Warum weder Kurz noch seine ÖVP in der Regierung sein sollten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundeskanzler, den Finanzminister, deren Berater und Medienverantwortliche wegen Untreue und Bestechlichkeit. Es ist ein Skandal, größer als „Ibiza“. Während Strache nur prahlte, haben Kurz und seine Prätorianer-Freunde die Pläne ausgeführt – auf unser aller Kosten. Wenn die ÖVP-Chats eines gezeigt haben sollten, dann das: Solche Leute haben nichts in Ämtern und Kabinetten verloren.

Gegen Sebastian Kurz und seine ÖVP-Prätorianer wird wegen Bestechung, Beihilfe zur Bestechung und Untreue ermittelt – dazu kommt ein älteres Verfahren wegen Falschaussage. Auf falsche Beweisaussage stehen bis zu 3 Jahre Haft, auf die anderen Delikte jeweils bis zu 10 Jahre.

Es geht um gefälschte Meinungsumfragen und erkaufte Berichterstattung – finanziert durch Steuergeld aus dem Finanzministerium. So der Vorwurf der Ermittler.

Sebastian Kurz und seine Vertrauten hatten politisch vor allem ein Ziel: ihr eigenes Vorankommen. Kurz ging es immer nur um sich selbst. Er wollte Karriere machen in der ÖVP. Und dazu musste er zuerst einmal ihr Obmann werden. Mit allen Mitteln.

Kurz verhindert Kindergartenmilliarde, bloß um Mitterlehner loszuwerden

Der Sturz seines Vorgängers Reinhold Mitterlehner wurde penibel vorbereitet. „Der Arsch“, wie Kurz Mitterlehner später in einem der Chats nennt, musste weg. Kurz verhindert jeden Erfolg der Kern-Mitterlehner-Regierung, wie die Kindergartenmilliarde und das Recht auf Nachmittagsbetreuung. Als Schmid ihm aus dem Finanzministerium von dem geplanten Kindergartenausbau erzählt, fragt Kurz trotzig: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Kurz verlanget auch von Finanzminister Schelling , dass er die Kindergartenmilliarde verhindern muss. Als das Geld für mehr Nachmittagsbetreuung scheitert, freut sich Kurz: „cool.“ schreibt Kurz an Thomas Schmid.

Kurz und seine „Prätorianer“ sind nicht zimperlich. Sie sägen heftig an Mitterlehners Stuhl, als dessen älteste Tochter im Sterben liegt. Nebenbei beauftragen sie mit Geld aus dem Finanzministerium gekaufte Zeitungsberichte, die zeigen sollen, wie schlecht Mitterlehner für die ÖVP ist.

Für seine Karriere ließt Kurz also die eigene Partei und ihren Obmann medial niedermachen. Die Kampagnen für Kurz werden  gezahlt mit Steuergeld aus dem Finanzministerium, so lautet der Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Kanzler.

Milliardäre und Finanzministerium ermöglichen den Kurz-Wahlkampf

Kurz ist erfolgreich. Mitterlehner gibt nach einem Jahr interner Parteischlacht auf. Jetzt bringt Kurz die gesamte Partei „auf Linie“. Die ÖVP wird auf seine Person ausgerichtet. Umfragen für Kurz werden in Auftrag gegeben und bei Rechnungen aus dem Finanzministerium „drangehängt“. Kurz-Vertraute werden angestiftet, einen Teil seines Wahlkampfbudgets vom Finanzministerium zahlen zu lassen.

Daneben bemühen sich Kurz und Blümel eifrig um die Milliardäre des Landes. Auch sie sollen ihren Wahlkampf unterstützen. Die Kurz-ÖVP nimmt das Geld gerne an. Ganz bewusst gibt Kurz im Wahlkampf doppelt so viel aus wie gesetzlich erlaubt, nämlich 13 Mio. Euro. Die 800.000 Euro-Strafe zahlt die Partei, ohne mit der Wimper zu zucken. Denn sie erreicht ihr Ziel. Kurz wird Kanzler. Und beschließt Gesetze, über die sich einige Großspender sehr freuen.

In die Regierung holt Kurz nur loyale Gefolgsleute – oder politisch schwache Personen, die niemand kennt und die im Amt vor allem eines tun: Dem Kanzler Kurz gehorchen. Die Kommunikation der gesamten Regierung wird zentralisiert. Als er mit den Grünen die Koalition einging, beauftragte Kurz seinen einstigen Pressesprecher mit den gesamten Medien-Agenden der Regierung – auch ihm wird Beihilfe zur Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Für Kurz zählt nur, wie Kurz ankommt. Sogar während der Pandemie. Politik wird für die Schlagzeilen gemacht („Pandemie ist vorbei“, „Sputnik wird bestellt“, „Impfstoff gemeinsam mit Israel produziert“), nicht für das Land.

Inserate-Budgets in Millionenhöhe werden aufgestockt. „Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das“, weiß auch die Kurz-Clique. Ist ein Interview zu kritisch, wird nachtelefoniert. Der Druck in den Zeitungsredaktionen steigt. Ist eine Zeitung zu kritisch, wird sie nicht zu Presseterminen eingeladen und erhält keine Inserate.

Auch gegenüber der Justiz waren Kurz und die ÖVP nicht zimperlich. Führende Staatsanwält:innen werfen hin, weil sie bei ihren Ermittlungen gestört werden – aus den Medien hören wir, wie Kurz und die ÖVP Lügen über die Justiz verbreiten.

Kurz-Rücktritt: Kein Kanzler-Sessel, aber weiterhin politische Macht

Nun ist wenigstens Sebastian Kurz über den eigenen Egoismus gestolpert. Weil er und seine Freunde es maßlos übertrieben haben in ihrem Spiel um Ämter, das Verfügen über Steuergeld, um gut bezahlte Jobs für Gefolgsleute – ungeachtet dessen, ob sie qualifiziert waren oder nicht.

Kurz ist gestolpert, aber nicht gefallen. Auch das System, das er so penibel aufgebaut hat, steht und arbeitet weiter. Seine Vertrauensleute bekleiden Ministerämter, haben weiterhin Top-Jobs in Regierungsbüros. Der Kurz-Rücktritt ist reine Kosmetik. Kurz hat weiterhin politische Macht in der ÖVP und der Republik. Solange diese – seine – ÖVP noch in der Regierung sitzt, können und werden Kurz und seine Freunde Politik für sich und ihre Günstlinge machen.

Selbstverständlich gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

Was sich durch den Rücktritt von Kurz als Bundeskanzler ändert? Nicht viel. Er hat weiterhin politische Macht – und seine Parteifreunde in Regierungsämtern.

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