Schmäh-„Deckel“ der ÖVP bringt Erhöhungen bei Mieten statt Senkungen

Seit zwei Jahren steigen die Mieten in Österreich ungebremst. Einen Mietpreisdeckel hat die Regierung seit Herbst sechs Mal im Parlament niedergestimmt. Der Druck ist jedoch inzwischen so groß, dass sie nun doch einen ankündigt. Doch der Mietpreisdeckel der ÖVP soll über der künftigen Inflationsrate liegen – womit weitere Mieterhöhungen garantiert sind.

Man musste die Regierung mit aller Kraft aus der Sommerpause zurückholen, damit sie sich überhaupt erst mit den enormen Preissteigerungen bei den Mieten und Lebensmitteln beschäftigt. Kurz vor der Sondersitzung des Nationalrates gibt es von ihr dann einen PR-Gag. Ähnlich wie der groß angekündigte „Lebensmittelgipfel“ im Mai, der nur eine Farce war und keinen einzigen Preis senkte, führt auch die angekündigte „Mietpreisbremse“ zu keiner einzigen günstigeren Miete.

Regierung ermöglichte 25-prozentige Mieterhöhungen

Die ÖVP-Grünen-Regierung will die Mieterhöhungen ab 2024 auf 5 Prozent jährlich begrenzen – und will sich dafür feiern lassen. Aber: Die stärksten Mieterhöhungen sind bereits passiert. Zwei Jahre lang hat die Regierung nur zugeschaut und Vorzeigemodelle aus anderen Ländern ignoriert, die bereits seit vielen Monaten erfolgreich die Mieten begrenzen. Im Frühling hat die ÖVP eine Preisbremse im letzten Moment blockiert und die Vorschläge der SPÖ alleine seit Herbst sechs Mal niedergestimmt. Die Folge: In den letzten zwei Jahren sind die Mieten – je nach Mietverhältnis – um bis zu 25 % (!) gestiegen, weil fast alle Mietverträge eine Anpassung an die Inflationsrate beinhalten. Bei hunderttausenden Haushalten sind alleine in dieser Zeit vier Erhöhungen hereingeflattert. Inzwischen ist die Situation so dramatisch, dass sich jeder Vierte das Wohnen kaum noch leisten kann. Menschen geben mittlerweile oft über 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus.

„Mietpreisbremse“ der Regierung garantiert Gewinne für Eigentümer:innen

Doch eine Rücknahme der Erhöhungen – wie von der SPÖ gefordert – lehnt die Regierung ab. Diese Maßnahme würde die Mieten um 6 bis 9 Prozent senken. Stattdessen wollen sie ab nächsten Jahr die Erhöhungen auf fünf Prozent jährlich begrenzen. Jetzt kommt der Clou: Für 2024 rechnen Ökonom:innen mit einer Inflationsrate von 4 Prozent. Damit ist der „Deckel“ wirkungslos. Vielmehr handelt es sich um eine Gewinnabsicherung für Eigentümer:innen. Denn sie können mit steigenden Mieten von bis zu 15 Prozent in den nächsten drei Jahren rechnen.

Private Vermietung: Über die Hälfte der Mietverhältnisse ohnehin nicht betroffen

Dazu kommt, dass freie Mieten im Vorschlag der Regierung sowieso ausgenommen sind. Dabei betrifft das mehr als die Hälfte aller privaten Mietwohnungen – etwa 425.000 Haushalte. Für diese Menschen gibt es gar keine Preisgrenzen, wodurch dort die Wohnkosten meist besonders hoch sind. Die Inflation kommt dann noch obendrauf. Seit 2021 sind diese Mieten durchschnittlich um 1.300 Euro jährlich gestiegen. Und die nächste Erhöhung könnte aufgrund der immer noch hohen Inflation bereits im Herbst bevorstehen, warnt die Arbeiterkammer.

„Statt die Mieten weiter steigen zu lassen, muss die letzte Mieterhöhung zurückgenommen, die Mieten müssen für zwei Jahre eingefroren und der Mietanstieg danach mit maximal 2 Prozent begrenzt werden“, fordert SPÖ-Chef Andreas Babler.

Das Thema "Mietpreisbremse" im Parlament