Innenminister Karner zu ÖVP-Vereinen: „Halte es nicht für notwendig, zu antworten“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nichts über seine Vereinstätigkeit in ÖVP-Vereinen sagen. Dabei gab es gleich zwei Vereine, in denen Karner tätig war, die offenbar von Sponsoring-Geldern von Novomatic profitierten. Die ÖVP sowie der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka wollten die Fragen nicht zulassen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) war im U-Ausschuss geladen. Grund dafür war, dass er sich zuerst weigerte, Thomas Schmid behördlich vorführen zu lassen. Sein Ministerium sah sich aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage – und das, obwohl die Anordnung rechtmäßig war. Nachdem der öffentliche Druck groß geworden war, will Karner Schmid nun doch dem U-Ausschuss vorführen lassen. Er gab der Landespolizeidirektion Wien den Auftrag, Schmid in Gewahrsam zu nehmen, wenn er knapp vor einem Ausschusstag nach Österreich kommt. Überrascht hat der Innenminister im U-Ausschuss mit seiner Aussage, Thomas Schmid womöglich nicht zu erkennen, wenn er ihn auf der Straße antreffen würde – war Schmid in den letzten Monaten doch bereits auf unzähligen Titelseiten zu sehen.

Karner war auch in Sobotkas Alois-Mock-Institut tätig

Ansonsten gab sich der Innenminister wenig auskunftsfreudig – etwa als es um seine Vereinstätigkeiten im ÖVP-Umfeld ging. So war Karner im Vorstand sowie im Strategiebeirat von Sobotkas Alois-Mock-Institut tätig (der inzwischen aufgelöst ist). Dieser Verein – gegründet von Wolfgang Sobotka, der langjähriger Obmann war – war immer wieder in den Schlagzeilen. So flossen nicht nur hohe Summen öffentlicher Unternehmen (Hypo NÖ, EVN, Flughafen Wien oder der Niederösterreichischen Landesklinikenholding) an den Verein – deren Gegenleistungen viele Fragen aufwerfen – sondern auch der Glücksspielkonzern Novomatic trat als Sponsor auf. Die Verstrickungen zwischen Geldern von Novomatic, der ÖVP und dem Verein waren bereits im Ibiza-U-Ausschuss Thema.

Fragen zur Beziehung mit dem Glücksspielkonzern ließ Sobotka, der Vorsitzender im U-Ausschuss ist, allerdings nicht zu. Und als der Verfahrensrichter festhielt, dass die Auskunftsperson dennoch dazu etwas sagen könne, hielt es Karner „nicht für notwendig, zu antworten.“

„Wir Niederösterreicher in Wien“: Sponserte Novomatic einen weiteren ÖVP-Verein?

Der U-Ausschuss deckte einen weiteren ÖVP-nahen Verein auf, der laut Chats ebenso von Novomatic gesponsert wurde. „Wir Niederösterreicher in Wien“ ist ein überaus elitärer Verein, Mitglied kann man nur werden, wenn man von zwei Vorstandsmitgliedern vorgeschlagen wird. Als Ehrenpräsidentin werden ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie als Ehrenpräsident der frühere ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll genannt.  Als Kassiererin ist bis heute die ehemalige Generaldirektorin der Casinos Austria Bettina Glatz-Kremsner tätig – unter Sebastian Kurz war sie auch Vize-Parteichefin der ÖVP.

Der Verein war Thema im U-Ausschuss, weil Gerhard Karner ebendort auch stellvertretender Rechnungsprüfer war. Zu diesem Zeitpunkt ging es in Chats auch um Sponsoring-Tätigkeiten des Glücksspielkonzerns. So schrieb der 2. Obmann Stv. des Vereins, Michael Fischer an Novomatic-Chef Harald Neumann:

„kommst du ev am 25. zu „wir nö“ hanni und blümel kommen. Ihr seid sponsor…“

Dabei handelt es sich vermutlich um das jährliche Sommerfest des Vereins am 25. Juli 2018. Diese Veranstaltung wird auch von der ÖVP unter „ÖVP-Termine“ angekündigt.
Wenige Tage zuvor brachte Novomatic-Marketing-Sprecher Stefan Krenn seine Freude über den Verein zum Ausdruck. An Harald Neumann schrieb er:

„Hallo Harald, ich soll Dir ganz liebe Grüße von Hanni Mikl-Leitner ausrichten. Ich habe gestern Abend ja beim Empfang wir NÖ in Wien in Deinem Namen die Begrüßung gemacht und Hanni hat in ihrer Rede eine 2 Minuten lange Lobeshymne auf Novomatic gehalten 🙂 .. LG Stefan“

Auch bei diesem Thema hält es Karner „nicht für notwendig“, im U-Ausschuss Auskunft zu geben.

Der Innenminister Karner wollte zum Verein „Wir Niederösterreicher in Wien“ im U-Ausschuss nichts sagen.

Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament