederösterreichische ÖVP bekommt mit Gerhard Karner einen weiteren Regierungsposten. Karner war zwölf Jahre lang Generalsekretär der Landesorganisation (von 2003 bis 2015), sitzt seit 2003 auch im niederösterreichischen Landtag.
Davor – von 2000 bis 2003 – war er während der ersten Schwarz-Blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel der Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser. Letzterer wurde wegen Bestechlichkeit – während seiner Tätigkeit als EU-Parlamentarier – 2014 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Eine Randnotiz zu Karner: Er ist Bürgermeister von Texingtal im niederösterreichischen Melk. Dort gibt es ein “Engelbert Dollfuß-Museum”, das wegen Hang zu Totenkult für den Austrofaschisten kritisiert wurde.
Martin Polaschek ist Rektor der Universität Graz. Medial aufgefallen ist Polaschek, weil er einst Diplomarbeits-Betreuer eines späteren ÖVP-Nationalratsabgeordneten war, dem genau in dieser Arbeit Plagiate vorgeworfen wurden.
Die ehemalige Wahlkampfmanagerin von Sebastian Kurz, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bleibt in der Regierung. Sie ist eine enge Vertraute von Kurz und war am Umbau der ÖVP hin zum türkisen Apparat maßgeblich beteiligt.
Am 24. Mai 2017 stellte Sebastian Kurz seine Vertraute Elisabeth Köstinger als neue ÖVP-Generalsekretärin – und damit Wahlkampfmanagerin – vor.
Und auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (die Frau hinter dem Kaufhaus Österreich) ist weiterhin Teil des ÖVP-Regierungs-Teams.
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