Köst-Senkung: So viel Geld verliert deine Gemeinde wegen der ÖVP-Politik

Die ÖVP-Grünen-Regierung hat 2022 die Steuer auf Konzerngewinne schrittweise von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Die sogenannte Körperschaftssteuer zahlen vor allem sehr große Unternehmen mit hohen Gewinnen. Insgesamt fehlen dem österreichischen Staat dadurch über eine Milliarde Euro jährlich. Doch auch die Gemeinden verlieren. Dabei ist dort aufgrund der Rekordinflation der letzten Jahre die finanzielle Situation sowieso bereits sehr angespannt. Der Verzicht auf eine Millionärsabgabe kommt den Gemeinden nochmal sehr teuer: Diese würde etwa 600 Millionen Euro in die Gemeinde-Kassen spülen.

40 Prozent der Einnahmen von Gemeinden kommen vom Bund – sogenannte Ertragsanteile (an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben). Knapp 12 Prozent aller einkommens- und vermögensbezogenen Steuern fließen so vom Bund an die Gemeinden. Dadurch tragen sie auch 12 Prozent der Kosten für die Senkung der Konzernsteuer (KÖSt). Bei jährlichen Kosten von einer Milliarde Euro sind das etwa 118 Millionen Euro, die jetzt nicht mehr bei den Gemeinden landen.

Je nach Einwohner:innen-Zahl (der abgestufte Bevölkerungsschlüssel), sind das Verluste von beispielsweise 4,4 Millionen Euro in Graz oder mehr als 3,3 Millionen Euro in Linz. Auch bei kleineren Gemeinden wie etwa Vöcklabruck fehlen jetzt jährliche Einnahmen von 144.000 Euro.

Der Verzicht auf eine Millionärsabgabe kostet Gemeinden zusätzlich 600 Mio. Euro

Natürlich könnte die Regierung andere Steuern einführen – etwa für die Superreichen im Land. Diese zahlen im internationalen Vergleich deutlich weniger – und auch weniger als eine Mittelstandsfamilie. Die meisten Multimillionäre sind in den letzten Jahren sogar noch reicher geworden. Trotzdem wehrt sich die ÖVP-Grünen-Regierung gegen eine Millionärsabgabe. Dabei würde die etwa fünf Milliarden Euro jährlich einbringen. Mit dem gleichen Schlüssel wie bei der Konzernsteuer würden mit dieser Maßnahme knapp 600 Millionen Euro bei den Gemeinden landen. Knapp 5 davon etwa in Villach, knapp 1,5 Millionen in Amstetten oder 720.000 im oberösterreichischen Vöcklabruck.
Dieses Geld fehlt den Gemeinden nun beispielsweise für Kinderbildungseinrichtungen, Kanal- und Straßensanierung, Freizeiteinrichtungen, die Wasserversorgung oder Förderungen für Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr.

So viel Geld verlieren die Bundesländer durch die Köst-Senkung

Die Bundesländer verlieren durch die Senkung der Konzernsteuer sogar noch mehr. Denn sie haben einen höheren Anteil an den Ertragsanteilen. Von allen einkommens- und vermögensbezogenen Steuern fließen 20,22 Prozent vom Bund an die Länder. 20,22 Prozent der Verluste aufgrund der Köst-Senkung tragen also die Länder. In der Tabelle seht ihr, wie viel Geld den Bundesländern durch die Senkung der Köst verloren geht und wieviel ihnen entgeht, weil es keine Millionärsabgabe gibt.

*Die Zahlen für Wien sind deshalb so hoch, weil hier zu dem Geld, das Wien als Land verliert, auch das Geld hinzugerechnet wurde, das Wien als Gemeinde entgeht. Andere Bundesländer kämen im Verhältnis auf ähnliche Zahlen, wenn man zu den Länderverlusten auch die Verluste aller Gemeinden im jeweiligen Bundesland hinzuzählen würde.

Finde heraus, wie viel deiner Gemeinde durch diese Steuergeschenke jährlich fehlt:

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