ÖVP und FPÖ stimmen gegen Frauenrechte auf EU Ebene

Den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ist die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen offenbar kein Anliegen. Das sieht man auch an ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.

Sozialministerin Hartinger-Klein behauptete, es liege in der Natur, dass Frauen sich um den Haushalt kümmern. Frauenministerin Bogner-Strauß weigerte sich, das Frauenvolksbegehren zu unterschreiben. Innenminister Kickl stoppte ein Gewaltschutzprojekt für Frauen. Die schwarzblaue Regierung in Oberösterreich führte eine Kindergartensteuer ein. Die Liste der aller Verschlechterungen, die Kurz, Strache und Co für Frauen beschlossen haben, ist lang. Doch auch im EU-Parlament verhindern die Regierungsparteien wichtige Maßnahmen zur Gleichstellung zwischen Männer und Frauen.

Kaum ein Regierungsmitglied trägt nicht zur Verschlechterung der Gleichstellung bei.

ÖVP und FPÖ gegen Gleichstellungsstrategie mit gleichen Lohn für gleiche Arbeit

2015 forderte das EU-Parlament die Europäische Kommission dazu auf, eine neue Strategie zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu entwerfen. Die Kommission wird darin aufgefordert, geschlechterspezifische Gehalts- und Pensionsunterschiede abzubauen und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen zu ergreifen.

Zusätzlich werden gezielte Bildung zum Abbau von Stereotypen und sicherer und legaler Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung gefordert.

Die europäischen Konservativen und Rechten inklusive ÖVP und FPÖ nahmen vor allem den letzten Punkt als Vorwand, um die Gleichstellungsstrategie als Ganzes abzulehnen.

ÖVP stimmt gegen Bezahlung & Sozialschutz von Frauen im Mutterschaftsurlaub

Im Jahr darauf, am 13. September 2016, fand eine wichtige Abstimmung im EU-Parlament statt, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem für Frauen steigern sollte. Hinter dem sperrigen Titel „Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen zur Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses von Berufs- und Privatleben“ verbergen sich zentrale Forderungen wie ein Anspruch auf weitere Gehaltsfortzahlung und Sozialschutz von Frauen im Mutterschaftsurlaub. Auch hier stimmten FPÖ und ÖVP dagegen.

ÖVP stimmt gegen das Recht auf Rückkehr zu Vollzeit bei Teilzeit

Am 3. Oktober 2017 beschloss das EU-Parlament eine Resolution, die unter anderem ein Recht auf die Rückkehr zu einem Vollzeitdienstverhältnis nach einem Wechsel in Teilzeit, zum Beispiel nach der Geburt eines Kindes. FPÖ und ÖVP stimmten auch hier dagegen.

ÖVP stimmt gegen Förderung sexueller Gesundheit von Frauen

Auch am 1. März 2018 wie viel Othmar Karas und Co von aktiver Frauenpolitik halten. An diesem Tag wurden die EU Prioritäten für die Ebene der Vereinten Nationen bezüglich den Status von Frauen in der Gesellschaft beschlossen. Bei dem Punkt „stärkere Förderung von sexueller und reproduktiver Gesundheit und Stärkung der Rolle der Frau“ stimmte die ÖVP dagegen – die FPÖ enthielt sich, wie bei vielen anderen wichtigen Abstimmungen auf EU-Ebene.

ÖVP ist der Ansicht, dass prekäre Arbeitsverhältnisse keine Diskriminierung von Frauen ist

Wofür die ÖVP hingegen stimmte, war die Streichung von prekären Arbeitsverhältnissen von der Liste von Diskriminierung gegenüber Frauen.

ÖVP stimmt gegen Untersuchungen von #MeToo im EU-Parlament

In der #Metoo-Debatte zeigte schließlich die ÖVP erneut, wie sehr sie sich für Gleichberechtigung einsetzt. So stimmten sich in Zuge dieser Debatte gegen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von von unabhängigen Sachverständigen, die die Situation im Europäischen Parlament und die bestehenden Beschwerdeausschüsse prüfen soll.

Das Thema "Frauenpolitik" im Parlament