Während ÖVP und FPÖ 45 Millionen für PR und Werbung ausgeben, kürzen sie Familien mit Kindern die Mindestsicherung um 40 Millionen Euro. In einer Familie mit drei Kindern bleiben nur 1,50 pro Tag für das 3. Kind übrig. Davon kann kein Kind leben, findet Daniel Bohmann. Die Folgen dieser Kürzung: Für 70.000 Kinder in Österreich verschlechtern sich die Lebenschancen.
Jeder hat eine Idee davon, was man mit 1,50 Euro kaufen kann. Eine Limonade bei einer Tankstelle. Ein kleines Soda beim Heurigen. Ein Sack Karotten. Besonders viel bekommt man nicht für 1,50.
Was heißt es also, wenn man einem Kind nur 1,50 Euro am Tag zum Leben gönnt? Es ist grausam. Aber genau das macht die Bundesregierung, indem sie die Mindestsicherung für Familien kürzt. Es ist offensichtlich, dass man von 1,50 am Tag nicht auskommen kann. Das reicht nicht zum Leben. Für niemanden. Kein Kind, das in Österreich lebt, hat es verdient, unter diesen Verhältnissen aufwachsen zu müssen. Kein Kind kann sich aussuchen, ob seine Eltern arm oder reich, gesund oder krank, gebildet oder ungebildet, fleißig oder faul sind. Doch jedes Kind hat das Recht, in Würde aufzuwachsen und die gleichen Chancen zu bekommen wie alle anderen Kinder. Jedes Kind verdient ein gutes Leben.
70.000 Kinder bekommen weniger Mindestsicherung
Doch für knapp 70.000 Kinder in Österreich verschlechtern sich die Lebenschancen in Kürze massiv. Der „neue Stil“ heißt soziale Kälte.
Stellen Sie sich eine Familie in Wien vor, bestehend aus Vater, Mutter und drei Kindern. Die Familie ist vielleicht asylberechtigt, vielleicht lebt sie auch schon seit zehn Generationen in Österreich, das macht in der Frage keinen Unterschied. Vielleicht haben die Eltern ihre Jobs verloren, bekommen aber kein Arbeitslosengeld mehr. Vielleicht kann ein Elternteil nicht arbeiten, weil er oder sie chronisch krank oder behindert ist. Vielleicht finden sie keinen Job, obwohl sie lange und eifrig suchen. Oder vielleicht haben sie auch einen Job, verdienen aber so wenig, dass sie davon nicht leben können. Diese Familie konnte bisher für Vater und Mutter je 647 Euro im Monat und pro Kind 233 Euro Mindestsicherung beziehen. Verdienten sie zu wenig, konnten sie auf diese Beträge aufstocken.
Es geht um gerade mal 1 Prozent der Sozialausgaben
Das, was zumindest zum Leben reichen soll, findet die Regierung zu viel. Sie kürzt diesen Familien die Mindestsicherung. Das soll 40 Millionen „sparen“. Das sind übrigens gerade mal 1% der Sozialausgaben. Und um fast 5 Millionen weniger als die PR-Ausgaben der Ministerbüros 2018.
Es geht der Regierung auch nicht ums Geld, sondern um etwas anderes, das behaupten sie zumindest: Sie will die Familie zum Arbeiten „motivieren“. Wenn Familien Mindestsicherung beziehen, dann liegt das ihrer Meinung nach ganz einfach daran, dass sie nicht arbeiten wollen. Also muss man „Anreize schaffen“. Da hatte die Bundesregierung eine gute Idee: „Nehmen wir diesen Familien einfach das Geld für ihre Kinder weg, das muss sie doch bestimmt dazu bewegen, alle bisherigen Hindernisse zu überwinden und doch endlich einen der hochbezahlten, familientauglichen und nur auf die Menschen wartenden Jobs einfach anzunehmen.“
Gekürzt wird ab dem 2. Kind
Für das erste Kind bekommt unsere Familie zwar 215 Euro. Für das zweite nur noch 129 Euro. Und für das dritte Kind gerade mal 43 Euro. Für das ganze Monat: Heruntergerechnet nicht einmal 1,50 Euro pro Tag. So hat es der Ministerrat am 13. März beschlossen.
Nach getaner Arbeit haben die Minister mit ihren fünfstelligen Monatsgehältern lächelnd das Ergebnis verkündet. Grinsend nehmen sie armen Menschen das Geld für ihre Kinder weg. Egal, ob diese Menschen arbeiten aber nicht genug verdienen. Egal ob sie krank oder gesund sind, ob sie vielleicht gar nicht vermittelbar sind – all das kümmert sie nicht.
Die Regierung verfrachtet 70.000 Kinder in ein Leben voller Hürden und Benachteiligungen. Sie zementiert Armut und Perspektivenlosigkeit ein.
Und damit zurück zum Anfang: Jeder kann sich vorstellen, wie wenig 1,50 Euro am Tag sind. Jeder weiß, dass das nicht zum Leben reicht. Auch Kanzler Kurz und die Hartinger-Klein wissen das. Trotzdem zwingen sie Kinder dazu, von so wenig Geld zu leben.
Was das über ihre Fähigkeit zu Mitgefühl, über ihr Wissen von Lebensrealitäten und über ihre Menschlichkeit aussagt, darüber muss sich jeder selbst ein Bild machen. Mir scheint: Sie haben nicht viel davon.
Daniel Bohmann ist Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde Österreich und schreibt auf deren Blog!
Das Thema "Mindestsicherung" im Parlament
