Sie schützt Frauen vor Gewalt und verpflichtet Staaten, aktiv dagegen vorzugehen: die Istanbul-Konvention. Nun wird sie zum Spielball rechter Kulturkämpfe. Am 30. Oktober 2025 stimmte das lettische Parlament für den Ausstieg aus der Konvention. Das ist das Ergebnis einer Kampagne erzkonservativer und populistischer Kräfte, die behaupten, die Vereinbarung würde „Gender-Ideologie“ fördern. Tatsächlich zielt sie auf den Schutz von Frauen vor Gewalt ab. Am 30. Oktober gingen rund 5.000 Menschen in Riga auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Präsident Edgars Rinkēvičs hat das Gesetz nun kurzfristig aufschieben können. Doch der Angriff auf die Konvention geht weiter und ist Teil eines größeren Projekts: Frauenrechte zurückzudrängen.
Am 30. Oktober 2025 stimmte die lettische Volksvertretung (Saeima) dafür, die Istanbul-Konvention zu kündigen. Die Konvention trat erst 2024 in Kraft. Der Ausstieg erfolgte durch einen Gesetzentwurf der rechtpopulistischen Partei „Lettland zuerst (LTV)“, die sich unter anderem für traditionelle Familienwerte einsetzt. Beschlossen wurde der Ausstieg schließlich auch mit der Unterstützung einer der drei Koalitionsparteien der Mitte-Links-Regierung von Premierministerin Evika Siliņa, „Bündnis der Bauern und Grünen“ (ZZS). Ob das einen Bruch für den Bestand der Regierung zur Folge hat, ist noch offen.
Rechtsextreme und konservative Parteien wollen Frauenrechte zurückdrängen
Die Gegner der Konvention argumentieren, sie würde „traditionelle Familienwerte“ in Lettland untergraben und fördere angeblich „Gender-Ideologien“. Ein altbekanntes Argument rechter Bewegungen, das immer dann bemüht wird, wenn es um Gleichstellung geht. Der Europarat hat diese Vorwürfe längst widerlegt: Die Konvention schützt Frauen vor Gewalt – nicht Weltbilder vor Veränderung. Zudem können Frauen laut einem EuGH-Urteil den Flüchtlingsstatus erhalten, wenn sie in ihrem Herkunftsland häuslicher Gewalt ausgesetzt sind.
Die lettische Regierungschefin Evika Siliņa hat die Konvention umgesetzt und warnt jetzt vor einem massiven Rückschlag für Frauenrechte und für das internationale Ansehen ihres Landes.
Frauenrechtsorganisationen warnen: Der Ausstieg schwächt den Schutz von Frauen und gefährdet Fortschritte bei der Gleichstellung. In Riga gingen Tausende dagegen auf die Straße. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten sie den Verbleib Lettlands in der Istanbul-Konvention – laut Polizei eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre mit rund 5.000 Teilnehmer:innen.
Das Thema "Frauenrechte" im Parlament
