Neue Gesetze: Diese 7 Abstimmungen kommen auf uns zu

Das Parlament hat noch viel vor: Mit sogenannten Fristsetzungs-Anträgen stellen die Abgeordneten im Nationalrat sicher, dass wichtige Vorhaben im September abgestimmt werden. Die Vorhaben reichen vom Klima-Notstand bis zur Wiederaufnahme der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose. 

1 – Verlängerung der Aktion 20.000

Arbeitslose über 50 haben es besonders schwer, einen Job zu finden. Unter SPÖ-Sozialminister Stöger wurde 2017 die Aktion 20.000 in Österreich eingeführt. 20.000 Männern und Frauen auf Jobsuche hätte die Aktion einen Arbeitsplatz und neue Hoffnung gegeben. Gefördert wurden Jobs in Vereinen und Gemeinden. Menschen haben alte Menschen gepflegt, Gärten gepflegt, haben als Hausmeister gearbeitet, Sportvereine am Laufen gehalten oder Sozial-Taxis gelenkt. Und das alles kostete nur 100 Euro pro Monat und Person mehr als die Arbeitslosigkeit.

Die Aktion war ein Vorzeigeprojekt, Deutschland hat sogar – als Nachbau – die Aktion 150.000 eingeführt. Doch als eine der ersten Handlungen haben ÖVP und FPÖ die Aktion 20.000 im Jänner 2018 eingestampft. Und so haben nur 3.755 Männer und Frauen über die Aktion 20.000 einen Job gefunden. Im Juni 2019 sind ihre Stellen endgültig ausgelaufen.

Die SPÖ will das ändern und die Stellen um ein weiteres Jahr verlängern. Die Liste Jetzt und die FPÖ haben im Nationalrat zugestimmt, im September zu debattieren. Ob sie die Verlängerung auch tatsächlich unterstützen, ist noch offen. Den Betroffenen würde das sicher die Welt bedeuten.

2 – Erklärung des Klima-Notstands

Die Hitzewelle hat ganz Europa fest im Griff. In Österreich sterben mittlerweile mehr Menschen vor Hitze als bei Verkehrsunfällen. Laut UNO waren die letzten 4 Jahre die 4 wärmsten Jahre seit Beginn der Temperatur-Aufzeichnungen.

ÖVP und FPÖ haben es verpasst, wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz zu setzen. Dabei stellt die ÖVP seit 1987 das Umweltministerium. Die Parlamentsparteien fordern im Nationalrat, den Klimanotstand auszurufen und dem Kampf gegen die Klima- und Umweltkrise politisch die höchste Priorität einzuräumen. Österreich soll seine Treibhausgasse auf Netto-Null verringern und damit die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens noch übertreffen. Außerdem soll sich Österreich auf EU-Ebene und international für die Förderung erneuerbarer Energie und gegen Atomkraft aussprechen.

3 – Mehr Geld für Wind- und Wasserkraft

Österreich soll bis 2030 seine gesamte Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen – doch das braucht Vorbereitung und kostet Geld. Die SPÖ fordert daher in einem Antrag, mehr Geld in den Ausbau von Wind- und Wasserkraft sowie in Solarenergie (Photovoltaik) zu investieren.

4 – Finanzielle Absicherung für den Konsumentenschutz

Der Verein für Konsumenten-Information berät Konsument, testet und bewertet Produkte und setzt Konsumenten-Rechte durch. Er ist eine wichtige Anlaufstelle, wenn es um Betrugsversuche oder auch falsche Produktangaben geht. Der Verein ist gemeinnützig, seine finanzielle Situation derzeit prekär. Deshalb will die SPÖ die Weiterarbeit des Vereins sicherstellen und dessen Basisförderung um 1,5 Millionen Euro erhöhen. Bis auf die ÖVP sind derzeit alle Parteien für dieses Anliegen.

5 – Zugang zur Staatsbürgerschaft für NS-Opfer

Die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten hat dazu geführt, dass Millionen ihre Familien verloren haben oder vertrieben worden sind. Verfolgte und ihre Nachkommen haben daher oft in anderen Ländern versucht, ein neues Leben zu beginnen. Das Land Österreich hat sich nicht bemüht, Überlebende und Nachkommen zurückzuholen und hier willkommen zu heißen. Als Anerkennung soll es Nachfahren aber nun erleichtert werden, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen.

6 – Weniger Tiertransporte

Im September werden mehrere Anträge abgestimmt, die Tiertransporte – und daraus folgendes Tierleid – einschränken sollen. Mit einem Reduktionsplan wollen Abgeordnete sicherstellen, dass nur solche Transporte durchgeführt werden, die absolut notwendig sind – andere soll man unterbinden. Auch die EU-Transport-Verordnung wollen Parlamentarier ändern. Wenn Transportunternehmen gegen gesetzliche Vorgaben bei Tiertransporten verstoßen, soll der Entzug der Transport-Genehmigung drohen.

7 – Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Die SPÖ hat einen Antrag für einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit für Beschäftigte gestellt. Jetzt muss der Arbeitgeber zustimmen, wenn man als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin einen Angehörigen pflegt – und daher nicht oder weniger im Betrieb ist. Das soll sich jetzt ändern.

Das Thema "Fristsetzungsanträge" im Parlament