ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ist in der ZIB 2 angesichts der Schredder-Affäre in Erklärungsnot. Er will uns weismachen, dass es „ganz normal“ sei, Daten, die im Staatseigentum sind, heimlich durch den Reisswolf zu jagen. Und überhaupt: Die ÖVP auf die Affäre anzusprechen, ist wieder nur billiges Anpatzen, die ÖVP ist hier das Opfer. Natascha Strobl hat sich das Interview mit Nehammer genau angehört – und seine Ablenkungsmanöver zusammengefasst.
Am 23. Juli 2019 ist Karl Nehammer bei Armin Wolf in die ZIB 2 geladen. Er soll dort der Öffentlichkeit erklären, wie es sein kann, dass ein Kurz-Vertrauter heimlich 5 Festplatten mit Daten aus dem Bundeskanzleramt geschreddert hat. Und zwar nur zwei Tage nachdem Kurz die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hat. Die „Erklärung“ von Nehammer ist bemerkenswert.
Erklärung 1: BKA-Daten vernichten? Alles ganz normal
Das Erste was ich sehr bemerkenswert fand, war inhaltlicher Natur. Die Verteidigungs-Erzählung von Nehammer: Alles easy, alles normal. Das machen alle so beim Amtswechsel.
Erinnern wir uns doch nochmal an die Chronologie. Geschreddert wurde am 22. Mai. Das heißt: Für die ÖVP war schon am 22. Mai felsenfest klar, dass Sebastian Kurz nicht Bundeskanzler bleibt. Dieser zeitliche Ablauf ist doch bemerkenswert.
Die FPÖ verlässt am 20. Mai die Regierung. Und schon am 22. Mai räumt die ÖVP das Kanzleramt aus. Die Behauptungen von Kurz, er hätte sich doch so intensiv um eine Zusammenarbeit mit der SPÖ und den anderen Parteien im Parlament bemüht, wirkt jetzt noch weniger glaubwürdig.
Der Versuch, anerkannte Personen auf deine Seite zu ziehen
Als nächstes kopiert Nehammer gegenüber Armin Wolf den Kniff, den schon sein Chef Sebastian Kurz angewendet hat: Wenn es bei dir kriselt, dann nimm dir Persönlichkeiten zu Hilfe, die angesehen sind – und ziehe sie rhetorisch auf deine Seite. Nehammer macht es hier mit Bundeskanzlerin Bierlein.
Denn die lässt gerade intern prüfen, was passiert ist, hat aber allgemein davon gesprochen, dass Datenvernichtung zum Regierungswechsel dazugehört. Klar, das stellt auch niemand in Abrede. Aber die zentrale Frage ist ja: Welche Daten – und welche nicht. Und auf welchem Weg. Werden sie korrekt im Haus von zuständigen Beamten gelöscht. Oder unter Fake-Identität, die Hardware zerstört.
Aber Nehammer stellt es so dar, als hätte Bierlein mit ihrer Aussage höchstpersönlich das Vorgehen der ÖVP gut geheißen.
Kurz hat das schon beim Misstrauensantrag mit Bundespräsident van der Bellen gemacht. Der Misstrauensantrag gegen Kurz brüskiere ja den Präsidenten – denn der will Stabilität! Und van der Bellen konnte sich öffentlich dagegen wehren, so instrumentalisiert zu werden.
Erklärung 2: Die einzigen Fehler laut ÖVP waren Fake-Name und offene Rechnung
Gefragt nach Fehlern, sieht Nehammer nur Kleinigkeiten als problematisch an. Das einzig Unkorrekte an der Schredder-Affäre wäre die nicht bezahlte Rechnung und der Fake-Name. Alles andere sei ok gewesen.
Dabei sind das ja nur Symptome, nicht Ursachen des inkorrekten Vorgangs. Das Problem ist ja, dass 5 Festplatten nicht im Bundeskanzleramt, sondern extern vernichtet wurden.
Durch das Zugeben vergleichsweise kleiner Fehler verdrängt Nehammer das Große in den Hintergrund. Das ist ein klassisches Ablenkungsmanöver. Wir sollen nur über Name und Rechnung reden – und nicht über die 5 Festplatten und darüber, was da eigentlich drauf gewesen ist. Darüber, was genau Kurz und Co. vor uns verbergen wollten.
Festplatten Schreddern ist kein „Fehler“, kein „Patzer“ – es ist eine kalkulierte Datenvernichtung
Und da sind wir schon beim nächsten Frame – „Fehler“. Ein Fehler ist, wenn man sich verrechnet oder in den falschen Zug einsteigt. Aber 5 Festplatten aus dem Kanzleramt zu schmuggeln und zu schreddern ist ein bewusster Vorgang, der geplant ist und vorbereitet wird. Das ist ja keine Kleinigkeit.
Nehammer will, dass uns die ÖVP leidtut
Nehammer betonte gegenüber Armin Wolf immer wieder Dringlichkeit und wie schnell alles gehen musste. Mit diesem Argument will er Empathie erzeugen. Denn wenn man unter Zeitdruck ist, dann passieren halt Fehler. Wir können uns das ja gar nicht vorstellen. Er tut so als ginge es um Stunden. Aber das stimmt nicht.
Kurz war noch Kanzler, als die Kanzleramts-Daten geschreddert wurden
Was ich absolut bemerkenswert finde ist, dass für die ÖVP das Verlassen des BKA schon am 22. Mai felsenfest klar war. Ab diesem Tag hat sie alles penibel für den Wechsel vorbereitet. Aber zu dem Zeitpunkt war der Wechsel demokratisch ja noch gar nicht durch.
Das heißt: die ÖVP hat schon fröhlich Daten vernichtet als wären sie abgewählt, weil dann Datenvernichtung legitim ist. Aber sie waren noch nicht abgewählt – die Misstrauensanträge hätten ja nicht durchgehen können. Sie haben also präventiv Daten vernichtet. Nicht sehr souverän.
Kurz hätte 6 Tage Zeit gehabt, den Platz korrekt zu räumen
Kurz wurde erst am 27. Mai abgewählt und Bierlein am 3. Juni angelobt. In diesen 6 Tagen wäre genügend Zeit gewesen, alle „üblichen Vorgänge“ durchzuführen. Die ganze Erklärung von wegen „üblich“ und „muss schnell gehen“ ist also ziemlich wacklig.
Erklärung 3: Alles nur ganz harmlose Daten?
Die nächste Verteidigungslinie von Nehammer ist, dass es nur harmlose Daten waren, die Arno M. geschreddert hat.
Umso unverständlicher ist dann, warum es dann alles so schnell und heimlich vernichtet werden musste. Das ist komplett verworrene Logik. Warum mache ich mich absichtlich verdächtig?
Erklärung 4: Opfer ist die ÖVP – Schreddern war nur Notwehr
Nehammer klagt über das Anpatzen der ÖVP. Kurz und Co. sid doch gebrannte Kinder. Vor allem Silberstein, die SPÖ … alle sind sie gegen ihn. Merke: Sogar in einem ZIB 2-Interview über geschredderte Daten durch die ÖVP schafft es die ÖVP, „Silberstein“ ins Treffen zu führen.
Daten schreddern, das war laut Nehammer also nur Notwehr. Der politische Gegner ließ ihm ja keine andere Wahl. Der hätte das sicher gegen die ÖVP verwendet. Was Nehammer suggeriert: Alternativlosigkeit und Opferrolle.
Als „Beweis“ nennt Nehammer die geleakten Papiere der „Operation Ballhausplatz“. Das waren Strategie-Papiere, in denen der Putsch durch Kurz in der ÖVP vorbereitet wurde. Geschrieben von Mitarbeitern. Das muss man sich mal vorstellen: Da wurden im Außenministerium auf Steuerzahlerkosten Papiere für interne ÖVP-Intrigen verfasst- und Nehammer tut jetzt so als wäre der Leak der Skandal!
In diese Erzählung passt auch, dass das Kabinett Kurz quasi von Feinden umzingelt im BKA gesessen hätte. Ein wirklich krasser Ausfall von politischer Seite gegen Angestellte. Der Chef sagt quasi, dass er glaubt die Mitarbeiter spionieren ihn aus.
Die wichtigsten Antworten fehlen
Antworten auf die wichtigsten Fragen gab es jedoch keine. Wir wissen noch immer nicht, welche Daten da heimlich vernichtet wurden – und warum. Wir wissen nicht, wer genau den Auftrag erteilt hat – und ob und was die ÖVP mit dem „Ibiza-Video“ zu tun hatte.
Was wir wissen ist lediglich: Die ÖVP hat sich binnen kürzester Zeit einen Skandal geleistet, der sich in die Liste von Fehltritten einreiht – und der uns noch länger beschäftigen wird.
Die Analyse von Natascha Strobl als Twitter-Thread gibt es hier zum Nachlesen!
Das Thema "Schredder-Affäre" im Parlament
Ja, Sie haben doch recht: Es ist völlig egal, ob auf der Fahne an der Spitze SeK, JöH, AdH steht, sie stehen an der Spitze einer verdeckten (neoliberalen) Kampfmaschine, die mit medialer Beihilfe (die ihr mittlerweile fast zur Gänze gehört) alles zerstört, was sich ihr noch in den Weg stellt, in unserem Land, auf der ganzen Welt.
Nein, Sie unterschätzen die Gefahr gewaltig, quasi: „eine Atombombe ist schon gefährlich“. Die Frage ist: Wie tiefgehend und weitflächig ist die Zerstörung von Leben und Umwelt, und vor allem wie LANGE
I Die Weißwaschung von Ex-Bk läuft. Obwohl er in bester Eintracht mit der Ibiza-Partei (das
TV-Duell zwischen Ex-Bk und dem Ibiza-Parteichef vor der Wahl war ein Hohn für die Zivilgesellschaft, für aufmerksame Beobachter waren damals schon die identen neoliberalen Zielsetzungen inklusive Zertörung aller zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich für Arbeitsrechte … einsetzen, glasklar, auch wenn dies durch Ablenkung auf irrelevante Nebensächlichkeiten und Scheingefechte verdeckt wurde) neoliberale Poltik für seine Sponsoren und gegen die Zivilgesellschaft betrieben hat.
II Die darauffolgende „Geisterbahnfahrt“ Österreichs ist bekannt, trotz Shredderauftrags von oberster Stelle. Der Ex-Bk hat keinen Skrupel, die Geisterbahnfahrt fortzusetzen. Die Deko wird verändert (der ehem. IM ist nicht mehr dabei …. ), aber das Ziel der Fahrt bleibt völlig ident. Seine neoliberalen Sponsoren für seinen Wahlsieg und seine Lebenszeit nach der Politik (aufgrund seiner „Referenzen“) haben ihren längst beschlossenen Fahrplan vor Augen.
III Was wird er der nächsten Generation erzählen? Er wird nicht sagen können: „Ich habe nur meine Pflicht getan“ (wie sein Parteikollege vor einiger Zeit), denn es ist ja kein Krieg. Oder steht er in der „Pflicht“ des verdeckten neoliberalen Krieges gegen die Zivilgesellschaft?
Er wird auch nicht sagen können: „Ich habe nichts gewusst“, wenn er zuvor alle kritischen Informationsquellen diffamiert, zerstört, ausgehungert, untergehen hat lassen. Wohin die Reise geht und was alles möglich ist, zeigt weltweit der jahrelange politische Mord am (in einem westlichen Foltergefängnis noch atmenden!) Julian Assange.
Wird sich der junge Ex-Bk in anderen Ländern, die bereits viele der neoliberalen Ziele umgesetzt haben, niederlassen und dort für die Geldeliten aktiv werden?
IV Die Wahlkampfmaschine der Partei läuft. Die ersten Wahlplakatständer des Ex-Bks wurden bereits aufgestellt. (Auf dem Markttag eines steirischen Dorfes fiel parallel dazu bereits ein greller Wahlwerbetisch der NEOS auf). Noch vor Urlaubsbeginn wurde in einem steirischen Dorf eine Wahlwerbung ausgeschickt, darauf ein strahlender Bürgermeister, flankiert vom steirischen LH und einem Fotobericht, der zeigen sollte, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema dieser Partei sei. (Unwillkürlich denkt man dabei an seinen Parteikollegen und ehemaligen Umweltminister, der einen ganzen ORF-Umwelt-Tag initierte – Österreich steht heute weit schlechter da als vor der Zeit dieses Umweltministers. Dieselbe Person hat später als Finanzminister 19.000.000.000.000 (Milliarden) Euro der österreichischen Zivilgesellschaft ungefragt um den Hals gehängt. Wann endlich erfährt die Zivilgesellschaft die Listen der Gläubiger, die diese 19.000.000.000.000 (Milliarden) Euro in ihre Tasche gesteckt haben und stecken werden?
V Aber seine Partei wird wieder gewinnen und die Zivilgesellschaft verstummen. Belagert von weit verzweigten, mächtigen Medien seiner neoliberalen Sponsoren wird es für die Menschen am 29. September schwer werden, unbefangen und klar ihre STIMME zu erheben.
Wer einmal die Eigentümerschaften und Verflechtungen der meinungsbildenden Medien erfahren hat, wird ihr Begleitkonzert zu seinem Sieg anders hören und sehen können. Faschistische Medien werden gefördert (durch sie wurden und werden Gruppen und Einzelpersonen gezielt auf kritische Stimmen, die sich noch für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, angesetzt – die neulichen Morde in Deutschland sprechen ihre Sprache), noch kritische Medien, Moderatoren, Einzelpersonen werden bedroht und ausgehungert. Die Zivilgesellschaft wird gezielt falsch informiert, nicht informiert, abgelenkt und bei Laune gehalten, damit die begonnene neoliberale Fahrt ungehindert weitergehen kann. Wie wäre es bei klarem Verstand auch möglich gewesen, dass beispielsweise Bolsaro in Brasilien an die Spitze kommen ist?
VI Schließlich gibt es für die neoliberale Wirtschaft noch weitere „Optionen“, wie es die westatlantischen Bündnispartner zur Einschüchterung der gesamten Welt immer wieder erwähnen (wirtschaftlichen und militärischen Krieg).
Diese „Optionen“, ermöglicht und begleitet durch flächendeckende mediale Falschinformationen, treffen die Zukunft der ganzen Welt.
Basti und seine Kumpanies versuchen jetzt verzweifelt, diese kriminelle Aktion irgendwie als legal und normal darzustellen. Das ist für einen Ex-Kanzler mehr als peinlich.
Journalisten sollte man tausendfach klonen.
man Verbrecher mit hartem P? Österreichische VerPrecher?